NATO Truppentransporte für Großmanöver genehmigt!

Für das Großmanöver von USA und NATO Truppen, welches vom Balkan bis zur Ukraine reicht, genehmigte die österreichische Bundesregierung erneut Truppentransporte durch Österreich, entgegen jeglicher Grundlagen der Neutralität.

Es handelt sich um das militärische Manöver „Defender Europe 2021“, eine großangelegte „Übung“, hauptsächlich der USA. Eine sogenannte „Übung“, da es sich bei solchen Manöver um Kriegsvorbereitungen, Machtdemonstrationen und Provokationen im Interesse der Imperialisten handelt. In diesem Fall zwischen dem „westlichen Block“ unter Führung der USA auf der einen, und Russland auf der anderen Seite. Für die USA gehe es bei diesem Manöver darum die Fähigkeit zu demonstrieren „als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fingieren“ (siebte US Army Europe, USAREURR). Dass militärische Interventionen und Aggressionen (wie nicht zuletzt brandaktuell in der Ukraine), nicht der „Sicherheit“ der Bevölkerung dient, kann schon lange nicht mehr verschleiert werden. Die Bevölkerung gerade jener Länder am Balkan und Osteuropa ist es, welche für die „Sicherheit“ im Konkurrenzkampf der Großmächte einen blutigen Preis zu zahlen hat. „Defender Europe“ ist das größte Militärische Manöver seit dem 2. Weltkrieg, mit mehr als 28.000 Soldaten aus 26 verschiedenen Nationen. Dass es sich nicht einfach um eine „Übung“ handelt, wird auch dadurch deutlich, dass diese trotz Pandemie und katastrophalen Zuständen in den jeweiligen Ländern stattfindet. Anstatt des Einsatzes der Ressourcen (Geld, Personal, Material) für den Katastrophenschutz zur Eindämmung der Pandemie, zum Schutz Zigtausender Menschenleben, wird dieses Manöver durchgeführt um Nachschub der „westlichen Kräfte“ im Krieg in der Ukraine zu sichern.

Ab sofort, von 7. Mai bis 21. Juni rollen erneut ausländische Kriegsmaschinerie und Truppen durch das „neutrale“ Österreich. 800 Fahrzeuge und 2.000 Soldaten werden dabei auf Zügen von Deutschland, durch Österreich nach Ungarn und Slowenien transportiert. Doch ob diese Transporte „COVID-Maßnanhmen konform“ sind, darüber wird sich offensichtlich schon der Kopf zerbrochen. Sämtliche Maßnahmen würden eingehalten, betonte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung. Worüber sich hingegen weniger Kopf zerbrochen wird: ob diese Transporte neutralitäts-konform sind! Gerechtfertigt wird es damit, dass es sich um eine Jahrzehnte lange Praxis handle, festgelegt im „Truppenaufenthaltsgesetz 2001“. Der Transport sei also trotz Neutralität möglich, genehmigt durch das Verteidigungs- und Außenministerium. Mit der Neutralität, welche nach dem 2. Weltkrieg, auch zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor all zu aggressiver Westintegration, und zur Wahrung zumindest eines zeitweiligen Friedens, wesentlich unter dem Einfluss der Sowjetunion angenommen wurde, hat der heutige, durchlöcherte und ausgehöhlte Neutralitätsvertrag nicht mehr viel gemein. Es liegt erneut am Protest und Widerstand der breiten Massen der Bevölkerung und der Arbeiterbewegung, sich entschieden gegen die Kriegstreiberei der imperialistischen Staaten zu stellen, zum Schutz und zur Verteidigung der Leben Zigtausender Menschen in den jeweiligen Nachbarländern!

Die derzeitigen Truppentransporte finden in der Zeit von 7. Mai bis 21. Juni statt, mit Zwischenstopps in Zwölfaxing, Hörsching, Salzburg und Villach. Die benutzten Grenzübergänge sind Suben über die A1 nach Nickelsdorf und Suben über A1 und A10 zum Karawankentunnel.

Nein zum NATO Großmanöver! Zivile Katatsrophenhilfe in der Pandemie, statt militärischer Aggression!

Keine Truppentransporte durch Österreich! Verteidigt die Neutralität!

Nora D.

Quelle:

Wiener Zeitung

U.S. European Command

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