Protest gegen Demokratie- und Sozialabbau ist gerechtfertigt!

Im Folgenden ein Artikel auf unserer aktuellen Ausgabe der „AfA“:

Seit Monaten gehen Zehntausende Menschen in ganz Österreich auf die Straße um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Vor allem in den kleineren Städten, wo normalerweise wenig Demonstrationen sind, versammelten sich in den vergangenen Wochen teilweise Tausende, um ihren Unmut über die aktuelle Situation auf die Straße zu tragen. In Vöcklabruck waren beispielsweise über 1500 Leute auf der Straße, in Wiener Neustadt über 2500 und in Amstetten über 1000, um nur einige Beispiele zu nennen. Am 16. Jänner waren es in Wien mehr als 15.000 die an einer Großdemonstration teilnahmen.

Schon Ende 2020 zeigte sich in Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter den Maßnahmen der Regierung steht. Nun verlagerte sich dieser Unmut auf die Straße und zeigt, dass sich der Protest oftmals nicht prinzipiell gegen Maßnahmen richtet, sondern gegen eine Politik, die unter dem Etikett „Maßnahmen“ zu Ruin und Massenarbeitslosigkeit führt. Es gibt viele soziale Gründe, warum Protestierende an den Demonstrationen teilnehmen, wie die jahrelangen Einsparungen im Gesundheitsbereich, oder die massiv steigende Arbeitslosigkeit. Während von verschiedenen Seiten so getan wird, als würden sich „Linke“ von den Demonstrationen fernhalten, entspricht das nicht der Realität in den Protesten. Bei der Großdemonstration in Wien wurde ein Flugblatt verteilt, dass klar hervorhob: „Mit Corona ist eine Pandemie über uns gekommen, aber anstatt der Bevölkerung bestmöglichen Gesundheitsschutz zu ermöglichen und sinnvolle, gesundheitsfördernde Maßnahmen zu ergreifen, wird unter dem Deckmantel „Corona“ ein brachiales Programm des Demokratie- und Sozialabbaus durchgeboxt.“ Offenbar ist es nicht so, dass alle Demonstrationsteilnehmer keine Maßnahmen wollen, sondern es werden vielmals andere Maßnahmen gefordert. Die Maßnahmen der Herrschenden haben so katastrophale Folgen, dass beispielsweise auch Hunderte Wirte in Wien zu protestieren begonnen haben, weil sie kurz vor dem Ruin stehen.

Es gibt in den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch eine gewisse Anzahl an organisierten Esoterikern, Obskurantisten und Faschisten. Ohne Zweifel versuchen diese einen gewissen Einfluss in der Bewegung zu bekommen und lehnen nicht selten alle Maßnahmen gegen die Pandemie ab. Das entspricht jedoch nicht den Interessen der Arbeiter und des Volkes nach Gesundheitsschutz und dient somit dem aggressivsten Teil der Herrschenden, die jegliche öffentliche Maßnahmen ablehnen. Auch offene Reaktionäre wie Jennifer Klauninger versuchen hier ihre Inhalte zu verbreiten. In einem Interview sagte Klauninger: „Sie haben vor dem weißen Volk so große Angst, dass sie genau das weiße Volk ausrotten wollen.“ Zweifellos spielen diese Kräfte eine üble Rolle, aber aufgrund deren Teilnahme an den Demonstrationen gleich alle gerechtfertigten Anliegen der Protestierenden abzulehnen, spielt gerade diesen Reaktionären in die Hände. Die fortschrittlichen Kräfte dürfen sich den Protest gegen Demokratie- und Sozialabbau nicht von den Faschisten und anderen Reaktionären nehmen lassen. Im Gegenteil ist es umso wichtiger, die Notwendigkeit des Kampfes für öffentliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und gegen Demokratie- und Sozialabbau in den Protesten zu verteidigen.

