Weiterer Korruptionsskandal vertieft politische Krise.

Und wieder ist es soweit: die Bundesregierung wird von Korruptionsvorwürfen erschüttert die möglicherweise zu einer Neuwahl, oder zu einer Umbildung der Regierung führen. Die Medien geben sich entsetzt, die Konkurrenzparteien der ÖVP sprechen von einem „erschütternden Sittenbild“ und „Amtsunfähigkeit“ des Kanzlers.

Ursache des neuerlichen „Skandals“ sind diverse Chatprotokolle, die nahelegen, dass die in der ÖVP führende Gruppe rund um Kanzler Kurz durch langfristige Pläne, strategische Netzwerke und viel Verschieben hoher Geldbeträge die Macht in der ÖVP und die Regierungsführung erobert, geradezu an sich gerissen hat. Die Grünen, die als unterwürfiger Juniorpartner der ÖVP bisher jede Schweinerei mit trugen, geben sich empört und verlangen – ungewohnt nachdrücklich – die Ablösung des Kanzlers. Wäre diese Bedingung erfüllt, würden sie in der Koalition bleiben, so Vizekanzler Kogler. Das zeigt schon, dass die Grünen inzwischen Lichtjahre von ihrem früher hochgehaltenen Anspruch einer „Antikorruptionspartei“ entfernt sind, denn ihre Kritik zielt nur auf den Kanzler, nicht auf das System an Netzwerken und Beamten die unter seiner Führung aufgebaut und installiert wurden und die eine Voraussetzung dafür sind, dass die Korruption überhaupt so laufen konnte wie sie lief. Das ist aber auch nur folgerichtig, denkt man daran, dass die Grünen gerade in Wien auch das eine oder andere „Problem“ mit Korruptionsfragen haben – Stichworte sind hier Chorherr, Heumarkthochhaus und Gürtelpool. Weit ist es also bei ihnen auch nicht her mit der „sauberen Weste“, auch wenn sie dabei (zumindest soweit es die Öffentlichkeit weiß) wesentlich kleinere Brötchen backen als die Kanzlerpartei. Das Stichwort Wien genügt meistens auch, um nachzuvollziehen, warum ein großer Teil der Bevölkerung der SPÖ die Aufregung über die „Korruption der Anderen“ schlichtweg nicht glaubt. Gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück, dann wissen manche vielleicht, dass gerade die SPÖ über finanzielle Verbindungen zu Medien nicht all zu viel reden sollte, waren es doch ihre Funktionäre, die mit Gewerkschaftsgeldern die Kronen-Zeitung vor dem Konkurs retteten und sich damit für lange Jahre deren politische Treue sicherten. Dass sich nun die FPÖ als die große Empörte gibt, obwohl sie sich doch gerade erst selbst von „Ibiza“ erholt, ist dermaßen absurd, dass es eigentlich gar nicht erst weiter kommentiert werden muss.

Die Aufzählung der verschiedenen Parteien und ihrer Verbindungen und Verstrickungen in Korruptionsaffären, ließe sich noch lange fortsetzen. Doch schlussendlich geht es nicht darum, ob die eine oder die andere bürgerliche Partei diese halbseidenen Geschäfte abwickelt, sondern dass es bürgerliche Politik insgesamt nicht gibt, ohne den Faktor Korruption. Es gibt natürlich einzelne bürgerliche Politiker die sich dabei besonders dumm anstellen, wie einst Ernst Strasser, und es gibt Fälle wie H.C. Strache, oder eben Kurz, doch dass die Verbindung zu den Medien für die bürgerliche Politik wichtig ist und dass man versucht, diese „auf Linie zu bringen“ ist klar. Warum sonst vergab beispielsweise alleine die Stadt Wien an die Gratiszeitung „Heute“ (nur im Zeitraum von 1. bis zum 3. Quartal 2020) Werbeaufträge und Medienkooperationen im Wert von 2.771.808 Euro, und an die nun im Zentrum der Kritik stehende „Österreich“ übrigens auch gleich 1.437.316 Euro? Und woher kommen diese Gelder, wenn nicht von den Steuerzahlern und den Arbeitern der Öffentlichen Betriebe? An die Krone gingen übrigens in diesem Zeitraum durch das Bundeskanzleramt 1.662.120 Euro und durch das Finanzministerium nochmal 1.297.338 Euro. Die Tageszeitung „Der Standard“ erhielt ebenso zumindest 354.290 Euro, was bei der geringen Reichweite dieses Blattes ebenfalls beträchtlich ist (1) und in diesem Verhältnis sogar eine der höchsten Fördersummen darstellt. Der Punkt ist, dass bürgerliche Politik, bürgerlicher Staatsapparat und bürgerliche Medien vollkommen verschmolzen sind. Sie können jeweils nicht ohne einander. Was Kanzler Kurz und seine Gruppe von anderen graduell unterscheidet ist, wie offen und ungeniert sie den Redaktionsstuben sagen, was diese zu schreiben haben. Aber wir erinnern uns: Helmut Fellner, der Herausgeber der Zeitung Österreich, traf sich seinerzeit hoch offiziell alle zwei Wochen mit dem ehemaligen SP-Kanzler Faymann zum Frühstück, und dabei war bestimmt nicht nur das Wandern und das Wetter Gegenstand der Unterhaltungen. Wenn Kurz nun für „amtsunfähig“ erklärt wird, dann war sein Fehler nicht, dass er mehr oder weniger tat was alle Parteien und bürgerlichen Politiker tun die es können, sondern dass er es etwas zu dreist anlegte und sich offenbar zu sicher fühlte.

