Vorarlberg: Kein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung?!

Derzeit wird in Vorarlberg an einem neuen gesetzlichen Rahmen für die Kinderbetreuung gearbeitet. Von der Forderung vieler Betroffenen, dass ein Kind ab dem ersten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben muss, hält die ÖVP nichts.

Einen gesetzlichen Anspruch weist die ÖVP mit dem Argument zurück, dass sie einen Versorgungsauftrag definieren wollen, planbare Schritte und sich mit den Gemeinden gemeinsam auf den Weg machen würden. Dieser „gemeinsame Weg“soll zuerst für Kinder ab 3 Jahren gelten und schrittweise ausgebaut werden. Für diesen Ausbau brauche es nicht nur Geld, sondern auch ausreichend gutes Personal. Diese Haltung ist nur eine fadenscheinige Ausrede, denn die Forderung nach Personalaufstockung und mehr Kinderbetreuungsplätze gibt es schon Jahrzehnte, es wäre bisher genügend Zeit gewesen, diese Schritte einzuleiten. Andererseits widerspiegelt es die Haltung der „Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik“, die gerade auch in der Corona-Pandemie sehr deutlich zu Tage trat, indem beinahe sämtliche Betreuungs-, Pflege- und Lehrtätigkeit völlig selbstverständlich auf die Frauen abgewälzt wurde. Zudem sind die Kinderbetreuungseinrichtungen bereits vorhanden, sie müssten nur länger geöffnet werden und das Öffnungsangebot nicht an eine Mindestteilnehmerzahl geknüpft werden – es braucht also mehr Personal! Von einem Gratiskinderbetreuungsplatz hält Bildungsrätin Schöbi-Fink (ÖVP) nichts. Sie lehnt es ab, dass Eltern die zu 100 Prozent Erwerbstätig sind, in den Genuss kommen, ihre Kinder gratis betreuen zu lassen.

Dass die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen in Österreich nicht den Interessen der Mehrheit der Eltern entspricht, erleben Familien seit Jahrzehnten tagtäglich. Zwar wurden die Betreuungseinrichtungen in den letzten Jahrzehnten ausgebaut, hinken aber den immer flexibleren und ausgedehnteren Arbeitszeiten der Eltern, vor allem der Mütter, weit hinterher. Die jährlichen Erhebungen und Auswertungen zeigen mit dem Kinderbetreuungsatlas ein enormes Defizit bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die sogenannten VIF-Kriterien [1] werden nur von einem geringen Prozentsatz von 27,1% der Kindergärten erfüllt. In nur 25 von 93 Gemeinden in Vorarlberg gibt es zumindest einen Kindergarten, der die VIF-Kriterien erfüllt. Für drei- bis fünfjährige sind in Vorarlberg 41,5% der Betreuungseinrichtungen VIF-Konform. Dieser Wert mag gut erscheinen (im Gegensatz zu Österreich gesamt mit 33,1%), täuscht jedoch, da sich diese Einrichtungen vor allem auf die Ballungszentren konzentrieren. Eine weitere Herausforderung für die Eltern sind die jährlichen Schließtage. Jeder 5. Kindergarten in Vorarlberg hat mehr als 50 Tage, das sind unglaubliche 10 Wochen, im Jahr geschlossen!

Die Herrschenden nutzen jede Möglichkeit, die Kindererziehung auf die Schultern der Eltern, vor allem der Frauen, abzuwälzen. Diejenigen, die von unserer Arbeit profitieren, sollen für die Kinderbetreuung aufkommen und auch dafür bezahlen! Es braucht einen flächendeckenden Ausbau von kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Aufstockung von Personal, bei gleichzeitiger Reduktion der Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Rücknahme des 12-Stunden-Arbeitstages!

  • Für kostenlose Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Arbeitszeit in allen Betreiben mit mehr als 100 MitarbeiterInnen!
  • Für kostenlose Kinderbetreuungsmöglichkeiten in allen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegewohnheimen und Bildungseinrichtungen!
  • Für eine kostenlose Ausspeisung für Kinder und Jugendliche in allen Betreuungseinrichtungen!
  • Betreuungseinrichtungen müssen auch in den Ferien zur Verfügung stehen!

Forderungen aus dem „Forderungsprogramm kämpferischer Frauen“, erhältlich unter red.afa@gmx.at

Sarah H.

*VIF Kriterien sind:

●Mindestens 45 Stunden wöchentliche Öffnungszeit, von Montag bis Freitag
● An vier Tagen pro Woche muss die Einrichtung mindestens 9,5 Stunden geöffnet haben.
● Mittagessen muss zumindest von Montag bis Donnerstag angeboten werden. 
● Höchstens 25 Betriebstage pro Jahr geschlossen.

Quellen: https://vorarlberg.orf.at/stories/3112545/ Dl: 22.07.2021

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