„#ZeroCovid“: Gefährliche Illusion und staatstreue Arbeiterfeindlichkeit.

Seit Anfang des Frühjahres geistert unter dem Namen #ZeroCovid eine angeblich „linke“ Antwort auf die Lockdown-Politik der kapitalistischen Regierungen durch die Medien und so manche Bewegung. Ziel der Kampagne ist es, eine Null-Infektionen-Politik durchzusetzen. Klingt nicht uninteressant, nachstehend erklären wir, warum #ZeroCovid von der Arbeiterbewegung trotzdem nicht aufgegriffen werden sollte.

Anfang des Frühjahres begann sich in mehreren Ländern ein Aufruf aus Deutschland rasant zu verbreiten. #ZeroCovid heißt das Konzept und es werden einzelne Forderungen erhoben, die auf den ersten Blick so schlecht nicht sind, beispielsweise: „Der Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden!“ Doch das sind Details und einzelne, bessere Punkte. Der Hund steckt hier aber nicht im sprichwörtlichen Detail, sondern in Generallinie und Gesamtkonzept der Kampagne, die in Österreich ihre Unterzeichner vor allem im „linksliberalen“ Millieu findet (so z.B. der LINKS-Spitzenkandidat Can Gülcü, die Schriftstellerin Stefanie Sargnagel, die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, einzelne Führungskräfte von ATTAC, usw.) und innerhalb der „Linken“ vor allem von denjenigen Organisationen mitgetragen wird, die sich im Schlepptau dieser Kräfte befinden und es schon seit geraumer Zeit aufgegeben haben, eine eigenständige revolutionäre und demokratische Politik zu verfolgen. Dieser Melange „linksliberaler“ Kräfte aus Kultur-, Staatsapparat und politischen Bewegungen kommt #ZeroCovid gerade recht, da es sozusagen die „endlich gefundene Form“ des pseudo-liberalen Reformismus in der Corona-Frage ist und sich natürlich auch von den all zu „prolohaften“ und undifferenzierten Corona-Demos abgrenzt, was im nervösen liberalen Sumpf heutzutage moralisch selbstverständlich erste und grundlegende Voraussetzung ist um überhaupt mitspielen zu dürfen.

#ZeroCovid spekuliert mit den demokratischen Gefühlen und Bestrebungen der Massen wenn es kritisiert, dass die „Maßnahmen nicht erfolgreich sein können, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind.“ Das ist natürlich richtig, doch was #ZeroCovid nicht im Sinn hat ist, eine grundsätzliche Kritik an den Maßnahmen zu entfalten. Nur deren Umsetzung wird bemängelt. Die Maßnahmen an sich werden aber überhaupt nicht hinterfragt, im Gegenteil, man will ganz entschieden sogar mehr davon. „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden“, so der Aufruf. Bezüglich der Schulen hat man natürlich auch gleich die Lösung parat: „Kinder erhalten Unterricht online“, aber wie man sich eine Null-Infektionen-Politik gegenüber Betrieben vorstellt, dazu schweigt die Kampagne natürlich. Ist ja bei genauerem Hinsehen auch vollkommen absurd, denn was ist beispielsweise mit Krankenhäusern und Pflegeheimen? Will man die alle zusperren? Wenn ja, was tut man dann mit den Patienten, Bewohnern und Klienten? Wenn aber nun Vertreter dieser Kampagne sagen würden, dass diese Betriebe natürlich offen bleiben, dann negiert das die ganze Kampagne, denn im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten in Österreich 125.000 Menschen. Zu sagen „alles muss geschlossen werden um weitere Infektionen zu verhindern“ und gleichzeitig zu sagen „für 125.000 Beschäftigte gilt das aber nicht“, konterkariert natürlich die selbst ausgerufenen Ziele und ist daher Dampfplauderei und sonst nichts. #ZeroCovid hat auch keinerlei Antwort und Perspektive für die Massen der Frauen anzubieten, die ohnehin schon die Hausarbeit (private Reproduktion) tragen müssen und denen #ZeroCovid jetzt noch mehr Kinderbetreuung im digitalen Unterricht zumuten will als es ohnehin schon der Fall ist. Und hier geht es nicht nur um die anfallende Arbeit für diese Frauen, sondern auch darum, dass es gerade in proletarischen Familien oft nicht so einfach ist, dem Nachwuchs bei den Schulaufgaben zu helfen. Nicht nur in Fragen der Fachkenntnisse ist das so (Wer kann sich denn als durchschnittlicher Erwachsener denn wirklich noch an beispielsweise den Physikstoff in einer Art und Weise erinnern, dass dem Kind damit wirklich geholfen wäre?), sondern auch um Sprachkenntnisse geht es hier. Für einen großen Teil der migrantischen Schichten der Arbeiterklasse ist das im „Unterricht online“ schon bisher ein Problem gewesen. Doch die #ZeroCovid-Kampagne will mehr davon. Das zeigt, dass die ganze Kampagne ein Entwurf aus den Köpfen „linksliberaler“ Eliten ist, denen die verschiedensten Tagesprobleme der Arbeiterklasse, von der Hausarbeit, über Schulstoff bis hin zu Fragen der Sprachkenntnisse, vollkommen fremd sind. Das ganze Konzept von #ZeroCovid baut darauf auf, dass das alles privat gestemmt wird, womit die Kampagne bestenfalls eine ziemlich dystopische Kleinbürgerillusion formuliert, aber sicher kein Konzept der Arbeiterbewegung.

