Gegen NATO und EU – für das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker!

Vom 7. – 21. Juni fanden Truppentransporte für das NATO-Großmanöver „Defender Europe 2021“ durch Österreich statt. Österreich, als offiziell „neutrales“ Land, gestattete 800 Fahrzeugen der USA mit ca. 2000 Soldaten die Durchreise von Deutschland über Österreich nach Ungarn und Slowenien. Als eine der größten NATO-Übungen seit dem zweiten Weltkrieg, verdeutlicht die Übung die verschärfte Kriegsgefahr von USA/EU und Russland, sowie deren vertiefte Konkurrenz.

Diese Verschärfung richtet sich mit dem Ziel zur Neuverteilung nach Außen (vor allem auf Ostereuropa und Balkan), aber auch nach Innen, da die Kriegsgegnerschaft und der Drang nach nach Selbstbestimmung und Souveränität der Unterdrückten und Ausgebeuteten zunehmend stärker werden. Mit dem Großmanöver demonstrieren USA und EU, dass sie „bereit“ sind, ihre Interessen in Osteuropa und am Balkan auch militärisch durchzusetzen. Auf der Website der siebenten US Army Europe (USAREUR) heißt es: „Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten“[1]. Die Kriegsgefahr wächst in dem Maße, in dem die Imperialisten der USA und EU aufgrund der Allgemeinen Krise des Kapitalismus nach Neuverteilung streben. Ein Ausdruck dieser Neuverteilungspläne sind auch die seit Ende April kursierenden „Non-Papers“, die weitgehende Änderungen in den Grenzziehungen am Balkan beinhalten (wir berichteten in der Nummer 80 des Infoblatts) Im Weg stehen hier die Interessen Russlands (und auch teilweise der steigende Einfluss Chinas) in Osteuropa und am Balkan, als auch die zunehmende Gegnerschaft der unterdrückten Völker in dieser Region zu NATO und EU. Der faschistische Putsch in der Ukraine, unterstützt durch USA und EU, spaltete die Ukraine und eröffnete einen nun sieben Jahre andauernden Krieg, da sich die Bevölkerung der Ostukraine bisher erfolgreich wehrte und sich bis heute sowohl gegen die Einflussnahme des „Westens“ stellt, als auch die Selbständigkeit gegenüber dem russischen Imperialismus wahrt.

Immer mehr bekommen die unterdrückten Völker präsentiert, was die angebliche „Hilfe“ der Imperialisten heißt: Krieg, Privatisierungen, Teuerungen und Förderung der reaktionärsten Kräfte im Land. So auch in Weißrussland: die Führung der sogenannten „Opposition“ die durch USA und EU gestützt wird, fordert in ihrem Programm den EU-Beitritt, Privatisierungen und Liberalisierung des Marktes. Der aktuelle „Held“ der Opposition, der Blogger Roman Protassewitsch, der auch durch die Österreichische Regierung unterstützt wird, war im sogenannten „Euromaidan“ Mitglied des paramilitärischen Asow-Bataillon in der Ukraine. Das Asow-Bataillon, dass sich offen mit Hakenkreuzfahnen zeigt rühmte sich unter anderem damit, Gewerkschafter und Antifaschistischen in der Ukraine ermordet zu haben. In den Mainstreammedien in Österreich, wurde Protassewitsch stets als „demokratischer Aktivist“ dargestellt, sein paramilitärischer Einsatz im faschistischen Asow-Bataillon wird verschwiegen. Es zeigt sich, dass sich die Massen immer weniger für die angeblichen „Demokratieprojekte“ des „Westens“ einnehmen lassen und die Imperialisten der USA und EU sich deshalb immer stärker auf offen faschistische Kräfte stützen.

Der aggressivere Kurs der Imperialisten der EU, selbständig und im Rahmen der NATO, zeigt sich auch am Balkan und der EU-Osterweiterung. Am 18. Juni trafen sich Vertreter der sechs Westbalkanstaaten in Wien mit Österreichs Bundeskanzler Kurz und einem EU-Sonderbeauftragten, Tage davor fand das „Europa-Forum Wachau“ mit den Westbalkan-Staaten statt. Serbiens Ministerpräsidentin fand klare Worte: „Der gesamte Balkan ist frustriert von der EU“. Die Ablehnung der Völker am Balkan gegen die EU wächst, was für die Imperialisten eine aggressivere Politik notwendig macht, denn „Die Westbalkan-Staaten sind der Vorhof von Europa“, wie es Sloweniens Außenminister Anze Logar verdeutlichte. Die Imperialisten der EU wollen jedoch auch in der Konkurrenz zu Russland und China keine Einflussgebiete verlieren: „Wenn [die EU] das Vakuum auf dem Westbalkan, also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht füllt, wird es jemand anderes tun […] In diesem Sinne ist es in unserem besten strategischen Interesse, so schnell wie möglich zu handeln und diese Länder in die EU zu integrieren“, fügte Logar hinzu. Der gemeinsame Tenor des Europa-Forums war, dass die EU ihre Ziele am Westbalkan bei Weitem nicht erreicht hat. Zynisch fügte Österreichs Außenminister Schallenberg noch hinzu: „Es geht um unser westliches Lebensmodell“. Das „westliche Lebensmodell“ zu „exportieren“ ist bekanntlich der „Freibrief“ sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und Einfluss auszuweiten.

Entschieden stellen sich schon heute organisierte Teile der Arbeiter- und Volksbewegung gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr und gegen Militärstransporte durch Österreich, was die Kundgebung gegen die NATO-Militärtransporte in Zwölfaxing (NÖ) gezeigt hat. Aber auch eine Kundgebung in Bulgarien muss hervorgehoben werden, die sich gegen die Stationierung von NATO-Soldaten im Land richtete. Immer notwendiger wird es, dass sich die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte sowohl gegen die militärischen Pläne der NATO, als auch die selbständigen aggressiven Pläne der EU in Osteuropa und am Balkan stellen. Es gilt die Recht auf nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Völker zu verteidigen, hauptsächlich gegen die Neuverteilungspläne der USA/EU, aber auch gegen den imperialistischen Einfluss Russlands. Es braucht eine lebendige Solidarität und Unterstützung des immer stärker werdenden Widerstands in den Ländern dieser Region. Diese Solidarität muss sich auch gegen die Herrschenden in Österreich richten, die den „Vorhof Europas“ weiter unterdrücken und ausbeuten wollen.

Johanna K.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s