Zentral ist in den Demonstrationen auch die Verteidigung der demokratischen Rechte, die Meinungsfreiheit, die Willkür mit der Maßnahmen erlassen und durch die Exekutive bestraft wird, etc. Ein Teilnehmer der Demonstration am 16. Jänner in Wien sagte: „Was mich am meisten stört ist, dass den Menschen die Grundrechte entzogen werden.(…) Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat inzwischen drei Mal die Maßnahmen gekippt und die Regierung macht trotzdem weiter.“ Auch haben viele Demonstranten die Sorge, dass kleine Selbständige und Kleinunternehmen zusperren müssen und auch die Schulschließungen und die damit verbundenen Sorgen der Eltern sind ein großes Anliegen wie eine andere Demonstrantin erklärt: „Ich habe einen sechs-jährigen Sohn. Mir ist es auch in Zukunft wichtig, dass die Kinder das Recht auf Bildung haben.“

Mit Anfang des Jahres, als die Proteste enormen Zulauf erfahren haben, wurden die meisten der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen polizeilich verboten. Die Argumente die dafür hergenommen werden, sind mehr als scheinheilig und zudem antidemokratisch, da es mit der „Annahme der Nicht-Einhaltung der Corona-Maßnahmen“ begründet wird. Wenn man vergleicht wie oft in Betrieben oder in U-Bahn und Bus die Maßnahmen nicht eingehalten werden (können), scheint diese Begründung als schlechter Vorwand für Demonstrationsverbote. Zusätzlich sollen nun nach der neuen, unter Nehammer ausgearbeiteten „Richtlinie“ Demonstrationen aufgrund von Postings in sozialen Medien verboten werden können: „Das verbale Eskalationspotenzial ist ein entscheidender Faktor bei der Untersagung einer Versammlung“[1]. Dass nun Demonstrationen aufgrund von Meinungen und vereinzelten Aussagen auf sozialen Medien verboten werden können, richtet sich klar gegen das Versammlungsrecht. Im Angesicht der sozialen Folgen der Krise, des von der Regierung schon angekündigten Sozialabbaus, ist es unbedingt notwendig diese antidemokratischen Einschränkungen des Versammlungsrechts zurückzuschlagen. Während von fortschrittlichen Kräften seit Beginn der Pandemie gefordert wurde, dass das Demonstrationsrecht verteidigt werden muss, präsentiert sich jetzt, wo die Proteste sehr groß sind, die FPÖ als Verteidiger des Demonstrationsrechts. Das ist natürlich ein Fake, denn es war nicht zuletzt die FPÖ selbst, die jahrelang genau das vorbereitet hat. Jetzt wo Türkis-Grün das umsetzt was die FPÖ immer gefordert hat, präsentieren sie sich als „Kämpfer“ für die Versammlungsfreiheit. Unter der letzten Türkis-Blauen Regierung forderten FPÖ und ÖVP die Einrichtung spezieller „Demonstrationszonen“ auf der Donauinsel oder der Prater Hauptallee. FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik sagte dazu folgendes: „Die Wiener FPÖ war auch bei diesem Thema Vorreiter und hat schon seit 2009 gefordert, dass die Demo-Inflation insbesondere am Ring und auf der Mariahilfer Straße gestoppt werden muss“[2]. Demokratische Grundrechte zu verteidigen ist für die FPÖ derzeit „Oppositionspolitik“ und wird gemacht, weil es ihren eigenen Zwecken dient. Offensichtlich ist, dass es nicht die Herrschenden sind, die demokratische Rechte konsequent verteidigen werden, sondern nur das Volk selbst.

Viele haben die Hoffnung, dass ohne die Maßnahmen gegen das Corona-Virus das Leben wieder „normal“ wird. Hier darf aber keinen falschen Illusionen nachgelaufen werden, denn was wir zurzeit erleben ist keine „Corona-Krise“, sondern eine Krise des kapitalistischen Systems: Steigende Arbeitslosigkeit, Abbau des Gesundheits- und Sozialwesens, Einschränkung demokratischer Rechte, usw. all das hat sich mit der Pandemie massiv verschärft, ist aber nicht erst mit Corona entstanden. Der Kampf um demokratische Rechte und sozialen Fragen sind zwei Seiten einer Medaille und darf nicht gegeneinander gestellt werden. Die Proteste zeigen, dass der Widerstand im Volk gegen Maßnahmen die größtenteils nur den Herrschenden dienen immer kräftiger wird. Alle fortschrittlichen Kräfte müssen die gerechtfertigten Forderungen der Demonstrationen unterstützen und darum kämpfen, dass weder Demokratie- noch Sozialabbau unter dem Deckmantel der „Corona-Krise“ durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen sie in der Bewegung auch gegen jene Kräfte auftreten, welche die Proteste dafür nutzen wollen faschistische und reaktionäre Standpunkte zu verbreiten.

Johanna K.

[1] orf.at, ÖVP Wien fordert spezielle Demo-Zonen.
[2] orf.at, Demorichtlinie mit weniger Möglichkeiten als gedacht.

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