Demonstrationsverbote: Ein ernster Schlag gegen die demokratischen Grundrechte!

Am Wochenende des 30. und 31. Jänner hätten alleine in Wien 17 Kundgebungen und Demonstrationen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung stattfinden sollen. Doch 15 davon wurden verboten. Mit dieser Orgie an Verboten werden die demokratischen Grundrechte erneut massiv eingeschränkt.

Mit dem Verbot bzw. der Untersagung von 15 der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen, wurde ein der Zahl nach so umfangreicher Schlag gegen das „demokratische Grundrecht“ der Versammlungsfreiheit durchgeführt, wie schon seit Jahren nicht mehr. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass eine der Demonstrationen von der FPÖ organisiert und geführt worden wäre, womit eine Demonstration der zweitstärksten parlamentarischen Oppositionspartei untersagt wurde. Das bedeutet nicht anderes, als dass die herrschende politische Fraktion des Kapitals den außerparlamentarischen Spielraum auch der bürgerlichen Opposition (also der schwächeren politischen Fraktionen) in der Frage der Corona-Maßnahmen bedeutend einschränkt. Dieser Umstand verdeutlicht die Tiefe und Schwere der politischen Krise, in der sich die Herrschenden befinden. Sie haben so große Probleme die Lage politisch im Griff zu behalten, dass sogar Kritik aus den „eigenen Reihen“ (denn selbstverständlich ist auch die FPÖ eine Partei der herrschenden Klasse, der Kapitalisten) unterbunden wird.

Von verschiedenen Seiten wurde nun angekündigt, gegen das Verbot der Demonstrationen Verfassungsklage einzureichen. Eine solche Klage hat auf alle Fälle Aussicht auf juristischen „Erfolg“, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Recht bekommen wird. Doch das ist wesentlich eine formelle Angelegenheit und ändert nichts an den politischen Tatsachen der Demonstrationsverbote, denn es kann durchaus zwei, drei Jahre dauern, bis durch das Gericht so eine Entscheidung getroffen wird. Gegen das unmittelbare Verbot der Demonstrationen ist sie also, selbst wenn ihr irgendwann Recht zugesprochen wird, mehr oder weniger sinnlos. Was den Herrschenden wirklich Probleme macht ihre Verbote durchzusetzen, sind die Massen selbst, wenn sie sich ihrerseits dazu entschließen, dass sie ich den Verboten nicht fügen. Dass das am Wochenende auch in einem gewissen Umfang geschehen ist, ist gerechtfertigt. Die FPÖ hingegen erfüllt hier die Rolle der „loyalen Opposition“, sie reißt das Maul auf und beschwert sich, bringt dann aber natürlich nichts zustande und rief sogar dazu auf, dass die Demonstranten das Verbot beachten und einhalten sollen. Natürlich ist es nur Show, wenn sich die FPÖ über die Demoverbote beschwert, denn es war gerade sie selbst, die in der Vergangenheit immer wieder Verbote unterschiedlicher Demonstrationen einforderte und durchsetzen wollte. Sie hat ganz große Vorarbeit dafür geleistet, dass das jetzt immer öfter umgesetzt werden soll!

Das beispiellose Verbieten und Untersagen der Demonstrationen an diesem Wochenende wird von offizieller Seite damit begründet, dass es neben dem „Grundrecht der Versammlungsfreiheit“ auch das „Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit“ gibt. Die „körperliche Unversehrtheit“ sei nicht mehr gewährleistet, wenn nun Tausende ohne Mindestabstand und viele davon auch ohne Masken demonstrieren würden. Diese „Argumentation“ ist selbstverständlich nicht nur verlogen, sondern auch von einer Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Denn während in der Arbeit, beispielsweise für die Kassiererin im Supermarkt (deren Schichten nicht kürzer wurden, die keine zusätzlichen Kollegen bekommen hat, die auch nicht weniger Arbeit hat als vor Corona und von höherem Lohn gar nicht zu reden) das angeblich so heilige „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ offenbar egal ist, wird es plötzlich hervorgeholt wenn es darum geht, Demonstrationen mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu verbieten! Auch scheren sich die Herrschenden keine Sekunde um das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ in Pandemiezeiten, wenn man in die vollkommen überfüllte U-Bahn oder den ebenso vollen Bus einsteigen muss, natürlich meistens auf dem Weg zur Arbeit. In den Kindergärten, in den Schlachthöfen, in den Fabriken, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, für die Familien… da ist dieses Grundrecht immer egal. Aber wehe die Massen wollen ihren Zorn, ihre Sorgen und ihre Kritik auf die Straße bringen, da kommt es dann plötzlich wie gerufen, das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“. Was für eine billige Verlogenheit!

Mit dieser Orgie an Verboten eröffneten die Herrschenden einen neuen Zyklus im Kampf gegen die Interessen und die politische Tätigkeit großer Teile des Volkes. Haben sie sich bisher mit Repression gegen die größeren Demonstrationen (vor allem in den Großstädten) eher zurückgehalten, wird schon seit längerer Zeit gegen die in der Regel schwächeren Demonstrationen und Kundgebungen in Kleinstädten, oder gar im ländlichen Bereich, recht hart vorgegangen. Selbst die Mainstreampresse sprach hier von „überraschender Anzeigenflut“ und „ausgesprochener Härte“ (beides orf.at). Das scheint sich nun zu ändern. Die Herrschenden und ihr ganzer Apparat wollen offenbar nun, nach einer Phase der Zurückhaltung, die Taktik einer „harten Linie“ auch gegenüber den Großdemonstrationen anzuwenden beginnen. Mit dieser umfassenden Einschränkung demokratischer Grundrechte verschärfen sie den für alle sichtbaren politischen Widerspruch weiter und tragen selbst Schuld daran, wenn in Zukunft der Zorn und der Widerstand in der Bevölkerung so groß wird, dass ihnen alle Verbote nichts mehr helfen werden.

P.G.

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