Digitale Gesundheitsdaten und „Corona-Überwachungsstaat“

Ab Montag, 1. März, soll es in Apotheken kostenlose Antigen-Tests zur Abholung geben. Ursprünglich für alle Besitzer einer E-Card zugesagt, wird diese Maßnahme nun mit dem Zwang zur Digitalisierung der Patientendaten verknüpft.

Fünf Stück Selbsttests sollte jeder Besitzer einer E-Card pro Woche gratis erhalten, so die Ankündigung der Regierung und des Gesundheitsministeriums, die damit auch einem Vorschlag von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner entgegenkommen. Abgesehen davon, dass die sogenannten „Selbsttests“ ihrer Aussagekraft nach durchaus umstritten sind und die Maßnahme auch als großes Förderungsprogramm für Pharmakonzerne verstanden werden muss, werden sich mit Montag wohl relativ große Trauben an Menschen vor den Apotheken bilden, denn es gibt vorerst nur 600.000 Tests abzugeben, hingegen 8,8 Millionen E-Card-Besitzer. Damit nicht genug, erfolgt mit der vollmundig angekündigten „Gratistest-Offensive“ nun vor allem eine weitere Offensive für den „gläsernen Patienten“, dessen Daten digital erfasst und zentralisiert werden.

Bei der Einführung des digitalen Gesundheitsdatensystems ELGA kam es vor einigen Jahren zu heftiger Kritik von Ärzten und Datenschützern, da diese befürchteten, dass die digital zentralisierten Daten auch missbräuchlich verwendet werden könnten und große Bedenken angemeldet werden müssten, ob auf diese Art erfasste, hoch sensible Daten, überhaupt sicher sind. Das sind wichtige Bedenken, denn in manchen Ländern (wie Großbritannien, USA, usw.) werden immer wieder Fälle bekannt, wo beispielsweise Versicherungskonzerne viel Geld für solche Gesundheitsdaten zahlten, um Risikoklienten aus der Versicherung auszuschließen. Da die digitale Erfassung der Gesundheitsdaten aus Sicht des Datenschutzes hoch problematisch ist, haben sich über 300.000 Menschen von ELGA abgemeldet. Damals wurde noch gesagt, dass das natürlich gar kein Problem sei und man durch eine solche Abmeldung keinerlei Nachteile zu befürchten hätte. Alles sei „freiwillig“. Das sieht nun anders aus. Denn wer nicht bei ELGA ist, soll von der Verteilung der Gratistests ausgeschlossen bleiben!

Nachdem dieser Umstand von verschiedener Seite heftige kritisiert wurde (so auch von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres) ging Peter Lehner, der Vorsitzende der Sozialversicherungsträger, in die Offensive und beweihräucherte zuerst das ELGA-System, bei dem es sich um ein „zukunftsweisendes, flexibles und belastbares System“ handle, außerdem seien „digitale Systeme unsere Partner im Kampf gegen die Pandemie.“ Nach diesem Loblied auf die digitale Erfassung von Patientendaten, ließ er die Katze aus dem Sack: „Moderne, digitalisiere Systeme funktionieren dann effektiv, lückenlos und flächendeckend, wenn sie von möglichst vielen Menschen genutzt werden.“ (Zitate nach: orf.at) Daher sollten sich diejenigen, die sich von ELGA abmeldeten, doch einfach wieder anmelden, auch das stehe „jedem frei“. So funktioniert also die „Wahlmöglichkeit“ und „Freiheit“ der Herrschenden! Zuerst wird gesagt, dass es das gute Recht eines jeden sei, selber zu bestimmen wie die Patientendaten gehandhabt werden. Dann wird im Corona-Klima der Angst und Panikmache eine Nachfrage für fragwürdige Tests geschaffen, die man aber nur bekommt, wenn man bei ELGA teilnimmt. Und schon ist es vorbei mit dem „guten Recht“ und der angeblichen „Wahlmöglichkeit“. Schamlos wird die Angst der Leute vor einer Infektion mit Covid19 ausgenutzt, um sie dazu zu zwingen, sich bei ELGA einzuschreiben und damit das „moderne System“ des Herrn Lehner weiter auszubauen, bis es schlussendlich „flächendeckend“ funktioniert. Dann sind auch digitale Patientendaten nicht mehr so lückenhaft, dadurch mehr wert und können damit besser gehandelt werden. Das wiederum ist eine Voraussetzung für weitere Privatisierungswellen im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen. Abgesehen davon wird mit der zentralisierten Erfassung der digitalisierten Gesundheitsdaten der Zugriff staatlicher Überwachungsbehörden auf dieses sensible Material wesentlich erleichtert. Das Arztgeheimnis ist damit gegenüber den staatlichen Behörden nichts weiter als ein schlechter Witz.

Die „Gratistest-Offensive“ ist ein fragwürdiges Glück für die Bevölkerung, denn diese „Selbsttests“ sind überaus fehleranfällig und nicht im Mindesten das, was unter bestmöglichem Gesundheitsschutz zu verstehen ist. Gleichzeitig ist sie ein zweifaches Geschenk an das Kapital: einerseits die Millionenbeträge, die Pharmakonzerne für diese billigst produzierten Tests erhalten. Andererseits für die Versicherungskonzerne und alle Profiteure des Handels mit Gesundheitsdaten, sowie diejenigen Kräfte, die von der weiteren Privatisierung des Gesundheitswesens profitieren werden. Mit dem „guten Recht“ und der angeblichen „Demokratie und Selbstbestimmung“ geht es offensichtlich ganz schnell zu Ende, sobald die betreffenden Gesundheitsdaten das Profitinteresse des Kapitals wecken und stärker in den Fokus staatlicher Überwachung geraten.

P. G.

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