Solidarität gegen die Allianz von Staatsgewalt und Faschisten!

Mit der explodierenden Arbeitslosigkeit, anstehenden Zahlungsunfähigkeiten, zunehmender Überlastung von Eltern durch die Schließung der Schulen und viele andere Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der herrschenden Klasse, spitzen sich die Widersprüche zwischen den Massen und den Kapitalisten immer weiter zu. Deshalb bereitet sich das Kapital auf eine Welle der Proteste und der Rebellion vor. Entsprechend dieser Entwicklung erproben sie auch bestimmte Taktiken und die Effizienz ihrer eigenen Organe, sowie sie auch ultrareaktionäre und faschistische Gruppen und Zusammenhänge fördern, um sie im Fall des Falles gegen die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte einsetzen zu können.

Wiederholt war es bisher der Fall, dass bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nur hunderte und tausende Strafen ausgestellt wurden, sondern teilweise auch mit harter Polizeigewalt gegen Demonstrierende vorgegangen wurde. Beispielsweise wurde vor kurzem in Innsbruck ein über 80 jähriger Mann durch die Polizeikräfte krankenhausreif geprügelt (Wir berichteten in der aktuellen Print-Ausgabe der AfA-Infoblatt), wobei er nur einer von zahlreichen ähnlichen Fällen innerhalb der letzten Monate ist. Ebenso gehen die Polizeikräfte aber auch gegen solche antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die sich mit Kundgebungen gegen gegen die „Corona-Proteste“ stellen. Sie wurden in den vergangenen Monaten massiv bedrängt und immer wieder zeitweilig eingekesselt. Am vergangenen Samstag (10. April) wurde eine antifaschistische Person auch verhaftet, die jedoch am Montag Mittag glücklicherweise, nicht zuletzt nach Protesten vor der Justizanstalt Josefstadt, wieder freigelassen werden musste. Freilich schikanierte die Polizei auch die Solidaritätskundgebung und beschlagnahmte eine Lautsprecheranlage – wegen „öffentlicher Lärmerregung“!

Transparent bei der antifaschistischen Kundgebung vor der JA Josefstadt

Während es für ganz normale Massen, sowie für aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten Strafen und Schläge hagelt, fasst die Polizei faschistische Hooligans (1) mit Samthandschuhen an. Auch das passierte zum wiederholten Mal am vergangenen Samstag. Einige der Hooligans gingen zwar sogar auf die Polizei los, doch das scheint die „Ordnungshüter“ der Herrschenden in diesem Fall nur wenig zu stören. Hier setzt es keine Schläge die einen ins Krankenhaus bringen, hier wird niemand festgenommen und nur vereinzelt gibt es vielleicht ein paar Strafen. Und es ist offensichtlich, dass hier bewusst zurückhaltend reagiert wird, denn außerhalb von Protesten und Demonstrationen hat die Polizei üblicherweise wenig Problem damit, Fußballfans und Hooligans mit aller Härte anzupacken (erinnern wir uns nur an die stundenlange Einkesselung eines Rapid-Fanmarsches in Favoriten Anfang 2019, Quelle Standard). Doch sobald es umfangreichere Proteste gibt, richtet sich der Staatsapparat in Windeseile gegen die Massen und gegen demokratische Aktivisten, während er faschistische Schlägergruppen gewähren lässt. Das hat natürlich einen Zweck: Sie werden noch gebraucht und werden gegen die Massen, gegen demokratische und antifaschistische Aktivisten zum Einsatz kommen, wenn soziale und politische Proteste weiter an Stärke gewinnen und die Lage für die Herrschenden zu brenzlig wird.

Beispiele dafür gibt es genug, gerade in Osteuropa und am Balkan sehen wir in den letzten Jahren zahlreiche davon: In Griechenland wurden am Höhepunkt der Proteste gegen die von der EU verordneten Einsparungsmaßnahmen (im Verlauf der Krise vor einigen Jahren) faschistische Kräfte von der Polizei zuerst geschont und aufgepäppelt, um dann gegen Protestierende losgeschickt zu werden. Solche Kräfte waren es auch, die den antifaschistischen und antiimperialistischen Rapper Pavlos Fyssas ermordeten. Ein anderes Beispiel ist die Ukraine. Dort waren es faschistische Schlägerbanden aus der Hooligan-Szene, die während des Maidans auf den Straßen von Kiew regelrecht Jagd auf antifaschistische und antiimperialistische Aktivisten machten. Ebenso finden sich in Serbien und in Bulgarien ähnliche Beispiele. Und auch in Österreich lassen die staatlichen Organe gegenüber ihren zukünftigen Helfern Milde walten. Die Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich auf diese Taktik der Herrschenden gut vorbereiten, möglichst breite Solidarität gegen Polizeigewalt schaffen und diese internationalen Beispiele bekannter machen um sie als Lehre zu nutzen.

Faschistische Hooligans und Nazis in der Ukraine während des „Maidans“

(1) Insbesondere die Hooliganszenen der Austria Wien und des Linzer ASK sind hierbei aktiv. In kleinerem Umfang aber auch Teile der Szene von Rapid und Blau-Weiß.

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