Bericht: Kundgebung “Demokratie und Grundrechte”

Kritische Stimmen gegen den Ausnahmezustand” fanden sich am Mittwoch, den 28. April, in Wien zu einer Kundgebung zusammen. Rund 350 Leute folgten dabei einem Aufruf der Initiative “Demokratie und Grundrechte”, welche damit ein demokratisches und progressives Zeichen gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen der Regierung setzen wollte. Im Aufruf zur Kundgebung wird nicht nur die Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Grundrechte gefordert, sondern auch der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems sowie Rücknahme von Privatisierungen.

Mit Reden von Vertretern aus Gastronomie, Medizin, Pädagogik und Kultur wurden jene Bereiche in die Öffentlichkeit gestellt, die von den Herrschenden meist unter den Tisch gekehrt, oder als „bedauerliche“ Kollateralschäden dargestellt werden. Der Verleger Hannes Hofbauer schilderte in seiner kritisch-humoristischen Eröffnungsrede wie im Verlauf der Pandemie die demokratischen Rechte der Bevölkerung immer mehr beschnitten wurden und forderte dazu auf für eine „demokratische und solidarische Gesellschaft zu kämpfen“. Dabei geht es Hofbauer nicht in erster Linie um „Individualrechte“, sondern um die Verteidigung demokratischer Grundrechte und sozialer Errungenschaften (wie dem öffentlichen Bildungswesen), die einst erkämpft und erstritten werden mussten (1). Alexandra Psichos, Gastronomin und stellvertretende Fachgruppenobfrau der Kaffeehäuser Wien (SPÖ) äußerte ihr Unverständnis darüber, warum der Handel geöffnet werden dürfe während tausende kleine und mittlere Gastronomen auf der Strecke bleiben. Der Arzt Andreas Sönnichsen, Leiter des Zentrums für die Public Health der Medizinischen Universität Wien, forderte ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis das auch die soziale Krise, welche durch die Regierungspolitik verschärft werde, miteinbezieht. „Armut schaffen, das tut nun unsere Regierung seit einem Jahr!“, und warnte damit davor, dass Gesundheits- und Sozialpolitik nicht voneinander getrennt werden dürfe.

Während in den meisten Reden das Bestreben nach einer progressiven Debatte zu den Corona-Maßnahmen zum Ausdruck kam, war die Rede von Kabarettist Roland Dühringer mehr als entbehrlich. Dass sich Dühringer nach der Kundgebung Arm in Arm mit der faschistischen Esoterikerin J. Klauninger abfotografieren ließ, war offensichtlich eine Provokation gegenüber den Organisatoren und Besuchern der Kundgebung. Denn mehrheitlich fanden sich gerade solche Leute bei der Kundgebung zusammen die ein fortschrittliches Zeichen gegen die unsoziale und undemokratische Politik der Herrschenden setzen wollen. Ein fortschrittliches Flugblatt des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ (LINK) wurde ebenso verteilt, wie ein revolutionäres Flugblatt (LINK).

(1) Genauer legte H. Hofbauer seine Positionen im von ihm mit-herausgegebenen Buch „Lockdown 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern.“ (ProMedia, 2020) dar. Das Buch enthält u.a. interessante Beiträge von Alfred J. Noll, Andrea Komlosy, Gerhard Ruiss und Andrej Hunko.

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