MAN: Verhandlungen ohne Rückhalt laufen ins Leere

Wie bereits seit Herbst 2020 bekannt: Das MAN Werk in Steyr soll geschlossen werden. Nun neigen sich auch die Verhandlungen zwischen Konzern und Gewerkschaft vorerst einem Ende zu. Erneut sorgt die geplante Schließung des Werks für Schlagzeilen, von Tageszeitungen bis hin zum Infoscreen in den öffentlichen Verkehrsmittel wurde darüber berichtet.

Laut den Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Konzern, die in München ausverhandelt wurden, sollen 3.500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Das mag ein Kompromiss sein, immerhin war ursprünglich von 9.500 Arbeitsplätzen weltweit die Rede, doch es ist ein fauler Kompromiss, denn für MAN-Steyr steht nach wie vor die Schließung des Werks im Raum.

Für Steyr und die ganze Region, soviel ist klar, ist es eine Katastrophe. Besonders dabei: Das Werk soll trotz schwarzer Zahlen, Millionen an Steuergeldern für Kurzarbeit, staatlichen Aufträge in Millionenhöhe und Standortsicherung geschlossen werden! Erst im Dezember 2019 hatte MAN-Steyr noch eine Standortgarantie bis 2030 abgeschlossen. Doch schon im Herbst 2020 wurden die Pläne des Konzerns, das Werk einfach zu schließen, immer konkreter. Im September wurde kurzerhand die Standortsicherung aufgekündigt. Alles in Allem eine riesige Schweinerei!

Aber, welche Kampfmaßnahmen wurden eingeleitet? Bereits Mitte Oktober gab es die erste Demonstration, organisiert von einer Gruppe unabhängiger, kämpferischer Arbeiter, mit Unterstützung der Internationalen Arbeiterhilfe. Erst durch den Druck dieser Initiative, die in den Wochen vor der Demonstration mehrere tausend Flugblätter an die Belegschaft und in den Wohnvierteln verteilte, kam schließlich auch der ÖGB in die Gänge und mobilisierte zur öffentlichen Betriebsversammlung am Hauptplatz in Steyr. Was dabei deutlich wurde: Das Ziel der Gewerkschaft war es nicht, die gesamte Belegschaft in Kampfbereitschaft zu versetzen und die Reden riefen mehr zum Abwarten, als zum notwendigen Handeln auf. Gleichzeitig aber gab es eine große Beteiligung aus der Bevölkerung und Solidarität aus Nachbarbetrieben der ehemaligen Steyr-Werke. Kämpferische Arbeiter und Unterstützer berichteten von den darauffolgenden Aktionen der Solidarität, sowie davon, dass die Stimmung hin und her schwanke: Zwischen großer Kampfbereitschaft, dem Hoffen auf die Verhandlungen und auch der Resignation. Keiner wusste so recht was – lediglich – dass verhandelt wird und es ein schwerer Brocken sei. Mit November wurde schließlich, auch durch die Initiative von kämpferischen Arbeitern und Unterstützern, eine Petition gegen die Schließung des Werks ins Leben gerufen. Das war eine gute und wichtige Initiative, da trotz der Lock-Down-Maßnahmen der Regierung die Aktivitäten zur Sammlung von Unterschriften kräftig unterstützt wurden. So fanden sich in mehreren Bundesländern Unterstützer und es gab zahlreiche positive Reaktionen. Einmal mehr zeigten die Arbeiter und breite Teile der Bevölkerung ihre Solidarität und dass sie hinter Kampfmaßnahmen gegen die Schließung dieses wichtigen Werks stehen!

Seit Herbst gibt es nun immer wieder die Meldung, es werde noch verhandelt. Dass es einzelne Gewerkschafter aus dem Betrieb in Steyr gut meinen und sich mit vollem Engagement hineinstürtzen wollen wir nicht anzweifeln, doch welche Rückendeckung haben sie? Rückendeckung von Seiten der Politik, der Regierung wie auch der Oppositionsparteien, ist nicht zu erwarten. Vertreter der SPÖ (bis hin zur Parteispitze, Rendi-Wagner), schwangen im Oktober noch große Reden, doch haben sie genauso wenig wie die Vertreter der FPÖ (die nun tief Luft holten für möglich viel heiße Luft) andere „Lösungen“, als mit dem Konzern faule Zugeständnisse auf Kosten der Arbeiter auszuverhandeln. Wie wird die Belegschaft in Stellung gebracht? Wie wird die Bevölkerung, die ebenso massiv betroffen sein wird, zur Unterstützung aufgerufen? Der rein rechtliche Weg, die Prüfung ob die Standortsicherung einfach so gekündigt werden kann, ist wichtig, kann aber nur ein Teil des gerechtfertigten Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze sein. Ebenso wie kein großes Vertrauen in die staatliche Wirtschaftskommission gesetzt werden darf. Sie ist lediglich eine Schlichtungsstelle, welche Entscheidungen zu Gunsten der Kapitalisten trifft. Wie 2002 das prominente Beispiel Semperit zeigte, wo zunächst durch den Kampf der Belegschaft diese Kommission eingesetzt wurde, das Werk aber schließlich geschlossen wurde. Selbst der ehemalige ÖGB-Chef Verzetnisch räumte damals ein: „Das ist nur ein Strohhalm“.1 Verhandlungen, Kommissionen oder Standortsicherungsverträge, sind schlussendlich immer Betrug auf dem Rücken der Arbeiter und Beschäftigten.

