Wie das Großkapital von der kommenden Pleitewelle profitiert

Anfang Februar wurde die Jahresstatistik des „Alpenländischen Kreditorenverbandes“ (AKV) veröffentlicht, der Auskunft über Insolvenzen und Konkurse gibt. Die Zahlen die sich in dieser Statistik finden, lassen in zweierlei Hinsicht keinen Zweifel zu: Erstens dauert die gegenwärtige Krise schon wesentlich länger als „Corona“, mit dem diese Krise nur weiter verschärft und vertieft wurde. Zweitens rollt eine ungeheuer heftige Pleitewelle auf die österreichische Wirtschaft zu.

Dass sich die finanzielle Lage für die Massen immer weiter zuspitzt, zeigt sich an der Entwicklung der Privatinsolvenzen. Hier gab es letztes Jahr im Vergleich zu 2019 zwar einen Rückgang der eröffneten Verfahren um 23,6% (auf insgesamt „nur“ noch rund 8.000 Fälle) das Schuldenvolumen sank aber nicht im gleichen Verhältnis, was dazu führt, dass es bei den Betroffenen eine weitaus höhere Durchschnittsverschuldung gibt. Eine noch heftigere Entwicklung in derselben Richtung lässt sich bei Unternehmensinsolvenzen erkennen: die Zahl der Firmenpleiten sank um 41,4% auf rund 1.800, die Schulden (Passiva) stiegen jedoch im Vergleich zu 2019 von 2,2 Milliarden auf 5,2 Milliarden. Insgesamt lässt sich ablesen, dass es weniger Einzelpersonen und Unternehmen erwischt hat als 2019, diejenigen die trotzdem zum Handkuss kommen, erwischt es dafür aber umso härter. Dass die Zahl der Privat- und Unternehmensinsolvenzen sinkt, ist nur der vorübergehende, trügerische Anschein. Ursache dieses Anscheins sind im wesentlichen die als „Corona-Hilfen“ getarnten Stundungen und Herabsetzungen von Zahlungen. Diese wurden – sofern sie die öffentliche Hand betreffen (also Sozialabgaben, Steuern, etc.) – zwar per Beschluss der Bundesregierung bis 30. Juni verlängert, werden aber danach fällig werden, und dann geht die Pleitewelle los, die tausende Geschäftsschließungen und zehntausende Arbeitslose bedeuten wird. Hauptsächlich werden kleine Betriebe mit einem Jahresumsatz bis 700.000 Euro betroffen sein, denn sie machen 77% derjenigen aus, die Stundungen und zeitweilige Herabsetzungen von Zahlungen in Anspruch nehmen. Der Grund warum Stundungen, Krediten usw. überhaupt ermöglicht werden, liegt darin, dass die Herrschenden einen zu schnellen „Crash“ der kleinen Unternehmen hinauszögern und zeitlich „verteilen“ wollen. Sie wissen ganz genau, dass die Pleitewelle und die stark ansteigende Zahl der Arbeitslosen den Klassenkampf verschärfen werden, weshalb sie versuchen, diese Entwicklung zu bremsen. Doch all ihre Maßnahmen werden dabei nicht helfen, sondern schlussendlich das Gegenteil bewirken.

Weit entfernt davon eine wirkliche „Hilfe“ zu sein, schaffen die Herrschenden mit diesen Maßnahmen einen zeitversetzten K.O.-Schlag für kleine Selbstständige. Anstatt z.B. einen Teil der offenen Forderungen überhaupt zu erlassen, wird die Grundlage dafür geschaffen, dass sich viele kleine Unternehmen noch stärker als bisher an Banken und andere private Kreditgeber verkaufen, oder das Geschäft aufgeben müssen. Die Wahl lautet: entweder durch weitere Kredite nur noch „Scheinselbstständiger“ sein, der in Wahrheit der Bank bzw. dem Konzern gehört, oder das Geschäft aufgeben. So oder so ist damit vor allem den großen Unternehmen und Monopolen geholfen. Sie konzentrieren immer mehr Arbeitsmittel und Produktivkräfte in ihren Händen, kontrollieren riesige Teile des Wirtschaftslebens und schrauben damit die Stufe auf der sich die nächste Krise abspielen wird, noch höher hinauf. Anhand der „Krisenprogramme“ und „Hilfen“ kommt die Wahrheit bei genauerem Hinsehen recht deutlich ans Licht: der bürgerliche Staat ist ein Organ der Klassenherrschaft der Kapitalisten, er ist ein Instrument des Kapitals. Der bürgerliche Staat befindet sich in den Händen der kapitalistischen Wirtschaft, in der das Finanzkapital (das ist die Verbindung von Industrie und Banken) den Ton angibt. Entsprechend sieht auch seine Politik der „Corona-Hilfen“ aus. Und das wird sich noch deutlicher mit der kommenden Pleitewelle zeigen. Die Arbeiterklasse muss daher alle Illusionen in den bürgerlichen Staat beseitigen und sich auf schwere Auseinandersetzungen vorbereiten.

P. G.

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