Der Neustartbonus: ein weiterer Lohndrücker!

Klingt vielleicht verlockend, ist er aber nicht. Der Neustartbonus, welcher, laut Ministerien Beschäftigung und Aufschwung für die Gastronomie bringen soll, bringt unterm Strich nichts anders als Lohnsenkungen!

Wer in den letzten Wochen seit der Öffnung schon ein bisschen in Österreich, besonders in den ländlichen Regionen unterwegs war, wird es gehört haben: es fehlen Arbeitskräfte in der Gastro. Viele Wirte und Gastrobetreiber beklagen sich, dass sie einfach niemanden finden. So beispielsweise in Oberösterreich an beliebten Ausflugszielen rund um den Attersee. Das Sudern der Gastrobetreiber ist aber nur eine Seite, denn Arbeiter aus der Region bestätigen, dass jene die genug zahlen, in der Regel nach wie vor ihr Personal haben.

Doch nicht, dass an den miserablen Arbeitsbedingungen, die in der Gastro im allgemeinen vorherrschen, was geändert wird – nein, ein „Bonus“ wird eingeführt und soll (wir kennen das bereits von der Kurzarbeit) einmal mehr von den Arbeitern selbst über Steuern finanziert werden. Dieser, so Köstinger und Kocher, soll helfen, dass Arbeitslose einen Job annehmen der geringer entlohnt ist, als ihre letzte Stelle vor der Arbeitslosigkeit.Das ist nicht nur eine Schweinerei, sondern auch ein offensichtliches Zugeständnis, dass es nicht an der sogenannten „Arbeitsunwilligkeit“ liegt und es keine „Anreize“ in Richtung Arbeitszwang braucht, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!

Wir wollen Menschen wieder in Beschäftigung bringen und der Tourismus braucht Arbeitskräfte“1, so Tourismusministerin Köstinger. Eine Win-Win Situation also? Keinesfalls, denn während die einen erneut ganz billig zu ihren Arbeitskräften kommen, können sich die anderen einen Teil ihres Lohnes de facto selber zahlen. Zusätzlich stellt sich die Frage, was übrig bleibt wenn die 28 Wochen festgelegte Förderdauer auslaufen? Unsere Minister gehen wohl davon aus, dass sich die Arbeiter bis dahin schon auf ein schlechtes Lohnniveau eingestellt haben! Zudem wissen wir schon aus vergangenen Förderungen, dass jene Kleinunternehmer und Gastrobetreiber die wegen der Maßnahmen der Regierung vor dem Aus stehen, ohnehin kaum davon profitieren werden. „Unserer Freunde und Förderer im Tourismus, unserer Freunde von der Adler-Runde und Co brauchen Arbeitskräfte – und wir werden sie ihnen auf eure Kosten liefern“ – das ist es, was im Schwarz-Grünen Kurs zwischen den Zeilen zu lesen ist!

Wenn Arbeitsminister Kocher nun fröhlich verkündet: „Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sind weiter sonnig“2, so kann er ausschließlich für die Seite der Kapitalisten reden. Denn weder für Kleinunternehmer, noch für die Beschäftigten gibt es derzeit sonnige Aussichten. Der Neustartbonus dient dazu Löhne zu drücken, die angebliche „Rettung“ von MAN Steyr soll Löhne um gar 15% kürzen… unsere Heldinnen und Helden an Systemerhaltern haben außer heuchlerischem Lob keinerlei Verbesserung erhalten. Und wo bleibt die so notwendige Anhebung des Arbeitslosengeldes?

Die beiden Minister deuten schon gut an, wo es hingeht, wenn sie einen Bonus einführen um schlechter bezahlte Jobs anzunehmen: Es gibt eine neue Lage, auch nach der Pandemie, wo alles unternommen wird um aus der kapitalistischen Krise zu kommen, natürlich auf Kosten der Arbeiter. Sei es Arbeitslosigkeit oder Reallohn, im allgemeinen wird sich ein neues Niveau durchsetzen – zu Lasten der Arbeiterklasse!

Wenn wir schon von sonniger Aussicht reden, so muss folgendes festgestellt werden: Auch bei über 30 Grad im Schatten – sonnig kann es für die Arbeiterinnen und Arbeiter erst wieder werden, wenn sie sich zusammenschließen und gegen diese Schweinereien zur Wehr setzen!

Lisa F.

1Der Standard: Arbsitslosenzahlen sinken langsam weiter, 22.6.21

2Der Standard: Arbsitslosenzahlen sinken langsam weiter, 22.6.21

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