„Ökosoziale“ Steuerreform: Eine Mogelpackung zu Lasten der Steuerzahler!

Am Wochenende präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ihre neue Steuerreform. Dass mit der sogenannten „CO2-Steuer“ nichts anderes kommt als eine Steuererhöhung für die Bevölkerung, war vorher schon zu erwarten und hat sich nun bestätigt. Im Namen des „Klimas“ oder der „Umwelt“ ziehen die Herrschenden noch mehr Geld aus den Taschen der „kleinen Leute“, während gleichzeitig die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden!

Ab 1. Juli 2022 sollen also die Preise für Gas, Diesel und Benzin stark angehoben werden. Das gilt jedoch nicht für alle: Großkonzerne der Industrie wie die OMV sind davon ausgenommen und bezahlen ohnehin einen viel geringeren Preis als Privatverbraucher! Jene die wirklich die Umwelt belasten und dazu beitragen, dass die Verbauung und Versiegelung von Böden rasant vorangeht, dass die Feinstaubbelastung und die Lärmbelastung steigen usw.. sind von einer sogenannten „ökologischen“ Steuer ausgenommen. Mit „ökologisch“ hat das natürlich nichts zu tun, jedoch sind neue Massensteuern einfacher unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ einzuführen, als unter dem Namen „Steuererhöhung“. Bundeskanzler Kurz meinte noch zynischerweise, dass es darum gehe, der Bevölkerung einen Anreiz zu bieten auf eine klimafreundlichere Alternative zu wechseln und dass Umweltsünder sehrwohl mit zusätzlichen Kosten für umweltschädliches Verhalten rechnen müssten. Auf einmal wird „Umweltsünder“ nicht mehr für bspw. Großkonzerne verwendet, sondern für Privathaushalte, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu fahren, oder Mieter die es sich eben nicht aussuchen können welche Heizung sie haben. Klar ist, dass die „CO2-Steuer“ nichts mit Umweltschutz zu tun hat, da sie vor allem auf die Normalverbraucher abzielt, die auf Heizung oder Auto angewiesen sind. Das zeigt sich auch an dem „Klimabonus“, wo kleinere Städte die ein gut ausgebautes Öffi-Netz haben, weniger Bonus bekommen. Das heißt in Zukunft wäre es besser, wenn nicht in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investiert würde, weil man dann mehr „Klimabonus“ bekommt. Dass diese „ökologische“ Steuerreform nichts mit Umweltschutz gemein hat, zeigt auch wie zahnlos die angebliche Kritik der „Opposition“ wie der SPÖ ist. Während der SPÖ Finanzsprecher Herbert Fuchs bei „Im Zentrum“ vergangenes Wochenende noch laut kritisiert, dass die Steuerreform ein Geschenk für die Industrie und Reichen ist, sieht das der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger etwas anders. Er machte aus der Debatte einen „Stadt-Land-Konflikt“ und meinte, dass er verärgert ist, weil „CO2-Sünder“ wie Häuselbauer auf dem Land, die „Boden versiegeln“ und „täglich mit dem Auto in die Stadt pendeln“, belohnt werden. Luger möchte offenbar noch höhere Steuern für die ländliche Bevölkerung einführen, was zeigt, dass die SPÖ offenbar doch keine so „kritische“ Position gegenüber den Regierungsplänen hat und auch eine stärkere Belastung der normalen Leute fordert.

