Anschobers Rücktritt: Ein Operettenstück der politischen Krise.

Der ehemalige Gesundheitsminister Anschober betonte es in seiner Rede ausführlich und ununterbrochen, die bürgerliche Parteienlandschaft zollt ihm dafür Respekt und die Medien der herrschenden Klasse übernehmen die „Story“ wie sie ihnen serviert wird: der Rücktritt habe „persönliche Gründe“, er sei nahe am Burn Out, Tinnitus und Kreislaufzusammenbrüche inklusive. Alles also nur eine Frage der persönlichen Belastbarkeit?

Selbstverständlich nicht, denn die Regierung wäre nicht der „geschäftsführende Ausschuss der Bourgeoisie (Marx), wenn die Belastbarkeit der einzelnen Player dabei das Entscheidende wäre. Hauptsächlich geht es darum, wie Politik durchgesetzt wird, wie ein Minister versteht, die bürgerliche Politik dem Volk zu verkaufen und wie das jeweilige Ministerium es versteht, eine Politik umzusetzen, die im Sinne der wesentlichen Gruppen des Kapitals steht. Dabei kommt es zu Reibungen, denn einerseits funktionieren die Dinge nicht immer genau so, wie es das Kapital benötigt – und das ist gerade in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise natürlich von Nachteil. Andererseits ist die herrschende Klasse, und mit ihr die Regierung, auch nicht frei von Widersprüchen, haut sich schon auch gegenseitig das berühmte Hackl ins Kreuz und stiftet Unfrieden. Ausbeuter und Unterdrücker sind sie alle, über die Frage der Einzelheiten und konkreten Schritte der Ausbeutung und Unterdrückung, kommen sie sich aber immer wieder mal in die Haare. Und diesen Reibereien fiel auch der Herr Anschober zum Opfer, denn er hat etwas ganz Entscheidendes in der bürgerlichen Politik nicht in den Griff bekommen: den Widerspruch der Herrschenden zu den Massen. Die Corona-Politik der Regierung, wie sie unter Anschober, der als Gesundheitsminister einer ihrer ersten Repräsentanten war, abgewickelt wurde, erregte zu viel Widerspruch und zu viel Unmut in den Massen, die mit immer mehr Problemen zu kämpfen haben und denen die Unfähigkeit bürgerlicher Politik zu einer Pandemiebekämpfung im Sinne der Volksgesundheit ganz offen vor Augen trat: Arbeitslosigkeit, rund 10.000 Tote trotz mehrerer Lockdowns, Kinderbetreuung, Delogierungen, Überlastete Krankenhäuser, Abbau demokratischer Grundrechte,… Anschobers Kurs in den Corona-Maßnahmen brachte es nicht fertig die Massen einzubinden und auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen des Demokratie- und Sozialabbaus durchzusetzen. Daher wurde er offenbar auch innerhalb der Regierung dermaßen hart abgekanzelt und gestört, dass er nun entnervt das Handtuch warf. Die politische Grundlage seines Rücktritts liegt damit im Klassenkampf und in den politischen Widersprüchen der herrschenden Klasse zum Volk, nicht in irgendwelchen persönlichen oder parteipolitischen Sticheleien innerhalb der Regierung.

Anschobers Rücktritt ist in einem Zeitraum von rund eineinhalb Jahren schon der dritte Rücktritt bei Türkis-Grün (zuvor: Lunacek und Aschbacher), was Bände über die Stabilität der Regierung spricht und ihre politische Krise unterstreicht. Nur die Pandemie hält diese Regierung noch zusammen, da sie wissen, dass eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt ihre Krise nur noch weiter verschärfen würde. Die politische Krise der herrschenden Klasse in Österreich mag selbstverständlich ihre operettenhaften Besonderheiten haben, dennoch ist sie kein „österreichisches Phänomen“, ganz im Gegenteil. In der ganzen EU haben die Herrschenden immer mehr Schwierigkeiten damit, so zu regieren wie sie es wollen. Insbesondere in Bezug auf die Corona-Maßnahmen kristallisiert sich dieser Zustand deutlich: von 27 Gesundheitsministern in der EU vor der Pandemie, traten in deren Verlauf nun schon 14 zurück (inklusive Anschober). Das zeigt, dass es die Herrschenden nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen EU recht schwer haben, die bürgerliche und imperialistische Maßnahmenpolitik gegen die Massen durchzusetzen und ihre politische Krise sich im Feld der Gesundheitspolitik und Fragen der Volksgesundheit immer weiter vertieft. Denn auch inmitten der Pandemie können die Kapitalisten den Massen kein Gesundheitswesen im Dienst des Volkes geben, sondern nur hin- und herschwanken, zwischen unsicheren, unerprobten Impfungen und Lockdowns, zwischen Demokratie- und Sozialabbau.

Auch Wolfgang Mückstein (von den bürgerlichen Medien ob seiner Turnschuhe bewunderter Feschak und nebenher auch neuer Gesundheitsminister) wird dieses Problem der Kapitalisten nicht lösen können, auch wenn er es gleich in seiner Antrittsrede mit Zuckerbrot und Peitsche versucht. Einerseits gab er freimütig zu, dass die bisherige Corona-Politik verheerende Auswirkungen auf viele Behandlungen und Therapieverläufe hatte. Er spricht von dauernd verlegten Operationen, von nur schlecht versorgten Wunden, von unbehandelten chronischen Erkrankungen und Herzinfarkten, sowie vom massiven Anstieg psychischer Probleme und Suizide. Diese „Mängel“ (!) in der bisherigen Corona-Politik seien „Altlasten, die es zu beseitigen“ gelte. Damit kommt er einer viel geübten Kritik an den Corona-Maßnahmen entgegen. Doch er macht das offensichtlich nur um zu beruhigen. Denn Mückstein gilt nicht nur als harter Verfechter von Lockdowns, sondern war für die Grünen auch einer der Verhandler des Regierungsprogramms in Fragen von „Gesundheit und Soziales“. In diesem Regierungsprogramm waren aber durchaus schon „Strukturreformen“ im Gesundheitswesen und diverse Einsparungen vorgesehen. Mückstein gilt dem Vernehmen nach darüber hinaus als Vertreter jener Schule, die Behandlungen so weit wie möglich aus Krankenhäusern auslagern möchte. Er steht damit nicht einmal für eine umfassende und flächendeckende, möglichst gute Gesundheitsversorgung unter kapitalistischen Verhältnissen. Es bleibt also, dass mit Mückstein ein Lockdown-Hardliner Gesundheitsminister wird, der als Arzt ein gewisses Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen soll. Eine Taktik die, wenn überhaupt, über einen kurzzeitigen Effekt nicht hinauskommen wird, denn schlussendlich wird Mückstein kein einziges der politischen Probleme gelöst bekommen, mit denen schon Anschober umzugehen hatte. Und die Widersprüche der Herrschenden zu den Volksmassen wird Mückstein mit seiner „harten Politik“ daher auch nicht befrieden, sondern vertiefen. Damit wird sich schlussendlich auch der Widerstand der Massen gegen Demokratie- und Sozialabbau ausweiten und sich die politische Krise der herrschenden Klasse weiter vertiefen. Wenn überhaupt, dann hat die Regierung also mit der Auswechslung des Gesundheitsministers nur eine kurze Atempause gewonnen. Die Massen werden jedoch sehr schnell erkennen, dass sich an der Corona-Politik des Kapitals dadurch nichts wesentlich ändert.

W.K.

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