Erneut geplante Angriffe auf die Arbeiterklasse!

Kürzlich vermeldete der ÖVP-Wirtschaftsbund einen weiteren geplanten, großangelegten Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter. Das Arbeitslosengeld soll auf 40 % (!) gesenkt werden und eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe eingeführt werden. Aber damit nicht genug – zudem soll die Wegzeit für die Langzeitarbeitslose gänzlich (!) wegfallen und ein Krankenstand nur mehr beschränkt möglich sein. Begründet werden die angekündigten Verschärfungen damit, dass mit diesen „Maßnahmen“ mehr Menschen zu einer Arbeit kommen würden.

Diese geplanten Angriffe sind nichts Neues, sind sie doch Teil des geplanten weiteren Sozialabbaus und Abbaus der Arbeiterrechte, um den Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter noch mehr zu erhöhen. Das ist den Herrschenden mehr als nur dienlich, um sich aus der zunehmenden Vertiefung der Krise des Kapitals in irgendeiner Form „rauszuwinden“.

Verwundernd ist wohl eher die Empörung der Grünen über die geplante Konkretisierung des Sozialabbaus der ÖVP. So meint Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen: „Möglicherweise hat der Wirtschaftsbund auch einfach das Regierungsprogramm missverstanden: Wir wollen nämlich die Armut halbieren, nicht das Arbeitslosengeld.“ So meinte vor ein paar Monaten Werner Kogler (Grüne) noch „Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger.“ (aus unserem Artikel: Warum es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% bracht.)

Auch wenn nun die „anderen Farben“ der Herrschenden sich empört gegenüber der Forderungen des Wirtschaftsbundes zeigen, stehen sie doch hinter den Angriffen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter! Die Forderung der SPÖ nach Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 % wirkt hier auch noch nur mehr als schlechter Scherz, wenn man bedenkt, wie stolz sie auf die Kurzarbeitsregelung sind, welches sie als „ihr Erfolgsmodell“ bezeichnen und dass es nicht zuletzt die SPÖ war, die im steirischen Landtag gegen den Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% stimmte.

Es zeigt sich, egal welche Farbe, dahinter stehen die Vertreter des Kapitals! Es braucht dringend den festen Zusammenschluss der Arbeiterinnen und Arbeiter um die Konkretisierung der Angriffe auf die Arbeiterklasse abzuwenden und sich dagegen zu wehren! Es braucht dringend den selbstständigen und entschlossenen Kampf um die so notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%! Weder die Phrasendrescherei der SPÖ, noch die Androhungen des Wirtschaftsbundes darf die Arbeiterinnen und Arbeiter davon abhalten, diese wichtige Forderung zu unterstützen!

Sofortige Anhebung des Arbeitslosengeld auf 80%

Wehrt euch und kämpft!

Sara H.

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