Dass eine brachiale Schließung aller „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen“ zu einer sprunghaften Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen würde, soviel haben offenbar auch die Organisatoren der #ZeroCovid-Kampagne vom Kapitalismus verstanden. Um also dem Vorwurf man sei ein Antreiber der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, ließen die Spießer von #ZeroCovid die Köpfe rauchen und wurden fündig in einer „anlassbezogenen ZeroCovid-Mindestsicherung“. Dass so eine „Mindestsicherung“ schon von Ökonomen vorgeschlagen wurde die ansonsten das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) propagieren, also ein extrem „neoliberales“ Modell das die Zerschlagung des öffentlichen Sozial-, Verkehrs- und Gesundheitswesens bedeutet, davon kein Wort. Verschiedene Politiker diverser EU-Länder äußerten sich schon dahingehend, dass eine „Covid-Mindestsicherung“ ein wichtiger Schritt in Richtung Einführung eines BGE wäre, davon grenzt man sich natürlich nicht ab. Die richtige Forderung im Falle einer epidemiebedingten Betriebsschließung ist dagegen nach wie vor die volle Lohnfortzahlung, verbunden mit einem entsprechenden Kündigungsschutz der über die unmittelbare Dauer der Betriebsschließung hinausreicht. Ebenso braucht es eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% Nettoersatzrate. Aber das alles sind für #ZeroCovid wohl zu „einfache Antworten“, die sie in Wirklichkeit deswegen ablehnen, weil es keine Illusionen und Luftschlösser sind, sondern konkrete Tagesforderungen und Ziele des wirtschaftlichen Kampfes der Arbeiterklasse.

Die gefährliche Illusionsmacherei von #ZeroCovid gipfelt in der Forderung, dass „Impfstoffe globales Gemeingut“ werden und der „privaten Profiterzielung entzogen werden“ sollen. Ja, wünschen darf man sich natürlich alles, allein die Umsetzbarkeit ist die Frage. Und #ZeroCovid wünscht sich eben einen Kapitalismus der aufhören möge Kapitalismus zu sein. Diese Haltung drückt einen tiefen kleinbürgerlichen Glauben an die bestehende Ordnung und die herrschende Klasse aus.Vor allem aber ist es eine Illusion, die im Klassenkampf sehr gefährlich ist. Grundsätzlich wird im Kapitalismus nämlich zunehmend alles verwertet, also zur Ware gemacht, darin besteht sein Wesen. Dass etwas ein „Gemeingut“ wird, noch dazu so ein forschungsintensives Ding wie ein Impfstoff, dafür braucht es schon eine relativ hoch entwickelte Form des Sozialismus, der sicher kommen wird, aber auf keinen Fall durch eine online Kampagne wie #ZeroCovid. Der tiefe und feste Glaube an die Herrschenden und ihre Ordnung drückt sich auch darin aus, dass #ZeroCovid überhaupt auf jede kritische Haltung zu den derzeit propagierten Impfstoffen (oder zur Pharmaindustrie) verzichtet, womit sie von einer wichtigen Frage im Klassenkampf gezielt ablenken und damit wiederum die Arbeiterklasse und Volksmassen darin behindern, einen eigenen Weg in dieser Frage zu gehen. Die Parole des pseudo-liberalen #ZeroCovid lautet hier offenbar: „Die Arbeiterklasse braucht keinen eigenen Weg und keine Antworten. Im Schulterschluss mit den Herrschenden durch die Pandemie!“

Da also die Arbeiterklasse und Volksmassen herzlich wenig Interesse an den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorschlägen von #ZeroCovid haben, bleibt natürlich die Frage wer denn die kühnen Pläne der Petition durchsetzen soll? Übrig bleiben nur noch die Herrschenden und deren Staatsgewalt. #ZeroCovid ist seiner Umsetzungsmöglichkeit nach entweder unmöglich (weil illusorisch), oder zutiefst reaktionär, da auf Methoden des Polizeistaates abzielend. #ZeroCovid ist nicht zuletzt auch ein Appell an die EU (da man sich damit höhere Umsetzungsmöglichkeit verspricht), was gleichbedeutend damit ist, für eine Stärkung der EU einzutreten. Und da die EU unter deutscher und französischer Führung steht (hauptsächlich Deutschlands), ist #ZeroCovid in erster Linie ein demagogisches Programm im Dienste des deutschen Imperialismus und seiner engsten Verbündeten. Es ist ein Programm, das die schwankenden liberalen Kleinbürger und bestimmte Teile der Arbeiterklasse bei der Stange halten soll, weswegen auch demagogisch Losungen aufstellt werden wie: „Sofortiger Ausbau des Gesundheits- und Pflegebereichs“. Doch erstens geht das nicht über Nacht, während hingegen nach dem Willen der Kampagne der ultraharte Lockdown „sofort“ kommen müsste. Zweitens muss die Verantwortung für die Realisierung dieser Forderungen an die herrschende Klasse und ihren Staatsapparat übertragen werden. Jene „Autonomen“ und „Linken“ die diese Kampagne und ihre Phantasien von ultraharten, dafür aber angeblich „solidarischen“ Lockdowns teilen und unterstützen, präsentieren sich damit ganz offen als das was sie sind: politische Söldner der herrschenden Klasse.

Peter G.

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