Israel/Palästina: Siedlerkolonialismus und Krieg im Dienst von USA und EU

Im Zuge einer drohenden Vertreibung von palästinensischen Familien im Stadtteil Sheikh Jarrah in Ostjerusalem kam es zu großen Protesten und einem Aufflammen des Kampfes gegen den israelischen Siedlerkolonialismus und Zwangsenteignung in vielen Teilen Palästinas. Über 650 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden dabei verletzt. Auf den Widerstand der Palästinenser antwortete die Israelische Luftwaffe mit dem Bombardement des Gazastreifens mit 80 Kampfjets, zusätzliche Infanterieeinheiten wurden mobilisiert und Panzer positioniert. Bis zum 14. Mai wurden alleine in Gaza mindestens 126 Menschen getötet, davon 31 Minderjährige, sieben Opfer gab es auf israelischer Seite. Diese blutigen Angriffe gegen die Palästinenser riefen weltweite Solidarität hervor: in zahlreichen Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Europas und Asiens zeigen die Unterdrückten und Ausgebeuteten ihre Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser gegen Imperialismus und Siedlerkolonialismus.

Drohende Zwangsenteignungen sind Teil einer jahrzehntelangen Politik des Siederkolonialismus und der Vertreibung

Anfang des Jahres hat Jerusalems Bezirksgericht entschieden, dass die Häuser der palästinensischen Familien im Stadtteil Sheikh Jarrah „rechtmäßig“ jüdischen Familien gehören würden. Der Stadtteil liegt jedoch nach dem UN-Teilungsplan von 1948 auf palästinensischem Gebiet. Nach israelischem Recht aber, können jüdische Israels vor Gericht Besitzanspruch auf Häuser in Ostjerusalem anmelden, wenn ihre Vorfahren vor 1948 dort im Besitz von Grundstücken waren. Für Palästinenser, die ihr Eigentum ebenfalls infolge des Kriegs verloren haben, gibt es dagegen kein entsprechendes Gesetz. Hunderte palästinensischer Familien wurden durch solche Gerichtsurteile bereits aus den Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan in Ostjerusalem vertrieben. Die Zwangsvertreibungen der Palästinenser aus Jerusalem, die Teil der systematischen Vertreibungs- und Sielerpolitik Israels sind, wird zurecht seit Beginn scharf durch die Palästinenser und zahlreiche demokratische jüdische und israelische Kräfte kritisiert und bekämpft. Die Rebellion gegen diese Zwangsenteignungen richtet sich nicht nur gegen die aktuellen Gerichtsurteile, sondern auch gegen die Politik des Siedlerkolonialismus und der Unterdrückung der Palästinenser. Der stellvertretende Bürgermeister Jerusalems und Siedlervertreter Arieh King sagte zu den Protesten gegen die Enteignung: „Es ist nur ein sehr kleiner Konflikt auf lokaler Ebene, es hat keine Auswirkungen auf den Rest von Jerusalem oder Irael, es geht hier um wenige arabsiche Familien die das Gesetz gebrochen haben.“ Das „Vergehen“ dieser Familien war wohl, dass sie seit 1948 in diesen Häusern leben, weil sie vom anderen Teil Jerusalems vertrieben wurden. Eine klare Haltung äußert Hagit Ofran, ein Mitglied einer israelischen Anti-Siedlungs-Organisation: „Die Prozesse sind nur ein Mittel, um Hunderte von Palästinensern aus Sheikh Jarrah oder Silwan zu vertreiben, um sie mit Siedlern zu ersetzen.“

Der Siedlerkolonialismus Israels hat dazu geführt, dass 61% des den Palästinensern 1948 zuerkannten Westjordanlandes bereits unter israelischer Kontrolle steht. 2019 lebten im Westjordanland und Ostjerusalem zusammen ca 700.000 israelische Siedler. Der Sielungsbau hat vor allem militärische und ökonomische Gründe. Die illegalen israelischen Siedlungen im Gebiet der Palästinenser sind hoch militarisiert, oft gibt es mehr Militär als Einwohner. Alleine in Hebron kommen auf ein paar hundert Siedler mehrere tausend Soldaten. Die Siedlungen dienen dazu, die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren, das Land zu „zerstückeln“, aber auch um sich fruchtbares und ressourcenreiches Gebiet anzueignen. Der Bau der illegalen Siedlungen ist staatlich subventioniert, private Fördergeben kommen meist aus den USA. Während mit den 1990ern und der „neoliberalen Wende“ in Israel die Privatisierungen massiv anstiegen und öffentliche Leistungen stark abgebaut wurden, stiegen die Lebenserhaltungkosten für die Bevölkerung. Gleichzeitig leistet die israelische Regierung eine Reihe von staatlichen Subventionen, Steuererleichterungen und günstige Kredite für jene, die ins Westjordanland ziehen würden.