Daher stockten seit Beginn an die Verhandlungen, Betriebsräte die es ehrlich meinten, aber nicht zum Kampf mobilisierten mussten sich die Zähne auszubeißen. Denn wer steht ihnen gegenüber? Konzerne Hand in Hand mit den Regierungen Österreichs und Deutschlands! Manuel Hiermeyer, MAN Konzernsprecher, bringt es auf den Punkt wenn er zwar meint, dass Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern noch laufen würde, aber auf die Frage ob der Standort erhalten bleibe gekonnt auswich mit: „Ein Personal-Abbau wird so verträglich wie möglich erfolgen.“2 Diesen Plänen kam es natürlich entgegen, dass es nicht nur solidarische Betriebsräte gibt, sondern auch einzelne die Druck gegen die selbständigen Initiativen der Arbeiter aufbauen wollten und sich damit in Wirklichkeit als Verbündete der Kapitalisten entlarvten. Solche Betriebsräte brauchen die Arbeiter nicht, sie sind ein Gegner!

Und auf Kündigungen muss sich die Belegschaft vorbereiten, selbst wenn der Standort gesichert bleibt, das Werk von Tatra oder Russian Machines gekauft wird! Auch das ist, besonders heute, wo es bereits über eine halbe Million Arbeitslose gibt, mit aller Kraft zu verhindern!

„Bringt e nix mehr“, das bekamen Unterstützer immer wieder zu hören, wobei es gerade ältere Arbeiter und Pensionisten sind, die dem die Kämpfe und Streik der 90er Jahre entgegenhalten. Ab Herbst 1987 organisierten die Arbeiter Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Abbau von 1055 Arbeitsplätzen, 6% Lohnkürzungen und den Abbau von Sozialleistungen.

Diese Arbeitskämpfe gipfelten im Jänner 1990 in einer Streikbewegung, ausgelöst durch eine Kündigungsliste auf welcher sich kranke und invalide Kollegen, Spitzenfacharbeiter, sowie Betriebsräte und Vertrauensmänner wieder fanden. Der Streik begann am Montag, dem 22. Jänner 1990 mit 80 Arbeitern, Ende der selbigen Woche war er auf 1.500 Arbeiter angestiegen.3 Es war kein schneller Sieg, sondern vielmehr eine Kampfbewegung über eine längere Zeit hinweg, wo die Belegschaft in die eigene Kraft vertraute, sich weder durch Konzernleitung, Politik, noch durch versöhnlerische Betriebsräte aufhalten ließ und schlussendlich siegreich die Kündigungen zurückschlagen konnte.

Über die so wichtige Unterstützung des Kampfes gegen die Schließung von MAN Steyr gibt es in der aktuellen Ausgabe der Antifaschistischen Aktion Infoblatt eine ausführliche Reportage.

Die Unterstützung unter den Arbeitern und in weiten Teilen der Bevölkerung ist sehr groß. Die allermeisten kennen MAN und besonders in der Region wissen viele darüber Bescheid, welch katastrophale Auswirkungen die Schließung haben würde. Am Mittwoch dem 3. Februar gab es eine weitere Verhandlungsrunde bzw. Anhörung vor der Schlichtungsstelle des Wirtschaftsministeriums. Große Erwartungen hatte zurecht keiner mehr, hingegen wird es für immer mehr offensichtlicher, dass sich die Arbeiter selbst organisieren und fest zusammenschließen müssen, um für ihre Interessen einstehen zu können!

Rund 521.000 sind derzeit arbeitslos! Daher darf der Anspruch nicht „Schadensbegrenzung“ sein, es braucht ein starkes Vorbild, auch für andere Branchen, im Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Keine Schließung von MAN Steyr!

Nein zum Abbau tausender Arbeitsplätze!

Nora

Unterstützt die wichtige Petition gegen die Schließung von MAN Steyr!

openpetition.eu/!vlzgm


1) http://www.diepresse.com/5897262/2300-man-job-wackeln-und-die-politik-ist-machtlos

2) www.nachrichten.at/wirtschaft/man-stellt-werk-steyr-zur-disposition-steigt-ex-magna-chef-wolf-ein;art15,3343911

3) ooe.kpoe.at/article.php/20060714210215594

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