Warum es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% braucht

Im Folgenden ein Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Zeitung:

Eines der hauptsächlichen Merkmale der verschärften Krise ist die Massenarbeitslosigkeit. Während das durch die Herrschenden vor rund einem Jahr noch als „kurzfristiges Phänomen“ betitelt wurde, entpuppte sich diese „Prognose“ als vollkommen falsch. Für 535.000 Arbeitslose (Tendenz steigend!) und knapp einer halben Million in Kurzarbeit, ist Einkommensverlust und Armut nun bittere Realität. Es liegt auf der Hand, dass die sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein wesentlicher Hebel dafür ist, die Lage der Arbeitslosen zu verbessern und gleichzeitig den Druck auf die Arbeiter und Angestellten zu verringern.

Statt einem Arbeitslosgengeld über der Armutsgrenze, plant die Türkis-Grüne Regierung ein „degressives Arbeitslosengeld“ einzuführen. Bei Beginn der Arbeitslosigkeit sollte die Ersatzrate minimal höher sein als bisher, um dann relativ schnell steil abzusinken. Vizepräsident Kogler von den Grünen meinte dazu: „Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger.“ [1] Dass diese Maßnahme hauptsächlich Teil des weiteren Sozialabbaus ist und dem steigenden Druck auf Arbeiter und Arbeitslose dient, zeigt sich in der Tatsache, dass derzeit auf eine freie Stelle zehn Arbeitslose kommen. Mehr Druck und ein niedrigeres Arbeitslosengeld kann also gar nicht zu „mehr Beschäftigung“ führen. Aktuell sind fast ein Drittel der Arbeitslosen schon mehr als ein Jahr auf Arbeitssuche und die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Jänner vergangenen Jahres um knapp 45% gestiegen. Wirtschaftskammerpräsident Mahrer von der ÖVP fordert, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose weiter verschärft werden sollen. Der derzeitige Arbeitsweg von bis zu 1,5 Stunden, den ein Arbeitsloser akzeptieren muss um keine Kürzungen zu bekommen, soll ausgeweitet werden. „Da geht mehr bei Pendeln und beim Übersiedeln“ [2] meint Mahrer und fordert somit die bedingungslose Auslieferung der Arbeitslosen an die Wünsche der Kapitalisten. In den letzten Jahren wurde die Verlängerung des Arbeitsweges und der „Übersiedelung“ hauptsächlich mit dem Fachkräftemangel argumentiert, vor allem mit fehlenden Köchen in der Gastronomie in Westösterreich. Jetzt wird offensichtlich, dass das ein billiger Schmäh war, da es momentan nirgends eine so hohe Arbeitslosigkeit gibt wie in Westösterreich.

Das durchschnittliche Arbeits-losengleld liegt in Österreich bei 900€ im Monat, die offizielle Schwelle zur Armutsgefährdung jedoch bei 1.286€. Dass in Anbetracht dieser Tatsache ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian von einem großen Erfolg spricht, als die Kurzarbeit nun weiter verlängert wurde, lässt vermuten, dass die SPÖ ihre eigene Forderung der Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% nicht besonders ernst nimmt. „Das Besondere an der Kurzarbeit IV ist, dass die Nettoersatzrate auf einem sehr hohen Niveau bleibt.“ [3], erklärte Katzian. Eine Nettoersatzrate von 80% für Kurzarbeit kann nur dann ein „sehr hohes Niveau“ sein, wenn das Arbeitslosengeld dementsprechend niedrig ist. Für den ÖGB-Präsidenten ist es also ein „Erfolg“, dass die Ersatzrate für Kurzarbeit nicht (oder nur knapp) unter der Armutsgrenze liegt! Würde die SPÖ ihre Forderung der 70% ernst meinen, würde das ihr „Erfolgsmodell“ der Kurzarbeit ad absurdum führen, hunderttausende sind schließlich seit knapp einem Jahr schon in Kurzarbeit. Dass die SPÖ seit vielen Monaten zwar von der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% spricht, aber nichts dafür tut das auch umzusetzen, zeigt sich auch am Kurzarbeitsmodell. Die Forderung der SPÖ ist also nicht mehr als ein Alibi und viel heiße Luft. Anzunehmen dass der sozialdemokratische Apparat ein „Verbündeter“ im Kampf um eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sein könnte, sind Illusionen in leere Versprechen einzelner Teile der Herrschenden. Es war ebenfalls die Sozialdemokratie die als Teil der vergangenen Regierungen das Arbeitslosengeld gesenkt und Verschlechterungen für Arbeitslose eingeführt hat.

An dem Beispiel der Kurzarbeit, die monatelangen Lohnverlust für Hunderttausende Arbeiter und Angestellte bedeutet, zeigt sich die Bedeutung der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%. Einerseits wird mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes das Druckmittel der Kurzarbeit schwieriger durchzusetzen sein und andererseits ist ein Arbeitslosengeld das über der Armutsgrenze liegt notwendig, um Arbeitslose und ihre Familien nicht direkt in die Armut zu stürzen. Armut bedeutet nicht nur eine Verschlechterung der Gesundheit und Existenzsorgen, sondern schränkt auch die Möglichkeit ein, sich für die gemeinsamen Interessen zu organisieren, sich zu wehren und zu kämpfen. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein Anliegen aller Arbeiter sein muss. 80% Nettoersatzrate ist kein „schöner Wunsch“, sondern eine absolute Notwendigkeit für die Arbeiter und das Volk!

Oft wird damit argumentiert, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes viel zu teuer wäre. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 75% würde pro Jahr aber nur 2,4 Millionen zusätzlich kosten [4]. Ende Mai 2020 wurden 9,7 Millionen Euro an „Corona-Sondermedienförderungen“ für Tageszeitungen ausbezahlt und das schon zwei Wochen nach Ende der Antragsfrist. Alleine diese Sonderförderung hätte die Erhöhung des Arbeitslosengeldes für vier Jahre finanziert. Offensichtlich liegt es nicht an den vorhandenen Mitteln, sondern am politischen Willen und den Interessen der Herrschenden, an wen finanzielle Mittel vergeben werden.

Laut einer Befragung der Arbeiterkammer im letzten Jahr stimmten 60% der Befragten für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%, nur 5% gaben an, dass die derzeitigen 55% ausreichend sind. Dass ein großer Teil der Bevölkerung für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist, zeigen auch zahlreiche Demonstrationen, Aktionen und Initiativen die sich seit einem Jahr um diese Forderung sammeln. Wichtige Lehren aus der aktuellen Lage sind, dass es vor allem darum geht, dass sich die Arbeiter und das Volk eigenständig für diese Forderung organisieren und den Kampf darum entwickeln. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird nicht erkämpft werden, wenn als Bittsteller an den „guten Willen“ der Politik appelliert, oder sich der Politik der Sozialdemokratischen Führung angehängt wird. Denn ganz offensichtlich sind Massenkündigungen, erhöhter Druck auf Arbeitslose und Kurzarbeit Teil der „Krisenbewältigung“ aller Fraktionen der Herrschenden. Nur durch den eigenständigen und hartnäckigen Kampf für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% und gleichzeitig dem Kampf um jeden Arbeitsplatz, können die Interessen der Arbeiter und Angestellten auch erzwungen werden!


Johanna K.

[1] orf.at, Kogler für Reform von Arbeitslosengeld
[2] derstandard.at, Mahrer will Arbeitslose verpflichten länger zu pendeln
[3] ögb.at, Kurzarbeit wird bis Ende Juni verlängert
[4] ooe.arbeiterkammer.at, Arbeitslosengeld stärkt Wirtschaft

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