Selbstbestimmung des Balkans, statt Schachbrettpolitik!

Ende April berichtete das slowenische Nachrichtenportal Necenzurirano.si von mehreren kursierenden Strategiepapieren, die eine Neuaufteilung einiger Westbalkanstaaten und Grenzverschiebungen vorsehen. Diese Papiere lösten ein massives Echo aus, doch bisher bekannte sich niemand zur Urheberschaft.

Sogenannte „Non-Papers“ sind nicht-gezeichnete Dokumente in Politik und Diplomatie deren Inhalte meist als „Richtungsdiskussionen“ in gewissen Fragen verstanden werden. Ihre Urheberschaft ist meist informell, zumal sie nicht selten heikle Fragen berühren. Solche Papiere zur politischen Lage am Balkan tauchten zwar in den vergangenen Jahren immer wieder auf, doch die aktuellen „Non-Papers“ zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Vorschläge dermaßen weitgehend sind, dass ihre Durchsetzung die politische Landschaft in Ex-Jugoslawien vollkommen verändern würde und Krieg in Kauf nimmt.

Bosnien-Herzegowina soll de facto aufgelöst werden, nach Abtrennung der serbischen halbautonomen Region Republika Srpska und des mehrheitlich kroatisch bewohnten Nordwesten des Landes, würde nur noch ein Rumpf übrig bleiben. Auch der Kosovo soll laut diesen „Non-Papers“ verschwinden, aufgeteilt auf Serbien und Albanien. Die heute bestehenden Grenzen wurden nach der Zerschlagung Jugoslawiens nicht im Sinne der dort lebenden Völker gezogen, sondern durch die Imperialisten, die mit dem Überfall auf Jugoslawien das Land zerschlugen, seine Ökonomie zerstörten, die Rohstoffe ausbeuteten und große Teile der Massen als billige Arbeitskräfte in „den Westen“ holten (siehe Infobox). Ex-Jugoslawien wurde zu einer Region, in der die USA und die verschiedenen Imperialisten der EU einen Wettlauf darum begannen, wer mehr für sich herausholt. Dagegen gab es immer wieder heftigen Widerstand der Massen, von Streiks bis hin zu bewaffneten Aktionen. Das machte den Imperialisten die Ausbeutung schwer, weshalb sie im Sinne von „teile und herrsche“ nationalistisches Gift verbreiteten. Zusätzlich gerieten die USA und die EU jedoch selbst in eine immer tiefere politische Krise. Die Erweiterung der EU kam nicht mehr voran, seit 2013 (Kroatien) passierte nichts mehr. Gleichzeitig bauten Konkurrenten der EU und USA, wie Russland und China, ihren Einfluss am Balkan massiv aus.

Das setzt EU-Imperialisten und USA unter Druck, weshalb sie beginnen, Pläne über die Neuverteilung Ex-Jugoslawiens und des Balkans zu schmieden. Ausdruck davon sind die seit April kursierenden „Non-Papers“, deren Echtheit zwar inzwischen bestätigt wurde, zu denen sich aber keine Regierung bekennt. Auffallend ist, dass sie exakt den Vorschlägen entsprechen die der frühere CIA-Direktor Stephen Mayer (der nun

„Politikberater“ in Bosnien und Serbien ist) 2017 schon in einem Interview mit der Zeitung „Novosti“ äußerte. Gegenüber den derzeitigen „Non-Papers“ finden sich in der EU vor allem in Frankreich und Deutschland Politiker, die sich von diesen Vorschlägen nicht distanzieren. Es wäre sicher falsch davon auszugehen, dass diese „Non-Paper“-Pläne unmittelbar umgesetzt werden. So ist es nicht. Aber sie zeigen in welche Richtung die Diskussion innerhalb der imperialistischen Regierungen geht: in Richtung Neuverteilung und damit in Richtung Krieg. Diejenigen die nicht gefragt werden, sind die Völker Ex-Jugoslawiens. Ihnen wird jede Selbstbestimmung und Souveränität verweigert. Sie werden von den Imperialisten behandelt wie die Figuren auf einem Schachbrett.

Peter G.

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