Debatte: Kampf um demokratische Rechte

Folgender Beitrag ist ein Artikel aus unserer aktuellen Ausgabe der „AfA“:

Derzeit befinden wir uns in einer Verschärfung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus, die durch die Corona-Pandemie extrem verstärkt wurde. Um die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuladen, wird der Sozialabbau vorangetrieben, wie etwa Einsparungen im Gesundheitsbereich oder die Abschaffung der Hacklerpension. Nun werden angesichts des wachsenden Widerstandes im Volk auch die demokratischen Grundrechte wie das Demonstrationsrecht beschnitten.

Während Bundespräsident Van der Bellen noch 2019 im Dauermodus die „Eleganz der österreichischen Verfassung“ betont hat, werden jetzt durch Sonderverordnungen grundlegende demokratische Verfassungsrechte aufgehoben. Die Maßnahmen die durch die Herrschenden eingesetzt wurden haben eine große Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts und der Persönlichkeitsrechte mit sich gebracht. Das „Recht“ ist nichts neutrales, das über den Interessen der Klassen und Schichten stehen würde. Das bürgerliche Recht enthält zwar manche demokratischen Rechte, diese werden jedoch durch die Herrschenden immer weiter abgebaut, da sie ihren Interessen „im Weg stehen“. Die Kapitalisten versuchen in Form von Sozialabbau die Kosten der Krise auf die Arbeiter und das Volk abzuladen. Damit sich das Volk nicht so leicht dagegen zur Wehr setzen kann, werden die demokratischen Rechte abgebaut und ausgehöhlt, was man aktuell an den Demonstrationsverboten sieht. Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit wie aktuell in zahlreichen Fällen bei Ärzten, Pädagogen und Lehrern zu sehen ist, soll „einschüchtern“ und gerechtfertigte Kritik und Widerstand im Volk isolieren.

Demokratische Rechte werden nicht wesentlich durch die Verfassung garantiert, sondern sind eine Frage des Klassenkampfes, des „Kräfteverhältnisses“ zwischen den Kapitalisten und den Ausgebeuteten und Unterdrückten. Deshalb ist es richtig, dass die demokratischen Rechte vom Volk erkämpft und verteidigt werden müssen. Es braucht aber neben den unmittelbaren Forderungen und Tagesinteressen (wie dem Demonstrationsrecht) auch Forderungen die eine längerfristige Perspektive zeigen. Diese Forderungen schlagen schon „Löcher“ in die Herrschaft der Kapitalisten. Beispielsweise ist es offensichtlich, dass die Herrschenden nicht die Gesundheit des Volkes zum Ziel haben, weshalb es für das Volk notwendig ist, dass es auch selbst über die Verwaltung des Gesundheitswesens bestimmt. Demokratische Forderungen, die nicht nur die Tagesinteressen, sondern auch die langfristigen Interessen des Volkes zeigen, sind für den revolutionären Kampf unbedingt notwendig. Die Verwirklichung der revolutionär-demokratischen Forderungen setzt jedoch eine starke Arbeiterbewegung voraus, die auch die Kraft hat, solche Forderungen umzusetzen. Erst wenn die Arbeiter, als einzige Klasse die an keiner Form der Ausbeutung Interesse hat, an der Macht sind, ist wirkliche Demokratie für die Arbeiter und das Volk möglich. Deshalb sagt Lenin: „Für klassenbewusste Arbeiter [ist] jede demokratische Forderung (darunter auch die Selbstbestimmung) dem Sozialismus untergeordnet.“ Es wäre aber ebenfalls falsch, auf den demokratischen Kampf zu „verzichten“, denn wenn richtige Forderungen gestellt werden, dient er dem Heranführen an die Revolution. Der demokratische Kampf muss von der Arbeiterklasse geführt werden und die Revolution vorbereiten, nur dann wird er auch seine Ziele erreichen können.


Katrin O.

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