Nun beginnen auch viele andere angeblich „klimafreundliche“ Stimmen aus bürgerlichen NGO oder Opposition zu kritisieren, dass die Steuer doch viel zu niedrig sei. Was nicht kritisiert wird ist, dass die Industrie und Agrarkonzerne nicht davon betroffen sind. Nach der heftigen „Kritik“ wird in den bürgerlichen Medien auf- und abgerechnet, dass der „Klimabonus“ von zwischen 100 und 200 Euro die Mehrkosten im Großen und Ganzen abgleichen würde, weshalb es eh „nicht so tragisch“ wäre. Abgesehen davon, dass viele trotz des „Klimabonus“ draufzahlen müssen, wird mit dem „Einstiegspreis“ von 30€/Tonne gerechnet, nicht jedoch mit dem steigenden Preis der 2023, 2024 und 2025 kommen wird. Da würde die Rechnung nämlich ganz anders aussehen! Es sind die Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen und Geringverdiener die massive zusätzliche Kosten tragen müssen, die Kapitalisten werden jedoch nicht belangt. Im Gegenteil, die Senkung der Körperschaftssteuer (d.h. die Steuer auf die Gewinne) bringt den Kapitalisten zusätzlich 800 Millionen Euro pro Jahr, die von der Bevölkerung zusätzlich getragen werden müssen. Trotz der Beteuerung der Regierung, dass es ja um das „Klima“ ginge, sind die zusätzlichen Einnahmen durch die „CO2-Steuer“ gar nicht zweckgebunden, d.h. sie müssen nicht in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, von Naherholungsgebieten, oder andere Umweltschutzmaßnahmen fließen, sondern können „frei“ verwendet werden!

Ebenfalls gibt es eine Sonderregelung für die Agrarindustrie, eine „Steuerrückvergütung für Agrardiesel“, womit den landwirtschaftlichen Konzernen die gesamte CO2-Steuer rückerstattet wird, was ebenfalls nun die Steuerzahler tragen müssen. Jeder Haushalte, der eine Gasheizung hat (und in Wien sind das beispielsweise fast die Hälfte, bekommt nicht alle zusätzlichen Kosten „vollständig abgegolten“. Während all jene Konzerne der Industrie die bei dem EU-ETS (Europäischer Emissionshandel) sind, von der Steuererhöhung ausgenommen sind, werden höchstwahrscheinlich viele andere Unternehmen (wie bspw. Supermärkte oder die Transportbranche), welche ebenfalls von der Erhöhung betroffen sind, diese mittels höherer Preise an die Konsumenten weitergeben. Das bedeutet, dass sich die Preise erhöhen werden. Während sich die Bevölkerung ohnehin schon ihren „Klimabonus“ selber zahlen muss und zusätzliche Steuerlast trägt, müssen sie nun auch noch als Konsumenten die Steuererhöhung bei den Unternehmen bezahlen.

Während durch die Senkung der zweiten und dritten Einkommenssteuerstufe vor allem höhere Einkommen weniger Steuern zahlen müssen, kommt die Erhöhung des Familienbonus ebenso nur den höher verdienenden Familien zu Gute. Während die Armut und Armutsgefährdung seit der Verschärfung der Krise massiv gestiegen ist, Frauen zur Hälfte in Teilzeit arbeiten und somit nicht steuerpflichtig sind, sind es genau diese Teile der Bevölkerung die keinen Cent mehr bekommen, sondern im Gegenteil durch die Konsumentensteuer das ganze mitfinanzieren müssen. Offensichtlich, und das zeigt auch der Jubel von Seiten der Wirtschaftskammer, ist diese Steuerreform ganz im Sinne des Kapitals und der Herrschenden in Österreich – nicht für Umwelt oder „Soziales“. Sie folgt dem Kurs des Sozialabbaus, der schon sein Jahrzehnten von allen Parteien im Parlament mitgetragen wurde. Dass nun Sozialabbau und Teuerungen als „klimafreundlich“ präsentiert werden, ist nur ein neuer Taschenspielertrick der Kapitalisten, der Sozialleistungen und Unterstützung immer mehr an das individuelle Verhalten jedes Einzelnen zu knüpfen versucht und somit die Grundzüge wichtiger sozialer Errungenschaften und Forderungen aushöhlt. Um für wirklichen Umweltschutz und soziale Rechte zu kämpfen, dafür müssen sich die Unterdrückten und Ausgebeuteten zusammenschließen und diese gegen die Interessen der Kapitalisten durchzusetzen lernen!

Johanna K.

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