Die „neue Normalität“ und wer für die Krise bezahlen soll.

Im Folgenden der Hauptartikel aus der aktuellen Ausgabe der „AfA“ Infoblatt:

Nachdem mit den „3G“ (Geimpft, Genesen, Getestet) der Weg aus der Pandemie „gerettet“ sein soll, diskutieren die Herrschenden nun wie der Weg zurück zur „Normalität“ aussehen wird. Einige dieser „neuen“ Pläne, wie Steuererhöhungen und Sozialabbau, sind jedoch sehr wohl alte Pläne, die nun aus der Schublade hervorgeholt werden. Andere, wie der grüne Impfpass, Datenzentralisierung, Überwachung und „Digitalisierung“ werden mit einer neuen Qualität durchgeboxt. Klar ist jedoch, dass alles was in den nächsten Monaten kommen wird, nur der „erste Schwung“ an Maßnahmen ist um die Kosten der Krise auf die Arbeiter und das Volk abzuladen.

Während zahlreiche Großkonzerne nun schon wieder erste Jubelmeldungen über Umsatz- und Profitsteigerungen vermelden, werden durch die Herrschenden für große Teile der Bevölkerung neue Verschlechterungen beschlossen. Seit fast eineinhalb Jahren wird von den fortschrittlichen Kräften und organisierten Teilen der Arbeiterbewegung in Österreich gefordert, das Arbeitslosengeld auf 80% anzuheben, sowie der Kampf gegen Massenkündigungen und Betriebsschließungen entwickelt wird. Mit der zynisch genannten Initiative „Sprungbrett“ der Regierung, werden nun Langzeitarbeitslose als Billigarbeitskräfte eingesetzt, deren Lohn zu 50% durch die Steuerzahler getragen werden soll. Dass es hier ausschließlich um weitere Subventionierung der Großunternehmen und nicht um eine Verringerung der Arbeitslosigkeit geht, zeigt die Verschiebung der Angleichung von Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte. Schon 2017 besch- lossen und im Jänner 2021 „coronabedingt“ auf Juli 2021 verschoben, sieht diese Angleichung vor, dass auch Arbeiter eine Kündigungsfrist von sechs Wochen haben müssen. Derzeit können Arbeiter (je nach Vertrag) teilweise innerhalb von Tagen gekündigt werden! Da das für „die Wirtschaft“ Mehrkosten bringen würde, hat die Regierung vor allem auf Druck der Wirtschaftskammer erneut das Datum auf Herbst verschoben.

Trotz Lohneinbußen von Millionen von Arbeitern und Angestellten, die entweder in Kurzarbeit oder
Arbeitslosigkeit geschickt wurden, wird auch an der CO2-Steuer festgehalten. Mit Jänner 2022 tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem die Abgaben auf Diesel und Benzin erhöht werden, was im Durchschnitt für jeden österreichischen Haushalt zu jährlich 700 Euro mehr Steuerabgaben führen wird. Laut einer Studie des Momentum-Instituts wird die CO2-Steuer vor allem „junge, einkommensschwache und ländliche Haushalte“ treffen. Nicht nur ist diese zusätzliche Steuer eine enorme Belastung für all jene, die ihr Auto brauchen um bspw. in die Arbeit zu fahren, im neuen „Klimaschutzgesetz“ der Regierung ist zusätzlich auch eine Erhöhungs-automatik verankert. Das heißt, wenn Österreich die Klimaziele nicht einhält, wird diese Steuer automatisch erhöht! Während wirkliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Natur fehlen, wird durch die CO2-Steuer mehr Geld aus der arbeitenden Bevölkerung herausgepresst.

Eine weitere „Reform“ der Herrschenden, um „die Krise zu bewältigen“ ist erneute Einsparung im Gesundheitssystem unter dem Schlagwort der Digitalisierung. Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, kritisiert diesen Vorschlag folgendermaßen: „Die Meldung, dass durch digitalisierte Medizin im österreichischen Gesundheitssystem 3,4 Milliarden Euro gespart werden könnten, ist ein weiterer Versuch von Gesundheitsökonomen, bei hochqualifiziertem Personal zu sparen“. Unter „neuen“ und schön klingenden Worten wie der „Digitalisierung“ verbirgt sich also ein harter Sparkurs im Gesundheitswesen, während die Corona-Pandemie deutlich gezeigt hat, dass es einen massiven Ausbau des Gesundheitssystems braucht. „Wir benötigen nicht nur qualifizierte Ärzte, sondern selbstverständlich auch die Pflegekräfte, denn ansonsten bricht unser Gesundheitssystem auseinander – und das kann keine App der Welt verhindern“, findet Szekeres klare Worte. Die Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey hat sogar noch mehr „Einsparungspotential“ errechnet: bis zu 4,7 Milliarden Euro könnten pro Jahr durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen eingespart werden. Die diesbezüglichen Schlagworte sind „Online-Interaktion“, „Patienten-Selbstmana- gement“ und „automatisierte Arbeitsabläufe“. Ein guter Schritt in diese Richtung sei nach Angaben des Vorschlags bereits die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), sowie der digitale grüne Impfpass. Neben einer schlechteren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, wird diese Entwicklung auch vermehrte Überwachung und Datensammlung mit sich bringen, wofür nun durch den grünen Impfpass schon erste Schritte gesetzt worden sind.
Wir sehen also, dass die „3G“ und die zahlreichen Maßnahmen die der Bevölkerung aufgezwungen werden, nicht der Volksgesundheit dienen, sondern viel mehr der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Denn gleichzeitig wird im Gesundheitsbereich eingespart, neue Massensteuern eingeführt und Lohnkosten für Großkonzerne durch Steuergelder massiv subventioniert. In dem Papier „Empfehlungen des Fiskalrates zur Budgetpolitik 2021“ wird klar benannt, dass große „strukturelle Reformen“ (Steuern, Förderwesen, Pensionen, Pflege) erst nach Ende der COVID-19-Pandemie erfolgen sollen. Die fortschrittlichen Teile der Arbeiter- und Volksbewegung müssen sich also darauf einstellen, dass die nun geplanten Verschlechterungen und Angriffe auf die Arbeiter und die Massen erst das Vorspiel für größere Angriffe sind. Auch aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die aktuellen Öffnungen nicht mit einer „Entspannung“ der Lage zu verwechseln. Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten muss entschieden weitergeführt und weiterentwickelt werden, der Kampf gegen die geplanten Verschlechterungen muss eine Grundlage dafür schaffen im Klassenkampf neue Schritte zu gehen und die organsierten Kräfte der Arbeiterbewegung stärken und erweitern.


Johanna K.

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