Karlsplatz: Platzverbot, Pfefferspray und Schikane gegen feiernde Jugendliche

In der Nacht auf Samstag, den 5. Juni, räumten hunderte Polizisten gewaltsam den Resselpark am Wiener Karlsplatz. Der Grund: Feiernde Jugendliche. Wenig später wurde auch noch ein Teil des Donaukanals gesperrt um keinen großen „Ausweichort“ für die Jugendlichen frei zu lassen. Den Tag danach wurde ein Platzverbot am Karlsplatz verhängt, das aber nach 13 Stunden wieder fallen gelassen werden musste. Diese Ereignisse sind Teil zahlreicher repressiver und ungerechtfertigter Maßnahmen mit welchen die Massen in den letzten Monaten schikaniert und niedergehalten werden sollen. Und wie es nun scheint, hören sie auch nach dem „harten Lockdown“ nicht einfach so auf.

Es ist kein Geheimnis dass die Corona-Maßnahmen der Herrschenden im letzten Jahr zu einem wichtigen Teil zu Lasten der Kinder und Jugendlichen gegangen sind. Gerade unter dieser Altersgruppe ist es auf Grund der Isolation und dem gesteigerten Druck durch „Homeschooling“ zu einem enormen Anstieg an psychischen Problemen bis hin zu Suizidversuchen und Suiziden gekommen. Während sich die Großkonzerne und Kapitalisten nun wieder über „klirrende Kassen“ durch den baldigen Massentourismus freuen, sich vor den Geschäften und Ämtern große Schlangen bilden und die Öffis wieder in gewohnter weise „vollgestopft“ sind, ist es jedoch angeblich ein „großes Verbrechen“ wenn Jugendliche wieder gemeinsam Feiern und Spaß haben wollen. Dass gerade der Karlsplatz oder auch der Donaukanal beliebte Treffpunkte für Jugendliche und Studenten sind, sollte ebenfalls nicht verwundern, sind es doch zentrale und große öffentliche Flächen die genau darauf ausgerichtet sind – und spätestens wenn der Tourismus wieder „angekurbelt“ ist, werden vermutlich an schönen Abenden noch deutlich mehr Leute auf diesen Plätzen sein. Doch anscheinend ging es nicht um die Anzahl der feiernden Leute, sondern vor allem darum ein „Zeichen zu setzen“ dass die „neue Normalität“ eben nicht die „alte“ ist.

Dieses „Zeichen“ wurde mit Pfefferspray, vier Verhaftungen, 67 Anzeigen und einem Platzverbot, auf dessen Nichtbefolgung eine Strafe von 4600 Euro steht, durchgesetzt. Dass diese völlig unverhältnismäßige Vorgehensweise der Polizei nicht nur bei den Jugendlichen auf Gegenwehr stieß, sondern auch in den öffentlichen und sozialen Medien breite Kritik folgte ist mehr als nur gerechtfertigt. Denn dieser Polizeiangriff ist Teil des gleichen politischen Kurses der schon die letzten Monaten auf berechtigten Widerstand gestoßen ist: Während im gesamten Verlauf der Pandemie nicht ein Cent mehr in das Gesundheitswesen investiert wurde, wurde der Abbau demokratischer Rechte, Überwachung, Ausnahmezustand, Massenarbeitslosigkeit und Armut mit der Pandemie legitimiert. Die Polizei versucht ihren Angriff nun damit zu rechtfertigten, dass dieser notwendig gewesen wäre „um drohende Sachbeschädigungen sowie andere strafbare Handlungen zu verhindern“. Der „Beweis“ dafür sind einzelne Leute die „auf Statuen“ geklettert sind. Dass das natürlich ein lächerlicher Vorwand war liegt auf der Hand, jeder Einkaufssamstag auf der Mariahilferstraße hinterlässt mehr Spuren als dieser Freitag Abend am Karlsplatz.

All jene die sich nun auf die Seite der Polizei stellen und die Jugendlichen dafür „tadeln“ nach 22 Uhr noch außer Haus gehen zu müssen, entpuppen sich in dieser Situation als harte Vertreter des antidemokratischen Kurses der Herrschenden. Aber auch jene Leute die sich nun über das repressive Vorgehen der Polizei und das Platzverbot echauffieren, und ansonsten in der Pandemie-Frage die Herrschenden und ihren Gewaltapparat dafür getadelt haben, dass sie nicht „hart genug durchgreifen würden“ und es noch „strengere Maßnahmen“ bräuchte, bekommen die Rechnung für ihren Schulterschluss mit den Herrschenden präsentiert. Umso wichtiger also sich nicht nur gegen einzelne Angriffe der Polizei zu stellen, sondern gegen den gesamten Kurs des Demokratie- und Sozialabbaus und auf die Seite des gerechtfertigten Widerstandes.

Nadia K.

Eine Antwort zu “Karlsplatz: Platzverbot, Pfefferspray und Schikane gegen feiernde Jugendliche

  1. Feiernde Leute waren den Herrschern schon immer ein Dorn im Auge.

    Kann ja passieren, dass sie untereinander unzensiert Informationen und Gedanken austauschen, vielleicht sogar mit Leuten gegen die ihnen beigebracht wurde, Vorurteile zu hegen.

    Maurice Joly zufolge wäre es die bessere Taktik, diese Gruppen einfach nur zu infiltrieren, aber das passt halt nicht zur Corona-Diktatur.
    https://archive.org/details/DialogueInHellBetweenMachiavelliAndMontesquieu

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