Lebensgemeinschaft in Zeiten der Pandemie: 300€ Strafe.

LOKALBERICHT KÄRNTEN – Das mit den unzulässigen Strafen kennen wir schon aus dem ersten und zweiten Lockdown. Nun aber kommt es noch dicker. In Kärnten rasseln nun zahlreiche Strafen in der Höhe von € 300,00 bei Lebensgemeinschaften ein, weil einer der Partner Corona-positiv ist. Grund: Nichteinhaltung des Kontaktverbots.

Die Beispiele und die Vorwürfe durch die strafende Behörde, kommen einem Kabarett gleich, sind aber bitterer Ernst. Die Lage: zwei Personen leben zusammen als Lebensgemeinschaft gemeinsam gemeldet in einem Haushalt. Sie sind halt einfach nicht verheiratet. Der Mann wird Corona-positiv, meldet dies sofort der Behörde und gibt klarerweise seine Lebensgefährtin als Kontaktperson an – sie wohnen ja zusammen in einem Haushalt. Die Frau wird umgehend von der Behörde kontaktiert und, genau wie der Mann, abgesondert. Kurz darauf liegt die frohe Botschaft im Postkasten: Strafverfügung zur Absonderung.

Was nun die Strafbarkeit darstellt ist vielen Juristen, die sich sofort zur kostenlosen Unterstützung meldeten, nicht klar. Denn ein Verstoß gegen das Kontaktverbot liegt ihrer Meinung nach nicht vor. Ein Anwalt meinte: „Es ist der gemeinsame Haushalt. Zur Familie kann man ja klarerweise nicht, wegen der Ansteckungsgefahr und ist auf Grund der Corona-Maßnahmen ja verboten. Hotels sind aber auch geschlossen…“

Die Bevölkerung wehrt sich und fordert zurecht die sofortige Aufhebung der Strafen! Das Bund und das Land schieben sich nun gegenseitig die Kompetenz zu und will man sich bisher noch nicht äußern, wer nun dafür verantwortlich ist die Strafen aufzuheben.

In der derzeitigen Lage, in der Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit herrschen, mehr als nur eine Frechheit und legt ganz klar dar, dass es den Herrschenden nicht um die Gesundheit des Volkes geht!

Die repressiven Maßnahmen der Herrschenden werden immer mehr, deswegen ist es nur mehr als richtig zu betonen: Wehrt euch und kämpft!

Sarah

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