Grundrechte verteidigen – Gelungene Kundgebung gegen das “Anti-Extremismus-Gesetz”

Erneut bemüht sich die türkis-grüne Regierung derzeit das “Anti-Extremismus-Gesetz” durchzubringen. Damit sollen eine Reihe ganz massiver und antidemokratischer Vorstöße kommen. Zurecht gibt es breite Kritik an dem Gesetz, das am Mittwoch im Nationalrat verhandelt wurde. Erneut gab es eine gelungene Kundgebung des “Komitees zur Verteidigung der Grundrechte” gegen dieses Gesetz.

Erst vor kurzem wurden mit der “Islam-Landkarte” die Daten sämtlicher muslimischer Einrichtungen Österreichs öffentlich gestellt. Wo Angriffe gegen Muslime ständig zunehmen und es erst im letzten Jahr einen Brandanschlag auf einen somalischen Kulturverein in Wien gab, ist das eine regelrechte Einladung zur rassistischen Gewalt. Während diejenigen, die hinter der Landkarte stehen den Nationalrat betraten, konnten sie auf einem Transparent lesen: „Meinungsfreiheit in Gefahr – Nein zum Extremismus-Gesetz – Grundrechte verteidigen!“

Denn das Anti-Extremismus-Gesetz schlägt in dieselbe Kerbe: in Wahrheit steht es den Herrschenden, die sich in den meisten Fällen nicht für die eigene Korruption verantworten müssen, damit völlig frei zu entscheiden, wer denn ein „Extremist“ ist. Dieses Gesetz gibt die Möglichkeit, unbequeme Leute als „Extremisten“ in den Maßnahmenvollzug zu sperren – ohne begangene Straftat! Wie in einem Redebeitrag des Verein gegen Tierfabriken (VGT) berichtet wurde, sind derartige Repressionsmaßnahmen bereits eingesetzt worden, um dem Tierschutzverein ein fünfjähriges Verfahren aufzuhalsen, das ihnen Hunderttausende Euro kostete – und das trotz Freispruchs.

Gerade jetzt, wo mit Massenentlassungen, Pleitewelle, dem Anziehen der Steuerschraube und mit Aufrüstung für imperialistischen Krieg versucht wird die Arbeiter und das Volk für die Krise zahlen zu lassen, braucht es den entschiedensten Kampf gegen solche Gesetze, die das Volk spalten sollen. Das war auch der Grund für den vielfachen Widerstand gegen das Gesetz, das bis heute nicht durchgesetzt ist und die breite Unterstützung für den Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte. Es war allen Anwesenden klar, dass auch die SPÖ antidemokratische Gesetze wie das Islamgesetz gemacht hat, um das Volk zu spalten. All jene, die mit ihrer Unterschrift und ihrer Überzeugung hinter dem Aufruf stehen, werden es nicht vergessen, sollte dieses wichtige Anliegen von diesen „Vertretern“ liegen gelassen werden, das heißt von der SPÖ nicht gegen das Gesetz gestimmt werden.

Nicht umsonst ist das Gesetz durch den breiten Widerstand und die Aktionen des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte zwei Mal abgewehrt worden. Auf der erfolgreichen Kundgebung war allen Teilnehmern klar, dass das auch wieder möglich ist.

Weg mit „Extremismus-Gesetz“!

Weg mit der „Islam-Landkarte“, gegen antimuslimischen Rassismus!

Keine Einschränkungen der Demokratischen Rechte!

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