Staatsmonopolistischer Kapitalismus und die Interessen der Arbeiterbewegung

Gerade in der aktuellen Verschärfung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus, dem Streben des Kapitals nach neuen Investitionen (wie beispielsweise derzeit in die „grüne Technologie“ oder die „Digitalisierung“) und Betriebs- schließungen, werden vermehrt Forderungen von „Verstaatlichung“ oder „staatliche Investitionen“ laut. Steht denn nun der Staat „zwischen“ den Interessen der „Privatwirtschaft“ und den Interessen der Arbeiter und Angestellten? Würde beispielsweise die Verstaatlichung von MAN Steyr „automatisch“ alle Arbeitsplätze retten und damit den Interessen der Arbeiter entsprechen?

Das Kapital, die angehäufte Arbeit, muss immer neue Investitionsmöglichkeiten suchen und sich ausdehnen. Gerade in der Zeit der Krise wird vermehrt in die Erneuerung von „fixem Kapital“ investiert, wie wir es derzeit beispielsweise sehen mit Milliarden- investitionen in Digitalisierung und „grüne Wirtschaft“. Diese Investitionen werden vom Staat subventioniert oder direkt getätigt. Der Staat übernimmt hier also, genauso wie bei der massiven Subventionierung der Großbetriebe während der Lockdowns, die Funktion der „Rettung“ bzw. Stärkung der kapitalistischen Monopole. Eine andere Form dieser „Rettung“ wäre die Verstaatlichung einzelner Betriebe oder Konzerne. Krise bedeutet im Kapitalismus immer auch die Konzentration von Kapital und beschleunigt damit das Verschlingen von Klein- und Mittelbetrieben durch Monopolkonzer- ne. Die Verstaatlichung beschleunigt diese Konzentration und stärkt das Monopolkapital für den internationalen Konkurrenzkampf. „Staatsmonopolistischer Kapitalismus ist Monopolkapitalismus, in dem das Monopolkapital mit der politischen Macht des Staates verschmolzen ist.“ [1] So können beispielsweise Verluste direkt durch die Steuern der Bevölkerung abgesichert werden. Der kapitalistische Staat vertritt die Gesamtinteressen der Klasse der Kapitalisten, womit Verstaatlichung und Staatsmonopol kein Widerspruch zu den „privatwirschaftlich“ organisierten Konzernen darstellen.

Mit der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das mehr als deutlich: das Bundesheer wurde zur Mitarbeit in privaten (und meist deutschen) Supermarktkonzernen eingesetzt, Milliardenhilfen aus Steuergeldern subventionierten Kurzarbeit in den größten österreichischen Betrieben, usw… Staatliche Intervention ändert nicht den Charakter der kapitalistischen Produktionsweise, im Gegenteil stellt sie oft sogar die Rahmenbedingungen für die Verstärkung von Ausbeutung und Unterdrückung sicher. Für die Arbeiter und Arbeiterinnen ist es nicht „besser“ wenn sie von einem Staatskonzern ausgebeutet oder gekündigt werden. Die Arbeiterbewegung hat die Aufgabe ihre eigenen Interessen gegen die Interessen der Kapitalisten durchzusetzen und zu erkämpfen und muss dabei die Rolle des Staates, der die Gesamtinteressen der Kapitalisten vertritt, klar sehen. Die Arbeiterbewegung kann gewisse Verbesserungen erkämpfen und dem Staat und der Regierung abringen. Hier Illusionen zu haben, dass Verstaatlichung staatliche Intervention gegen die „kapitalistische Ausbeutung“ wäre, oder der Arbeiterklasse „automatisch“, ganz ohne Kampf, helfen würde, würde die Arbeiterbewegung und ihren Kampf schwächen.

Tamara K.

[1] Proletarier aller Länder, vereinigt euch gegen den gemeinsamen Feind!, Kapitel V. Staat und Revolution.

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