Bauernproteste und Revolution in Indien

Seit den Lockerungen des “weltweit größten Lockdowns” ist die indische Regierung mit riesigen Massenprotesten konfrontiert. In einem der Länder der größten Massenarmut wehren sich die indischen Bauern gegen die Verschlechterungen die mit den „drei Bauernerlässen“ kommen sollen. In ihrem Kampf stehen sie Seite an Seite mit der revolutionären Bewegung Indiens.

Im September 2020 brachte die Modi-Regierung eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf den Weg, die dem Kurs der massiven Verschlechterungen für die Arbeiter und Bauern der letzten Jahre folgt. Nachdem im letzten Jahr schon vorher große Streiks und Proteste im ganzen Land stattgefunden haben, zogen die Leute auch jetzt massenweise auf die Straße. Am 27. November protestierten im ganzen Land über 250 Millionen – der größte Streik der Menschheitsgeschichte! Um die 300 Bauernverbände organisierten als Teil davon den „Marsch auf Dheli“. Seither trotzten Hunderttausende vor der Stadt Regen und Kälte. Zuletzt organisierten die Bauern einen Traktorenprotest durch die Stadt. Trotz teilweise schwerer Repression konnte die Polizei die Proteste nicht aufhalten, denn „die Protestierenden bewegen sich in großer Zahl“.

Die Proteste richten sich konkret gegen drei Gesetzesentwürfe, die „drei Bauernerlässe“, die vom indischen Premierminister Narenda Modi und dem internationale Währungsfonds in den Himmel gelobt werden. Die Bauern nennen sie „drei schwarze Gesetze“. Denn mit diesen soll eine vollkommene Öffnung der Märkte für Landwirtschaftsprodukte und den Verkauf von Land kommen. Bis dato haben Bauern ihre Produkte zu einem staatlich regulierten Mindestpreis („minimum support price“, MSP) verkauft. Jetzt würde den Giganten der Weltwirtschaft aber Tür und Tor offen stehen, die Preise weiter zu drücken um kleine und mittlere Bauern massenweise in den Ruin zu treiben. Außerdem würden diese den völlig „freien“ Handel mit Land ermöglichen, also den 85% der Bauern die nur wenig Land besitzen die „Freiheit“ geben, ihr letztes Hemd und Land an ausländische imperialistische Monopole und an inländische Kompradorenkapitalisten zu verkaufen. Nur für einen kleinen Teil der Bauern, für die größten und mächtigsten Großgrundbesitzer bringen diese Gesetze Vorteile, weswegen diese sie aktiv unterstützen.

Anstatt „Entwicklung“ zu bringen würden sie die (halb-)feudalen Verhältnisse in Indien zementieren. 2/3 der indischen Bevölkerung leben auf dem Land. Diese Gesetze sind der Jüngste in einer Reihe von Versuchen der Imperialisten, die Kosten ihrer Krise auf die Menschen eines der ärmsten Länder der Welt abzuladen. Gleichzeitig gibt es weltweit große Solidarität mit den Protesten, so fand in Wien Ende 2020 ein Auto-Protests statt, an dem laut den Organisatoren 450 Fahrzeuge teilnahmen.

Als letztes Argument gegen die Proteste meint die Regierung „dass die Bauern-Agitation kaum mehr eine Bauern-Agitation ist. Sie ist so gut wie infiltriert von Linken und Maoistischen Kräften.“ Die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) hat zuletzt die „Kader der Maoistischen Partei, der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee, der Revolutionären Organisationen, anderer Organisationen und der revolutionären Volkskomitees“ aufgerufen die Proteste zu unterstützen, während die Bauern Solidarität mit den politischen Gefangenen gezeigt haben. Natürlich versucht die Regierung die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) von den Protesten zu trennen, denn in den Gebieten, die durch die Revolution, den Volkskrieg befreit sind, drängt sie den Einfluss der Monopole zurück und teilt das Land der Großgrundbesitzer unter den armen und landlosen Bauern auf – das Gegenprogramm zur Regierung. Wie einer der wichtigsten politischen Gefangenen, G.N. Saibaba sagte: „Der anti-feudale und anti-imperialistische Kampf … und die revolutionäre Bewegung … [sind] miteinander verwandt und verflochten.“

Die großartigen Bauernproteste in Indien müssen im Sinne aller Unterdrückter weltweit unterstützt werden, dafür, dass die Imperialisten die Kosten ihrer Krise selbst bezahlen!

Hannes L.

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