Neues Exekutionsrecht – ein weiterer Schlag gegen die Bevölkerung

Mit 1. Juli trat die Reform des Exekutionsrecht in Kraft. Ziel der Reform sei eine „einfache EntschulMit 1. Juli trat die Reform des Exekutionsrechts in Kraft. Ziel der Reform sei eine „einfache Entschuldung von Menschen, die ihre Schulden nicht bezahlen können“ und „ein einfaches Miteinander“ (Alma Zadic). Dass das nicht so ganz einfach sein wird, liegt wohl klar auf der Hand. Die Leidtragenden sind vor allem jene, die mit der Krise noch mehr in die Schulden gestürzt wurden!

In Österreich sind ca. eine halbe Million Menschen (!) verschuldet. Jährlich gibt es 700.000 Exekutionen die durch Gerichte geführt werden, sowie 10.000 Privatkonkurse. Durch die nun hochgelobte Reform der Exekutionsverordnung kommen weitere Verschärfungen und Druck auf die Schuldner hinzu!

Die Kritik der Schuldnerberatung und der Betroffenen ist groß und gerechtfertigt!

Bisher war es so, dass Gläubiger um ihre Forderungen rangen. Wer zuerst den Antrag stellte, bekam zuerst seine Forderungen getilgt (bezahlt). Was oft dazu führte, dass Berge an Anträgen – was für den Schuldner noch weitere Kosten bedeutete – angehäuft wurden, im Wettlauf darüber, welche Forderung zuerst beglichen werden. Dies soll nun verhindert werden mit der neuen „Gesamtvollstreckung“. Mit dieser wird alles verwertbare Vermögen nun unter den Gläubigern aufgeteilt, also alles Vermögen, was über dem Existenzminimum liegt, wird an die Gläubiger verteilt. ABER: diese „Gesamtvollstreckung“ bringt KEINEN Neustart – denn diese Vollstreckung läuft so lange, bis die gesamte Schuld beglichen ist! Das Positive können nur die Gläubiger und die Arbeitgeber (der sogenannte „Drittschuldner“) sehen – denn für sie gibt es nun nur mehr einen Ansprechpartner und nicht viele verschiedene, wie bisher. Auch die „einfache Entschuldung“ ist damit nicht getan, denn mit der „Gesamtvollstreckung“ sollen die Schuldner dazu gebracht werden, einen Antrag auf Privatkonkurs zu stellen, um eine einfache Entschuldung und einen Neuanfang machen zu können. Ein erleichtertes Verfahren ist es dennoch nicht, es soll die verschuldeten Personen nur dazu bringen sich insolvent zu melden.

Schuldenregister für jeden öffentlich einsehbar

Die Herrschenden haben sich noch etwas einfallen lassen, um die Verschuldeten rascher zur Insolvenz zu bewegen – eine Änderung des Edikts. Das Edikt ist ein Register, in dem insolvente Personen (bei denen schon ein Verfahren eingeleitet wurde) eingetragen sind – ein Register das öffentlich einsehbar ist. Die Reform sieht nun vor: sobald ein Gericht feststellt, dass eine Person überschuldet ist, wird diese in das Register eingetragen – ohne Verfahren, ohne Überprüfung der Höhe der Überschuldung! Jeder kann in dieses Register einsehen: Vermieter, Chefs oder sogar der Nachbar. Gerechtfertigt kritisiert die Schuldnerberatung die Umstellung des Registers, denn nun können auch Personen eingetragen werden, die noch weit davon entfernt wären, eine Insolvenz anzumelden.

Diese Reform bringt jedenfalls weitere Verschlechterungen für die Arbeiterklasse mit sich, denn die Schulden häuften sich mit Verschärfung der Krise und den Auswirkungen durch Maßnahmen gegen die Pandemie immens an. Die von Delogierung Betroffenen werden immer mehr, mit solch einer Liste fällt es den Vermietern noch leichter, die Vergabe an Wohnungen abzulehnen. Auch wird das weitreichende Folgen bei der Jobsuche haben. Die Reform des Exekutionsrechts muss scharf kritisiert und entschieden abgelehnt werden!

Sarah H.

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