OÖ: Boykottiert die Wahlen – Wehrt euch und kämpft!

Oberösterreich: Der Wahlkampf steht ganz im Zeichen der derzeitigen Krise. Jede wahlwerbende Partei versucht sich als „stabil“ und „sozial“ zu präsentieren. Daneben gibt es eine handvoll neuer Initiativen, die nur den Zweck erfüllen, die zu Recht enttäuschten und wütenden Teile der Bevölkerung zur Wahl zu bringen. Was die Bevölkerung aber besonders im letzten Jahr erlebte, war eine Verschärfung der Krise, welche mit aller Deutlichkeit die Folgen von einer jahrzehntelanger Politik der Arbeitsplatzvernichtung, Korruption, der Kürzungen und des Sozialabbaus zeigte!

Zu oft wurde schon bewiesen, dass es keinen relevanten Unterschied macht, wie die Zusammensetzung schlussendlich aussieht. Sehr deutlich wird das am Beispiel MAN Steyr: Ausnahmslos alle wahlwerbenden Parteien bejubeln die „Rettung“ durch Siegfried Wolf. Während diese aber mindestens 500 Kündigungen, enormen Lohnverlust und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeutet – noch dazu in einer Region mit ohnehin der höchsten Arbeitslosigkeit in ganz Oberösterreich! Nichts anderes als ein Hohn ist es, wenn Birgit Gerstdorfer, Spitzenkandidatin der SPÖ, meint: „Es geht nicht nur um den Arbeitsplatzerhalt, es geht auch um die Arbeitsbedingungen, wie bei MAN oder anderen großen Betrieben“1.

Die Grünen, ganz zu Schweigen von ihrer arbeiter- und volksfeindlichen Politik die sie zur Genüge auf Bundesebene bewiesen, haben auch in der Umweltfrage gezeigt, dass sie auf Seiten der Großkonzerne und deren „Energiewende“ stehen. Projekten wie dem Westring haben sie nichts entgegen zu setzen. Die Bevölkerung in Sierning wehrt sich (seit etwa drei Jahren!) in Eigeninitiative gegen den Bau einer extrem schädlichen Mülldeponie. In der Region um Hinterstoder wehren sich die Bewohner schon seit Jahren gegen Umweltzerstörung durch den Skitourismus. Wo sind die Grünen?

Die Großparteien ÖVP und SPÖ hatten bei den letzten Wahlen 2015 ihre bisher schlechtesten Ergebnisse, heute versuchen sie mit „Stabilität“, „Sicherheit“ und der sozialen Frage zu punkten. Sie geben sich „volksnahe“, werben in den Vierteln und am Land. Besonders die ÖVP versucht Stimmen unter der bäuerlichen Bevölkerung zu bekommen. Beide Parteien sind es aber auch, die durch ihre EU-Förder-Politik den Ruin zahlreicher Bauern verursachen!

Die FPÖ, welche 2015 noch einen Zuwuchs an Stimmen erlebte, versucht sich damit aus dem Ibiza Skandal zu „retten“, dass sie besonders „oppositionell“ auftreten und den gerechtfertigten Zorn der Bevölkerung für sich zu gewinnen versuchen. Nichts anderes als eine leere Phrase ist es, wenn sie sich heute als Verteidiger der Demokratie aufspielen, waren sie es doch, die noch unter der schwarz-blauen Regierung ein Demonstrationsverbot für die Linzer Innenstadt forderten!

Dass die Neos für die Arbeiter und die breite Bevölkerung keine Option sind, zeigt sich schon alleine an ihren Positionen zum Arbeitslosengeld, wo sie um „Anreize“ zu setzen das niedrigste degressive Arbeitslosengeld fordern. Dass das Arbeitslosengeld insgesamt im OÖ-Wahlkampf kaum eine Rolle spielt, verdeutlicht aber nur, dass sich im Wesentlichen alle Partien einig sind, die große Masse an Arbeitslosen weiter unter Druck zu setzen, die Beiträge über den einen oder anderen Weg zu kürzen und die Zumutbarkeit ins unermessliche auszudehnen!