Richtigerweise entbrannte eine Welle der Empörung und des Zorns, als Details der Kurz‘schen Korruption bekannt wurden. Es ist vollkommen gerechtfertigt gegen die Korruption auf die Straße zu gehen und zu rebellieren. Doch man sollte sich dabei nicht in die Irre führen lassen: Hatten wir das alles nicht schon mal, damals nur unter dem Label „Ibiza“, und waren nicht viele von denen, die heute der Korruption beschuldigt werden, damals die „Saubermänner“? Natürlich war es so. Und so wird es auch wieder kommen, wenn sich die Proteste nicht gegen den korrupten Filz aus bürgerlichen Parteien, bürgerlichem Staatsapparat und bürgerlichen Medien insgesamt richten. Für demokratische Ziele und Entwicklungen einzutreten ist wichtig gegen die Selbstbereicherung und Schamlosigkeit der Herrschenden. Doch dabei ist auf die bürgerlichen Medien kein Verlass, denn es sind Medien im Dienst kapitalistischer Monopole, die am Finanztropf der Herrschenden hängen. Wer sich daraus demokratische oder kämpferische Impulse erwartet, wird enttäuscht werden, selbst individuell durchaus demokratisch gesinnte Journalisten haben in diesem Filz von Medien/Politik/Staatsapparat kaum einen Spielraum um entsprechend zu arbeiten. Daher hilft auch ein bloßer Parteienwechsel nichts, wenn das kapitalistische System bleibt. Die Massen müssen sich selbst organisieren, auf der Straße und im Betrieb, und müssen sich auch eigene Medien schaffen. Es braucht Medien die ein Sprachrohr für unsere Anliegen und Interessen sind, die nicht das Programm der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Klasse propagieren. Damit bewahren wir uns Orientierung und Unabhängikeit und das ist in Bewegungen und Protesten wie sie jetzt gegen die Korruption der Regierungsspitzen stattfinden, von großer Wichtigkeit.

Trotz aller Versprechen und Schwüre über „Stabilität“ und „Sauberkeit“ steckt die Bundesregierung, diesmal in den Farben türkis/grün, in einem schweren Dilemma. Es liegt nicht an den jeweiligen Regierungskonstellationen, sondern an der politischen Krise, in der sich die herrschende Klasse befindet. Sie belügen und betrügen das Volk und werden nicht müde werden, egal ob nun eine Neuwahl, oder „nur“ eine Regierungsumbildung kommt, immer wieder ihre alten Versprechen herunterzuleiern, dass es nun „aber wirklich sauber“ werde. Doch immer größere Teile der Bevölkerung erkennen, dass das ein bloßer Betrug ist und dass das Volk auch durch eine Neuwahl nichts gewinnen wird, dass es dadurch nicht besser werden wird. Die politische Krise der Herrschenden drückt sich unter anderem darin aus, dass immer mehr Menschen sich vor Hintergründen wie dem derzeitigen Korruptionsskandal von den Wahlen fernhalten, weil sie sehen, dass damit keine Probleme gelöst werden, nicht mal etwas grundsätzlich besser werden würde. Die Aufgabe demokratischer und revolutionärer Kräfte muss es sein, dieses wachsende Potenzial der Ablehnung und des Zorns auf die bürgerliche Politik zu organisieren, denn eines ist im Angesicht der Situation klarer denn je: Rebellion ist gerechtfertigt!

Thomas W.

(1) Alle Zahlen aus: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Medientransparenzdaten Q1 bis Q3/2020

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s