Protest der israelischen Bevölkerung gegen die Politik der Netanjahu-Regierung

Dass heute in den Mainstream-Medien diese illegalen Siedlungsgebiete und die Landnahme durch den israelischen Staat verschwiegen wird, hat vor allem mit der Bedeutung Israels für die „westlichen“ Großmächte und Herrschenden zu tun. Israel wurde als „Bollwerk“ gegen die arabischen Länder hochgerüstet, vor allem durch die USA, aber auch von den Imperialisten der EU. Das bisher größte Militärhilfepaket der USA seit dem Zweiten Weltkrieg wurde 2016 unter Präsident Obama für Israel beschlossen. Für einen Zeitraum von 10 Jahren werden 38 Milliarden Dollar an Militärhilfe an Israel bezahlt. Obama äußerte klar die kriegerischen Interessen der USA: „Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA“ und äußerte sich insbesondere gegen den Iran.

Die aggressive Kriegspolitik richtet sich nicht nur gegen die Palästinenser, auch die israelische Bevölkerung spürt zunehmend die Verschärfung der Krise und die Auswirkungen der volksfeindlichen Politik. Nicht nur dass 20 Prozent des BIP für das Militär aufgewendet werden, im Zuge der Corona-Krise verschlechterte sich die Lage der israelischen Bevölkerung zunehmend. Die Arbeitslosigkeit stieg auf ein Rekordhoch von knapp 14 Prozent, kleine Selbständige stehen vor dem Ruin und von neun Millionen Menschen in Israel gelten knapp zwei Millionen als arm. Das ist der Grund warum auch in Israel die Proteste gegen die herrschende Politik und die Regierung Netanjahus seit Ende 2020 stark gestiegen sind und hunderte Festnahmen, sowie massive Polizeigewalt zur Folge hatte. Zu behaupten, wie es die Kapitalisten und ihre bürgerlichen Medien machen, Israel wäre der „Staat der Juden“ und es müsse „bedingungslose Solidarität“ geübt werden, richtet sich sowohl gegen den gerechtfertigten Widerstandskampf in Palästina, als auch den Protest der israelischen Bevölkerung gegen zunehmende Ausbeutung und Unterdrückung. Die „bedingungslose Solidarität“ liegt einzig und alleine im Interesse der herrschenden Klassen Israels und den Ausbeuter-Staaten USA und aus der EU. Diese haben mit Israel eine Vorposten im arabischen Raum, der ihren kriegstreiberischen Pläne für Neuverteilung in der Region dient.

Es geht den Herrschenden nicht um den Schutz der jüdischen Bevölkerung Israels

Auch die Herrschenden in Österreich und ihre Helfer übten sich in dieser „bedingungslosen Solidarität“ gegenüber den israelischen Bombardements des Gazastreifens. Trotz Neutralität wurde sogar die Israel-Fahne (die Fahne eines kriegsführenden Staates) am Bundeskanzleramt gehisst. Mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ sollen alle kritischen Stimmen und Proteste gegen imperialistische Kriegstreiberei und Siedlerkolonialismus abgewürgt werden. Dieser Vorwurf des Antisemitismus ist natürlich reine Heuchelei und benützt die jüdischen Opfer des Nazifaschismus als Rechtfertigung für die Durchsetzung der räuberischen Interessen im arabischen Raum. Es ist nichts als eine Ablenkung von dem „Zweck“, den das hochmilitarisierte Israel in der Region für die EU und USA spielt. Wenn es um die massive Überwachung und dem Abbau der demokratischen Rechte der jüdischen Bevölkerung in Israel, oder ihrer zunehmenden Armut und Arbeitslosigkeit geht, wird gekonnt geschwiegen. Wenn sich die Palästinenser gegen illegalen Sielungsbau und Zwangsenteignungen wehren, da wird jede Kritik an den Kriegshandlungen Israels als Antisemitismus bezeichnet. Hier geht es ganz offensichtlich nicht um die demokratischen und kulturellen Rechte der jüdischen Bevölkerung, sondern es geht um beinharte wirtschaftliche und politische Interessen.

Der Widerstand der Palästinenser gegen illegalen Sielungsbau und Zwangsenteignungen ist gerechtfertigt. Die große internationale Solidarität zeigt, dass sich viele gegen die kriegerischen Interessen der Herrschenden richten und sich nicht einschüchtern lassen. Der Kampf der Palästinenser um demokratische Rechte und Land ist Teil des Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit und muss von allen demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräften unterstützt werden. Nicht nur richtet sich der Kampf für die Verteidigung der Palästinenser gegen Siedlerkolonialismus und Enteignung, er richtet sich auch gegen die weiteren Kriegspläne der Imperialisten im arabischen Raum, den Krieg in Syrien und die Kriegspläne gegenüber dem Iran. Schließen wir uns zusammen und zeigen wir unsere internationale Solidarität!

Johanna K.

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