Strache, PRIKRAF und wie Privatkliniken aus Steuern mitfinanziert werden.

Am 6. Juli startete gegen den ehemaligen FPÖ-Parteiobmann Strache ein Prozess am Wiener Landesgericht aufgrund von vermutetem Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing, eine Klinik für Schönheits-OPs. Tief blicken lässt dieser Prozess jedoch nicht nur in Straches politische Praxis, sondern ebenso in die der anderen Parteien, die nun versuchen ihre Weste reinzuwaschen.

Die erste schwarz-blaue Regierung rief 2002 unter Schüssel den PRIKRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) ins Leben. Dieser Fonds unterstützt aus Steuergeldern ausschließlich Privatspitäler mit bis zu 150 Millionen Euro im Jahr. Unter Türkis-Blau wurde das Geld um jährlich 14 Millionen erhöht. Laut Anklage habe der Betreiber der Schönheitsklinik, Grubmüller, im Jahr 2017 eine „Spende“ von 10.000 Euro an die FPÖ überwiesen, um in die PRIKRAF-Liste aufgenommen zu werden – was dank der „Unterstützung“ der FPÖ im Jahr 2018 realisiert wurde. Ebenfalls im Jahr 2017 brachte die FPÖ einen Initiativantrag ein, laut dem sämtliche Privatkliniken Zugang zum PRIKRAF erhalten sollen.

Natürlich versucht die FPÖ nun, sich beim Prozess an Strache abzuputzen und das ganze als „One-Man-Show“ darzustellen. Wichtiger als wer von der FPÖ genau dabei war, ist, dass sie sich dafür eingesetzt hat, dass die Arbeiter und Angestellten von ihrem Steuergeld auch Schönheitsoperationen mitfinanzieren sollen! Dass sich die SPÖ in diesem Fall eine „weiße Weste“ umhängt, ist mehr als heuchlerisch. Erstens hat die SPÖ seit 2002 drei Mal den Kanzler gestellt und auch mehrere Sozialminister, sie hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt jegliche öffentliche Unterstützung von Privatkliniken zu streichen. Zweitens ist der SPÖ (so wie auch der ÖVP) die Privatklinik Währing höchstwahrscheinlich zu „klein“, da muss schon mehr rausschauen als 10.000 Euro. Zu seinen Spenden an die FPÖ erklärte Grubmüller, der vorher 49 Jahre lang SPÖ-Mitglied war, dass er von der SPÖ enttäuscht gewesen wäre und sich deshalb an die FPÖ wandte. Der seinerzeitige Sozialminister Hundsdorfer (SPÖ) habe ihm einmal erklärt: „Walter, i kann net die Koalition riskieren wegen deiner kleinen Klinik“ (Salzburger Nachrichten).

Während in Wien die Bevölkerung zwischen 2010 und 2018 um zwölf Prozent gewachsen ist, ist die Zahl der praktischen Ärzte mit Kassenvertrag um zwölf Prozent gesunken. Die Zahl der Wahlärzte verdoppelte sich hingegen. Korruption ist nicht einfach nur „moralisch“ verwerflich, sondern ist Teil der vertieften Ausbeutung der Arbeiter und Massen.

Tamara K.

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