Das Ende der Wiener Zeitung: Massenmedien in Österreich

Die „Wiener Zeitung“ soll abgedreht werden. Das ist Teil eines Punktes des türkis-grünen Regierungsprogrammes. Was als Schritt gegen Bürokratisierung argumentiert wird, bedeutet in Wahrheit einen gravierenden Einschnitt für die öffentliche Medienlandschaft in Österreich.

Im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“, müssen Unternehmen Pflichtinse- rate schalten. Dieses soll, einer EU-Richtlinie folgend, durch eine „zentrale elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform“ ersetzt werden. Ohne diese Inserate, über die die „Wiener Zeitung“ querfinanziert wird, droht ein Wegfall von 7 Millionen Euro – das Ende der ältesten noch erscheinenden Tageszeitung der Welt. „Alterna- tivkonzepte“ die bisher vorgelegt wurden, würden die Zeitung wohl kaum erhalten (oder die Zusatzkosten sogar auf die Leser abwälzen, was natürlich nicht tragbar ist!) Die Argumentation von Kanzler Kurz ist dabei: „Warum sollte der Staat eine Zeitung führen?“

Nicht nur, dass so die Vernichtung vom österreichischen Kulturgut einer Tageszeitung, die seit 1703 regelmäßig erscheint, legitimiert wird. Die österreichische Medienlandschaft wird so um eine von nur 14 Tageszeitungen (in der kleineren Schweiz sind es ganze 40) beraubt, insbesondere einer der wenigen Nicht-Boulevard-Tageszeitungen, die österreichweit erscheinen.

Dieser Schritt wird die Medienlandschaft also noch weiter monopolisieren. Österreichische Medien gehören jetzt schon allesamt entweder den Verlegerfamilien Dichand, Fellner, Bronner (auf Länderebene kommen 4-5 weitere dazu), der deutschen Funke-Mediengruppe, der Tamedia, der WAZ, der Raiffeisen-Bank und der katholischen Kirche. Der Rest ist in der Hand von staatlichen Monopolen wie auch eben die Wiener Zeitung.

Die öffentliche Medienlandschaft ist also in Österreich völlig beherrscht von einer Hand voll Unternehmern und Politikern. Die Massenmedien sind nichts „Neutrales“, sondern erfüllen für die Herrschenden eine wichtige Funktion. Ihr politischer Einfluss ist mit einer Auflage von mehreren Millionen Stück pro Tag gewaltig.

Ein Negativbeispiel dafür ist die Kronen-Zeitung. Sie wurde 1959 vom Großunternehmer Hans Dichand als „Neue Kronen Zeitung“ gegründet. Im regelrechten Kampf um die österreichische Medienlandschaft nach 1945 setzten sich damals die „Privaten“ gegen die offiziellen Parteizeitungen durch. Die Privaten waren aber keineswegs „parteiunabhängig“ – im Gegenteil. Die Hilfe für die „Krone“ erhielt Dichand – unter der Hand – vom SPÖ-Politiker Franz Olah, aus den Geldern der Gewerkschaftskasse. Im Gegenzug lieferte die Krone SPÖ-dienliche Berichterstattung. Erst im späteren Verlauf wurde die Kronen-Zeitung zum ÖVP-nahen Blatt von heute, was auch zum Niedergang der Sozialdemokratie beitrug. Franz Olah, der die Gewerkschaftsbeiträge als Schmiergelder missbrauchte und im Oktoberstreik 1950 Schlägertrupps aus ehemaligen Nazis losschickte um die Streikenden halbtot zu prügeln, war sicherlich einer der abstoßendsten Politiker der SPÖ. Doch das Beispiel der „Krone“ zeigt allgemein, wie sehr die Massenmedien mit der herrschenden Politik verschmolzen sind, der sie als Instrumente zur Volksverblendung und -verhetzung dienen.

Deshalb ist das geplante Abschalten der Wiener Zeitung ein Schritt in Richtung weitere Marktkonzentration und Abwertung der österreichischen Massenmedien. Sie muss als Angriff der Herrschenden auf die Arbeiter und Volksmassen entschieden abgelehnt werden.

Hannes L..

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