Nicht zuletzt die Antworten der wahlwerbenden Parteien zur COVID-Pandemie stellten es so klar wie selten zuvor was der Kurs ist: Förderungen und Hilfen gibt es im großen Stil für das große Kapital, während die Arbeiter und Volksmassen für die Krise zahlen sollen! Seien es Arbeitsbedingungen, Lohnverlust, Kurzarbeit, Massenkündigungen, Homeschooling, Kürzungen im Gesundheitsbereich, … all diese „Maßnahmen“, dienen hauptsächlich dem Kapital, nicht der Gesundheit der Bevölkerung!

Große Teile der Bevölkerung haben im vergangenen Jahr weiter massiv an Vertrauen in die Herrschenden verloren. Schon bei den vergangenen Wahlen, betrieben die Herrschenden einen enormen Aufwand, verschwendeten Millionen an Steuergeldern, zauberten „Skandale“ und sogenannte „Richtungswahlkämpfe“ aus dem Hut, nur um die Leute noch zu den Wahlen zu bringen. Es ist die Wahl zwischen „Pest oder Cholera“, so sieht das ein großer Teil der Bevölkerung. „Aber was soll man machen“, „jene sind immerhin noch besser als die anderen“… bekommt man häufig zu hören. Eine scheinbare Alternative bilden Kleinparteien oder die neuen Initiativen, wie MFG, Referendum, oder UBB. Auch deren Programm ist kein Programm zur Verteidigung der Arbeiterrechte, zur Verteidigung der Interessen der bereiten Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten. Demokratische Demagogie soll Massen die sonst abfallen zur Wahl locken, kombiniert mit leeren Verprechungen die mal mehr auf die Arbeiter, mal mehr auf Selbstständige, usw. ausgerichtet wird. Allen gemeinsam ist, dass sie die bürgerliche Demokratie gegenüber den Massen wieder „attraktiver“ erscheinen lassen sollen, um damit den Parlamentarismus und bürgerlichen Demokratismus insgesamt zu stabilisieren. Exakt diese Rolle spielt natürlich auch die KPÖ, die sich dafür weniger „neuen Formen“ bedient, sondern in die klassische Mottenkiste des Reformismus greift.

Ob es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, das Zurückschlagen von antidemokratischen Maßnahmen, oder den Ausbau- und Erhalt des Gesundheitssystems – nur durch den Zusammenschluss der Arbeiter, Angestellten und der Bevölkerung, kann eine Verbesserung errungen werden! Weder der 8-Stunden Tag, noch die Arbeitslosenversicherung fielen vom Himmel, bzw. wurden durch die Herrschenden den Arbeitern „geschenkt“, sie konnten durchgesetzt werden, weil sich die Unterdrückten und Ausgebeuteten zusammenschlossen, organisierten und gemeinsam kämpften! Und so ist es auch mit einer Demokratie die tatsächlich in den Händen der Arbeiter und des Volkes liegt: Auch sie muss erkämpft werden. Mit bürgerlichen Wahlen und unter dem Kommando der Herrschenden wird das nicht möglich sein.

Die Wahlen und alle Versprechungen die nun gegeben werden, sind nichts anderes als Ablenkung davon, dass wir es selbst in der Hand haben für unserer Interessen zu kämpfen! Demokratische Grundrechte und Freiheiten, ein gutes Arbeitsrecht, ordentliche öffentliche Gesundheits- und Arbeitslosenversorgung werden nicht durch ein Wahlkreuzerl entschieden, sondern indem wir uns organisieren, uns gemeinsam wehren und kämpfen!

Daher sollten die Wahlen in Oberösterreich dafür genutzt werden, dieses verlogene Spektakel von verschiedenen Schattierungen kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu boykottieren. Nehmt teil an Aktionen! Wehren wir uns und kämpfen wir, das ist der einige Weg um unsere Interessen durchzusetzen!

Lisa F.

1ORF, Wahl 21: Die Ausgangslage der Parteien, Ausstrahlung: 21.9.2021

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