Gegen das „Extremismus-Gesetz“, für demokratische Grundrechte!

Vor dem Hintergrund des Attentats in Wien vom 2. November hat die Bundesregierung mit viel Medientrubel ein neues “Anti-Terror”-Gesetz auf dem Weg gebracht. Hinter der Hetze gegen den “politischen Islam” verbirgt sich aber eine massive Beschneidungen demokratischer Grundrechte. Gerade jetzt, wo zur “Krisenbewältigung” von den Herrschenden massive Lasten auf die Arbeiter und das Volk abgeladen werden soll, ist das brandgefährlich!

Die Bundesregierung verlor keine Zeit, die Angst und den gerechtfertigten Zorn der Massen als Vorwand zu missbrauchen. Das den Herrschenden jedes Gesetz und Mittel zur Überwachung zur Verfügung stand, und das Attentat dennoch nicht verhindert wurde, war schnell “vergessen”. Und so wurde ein Gesetzespaket angekündigt, das gleich eine Reihe von Angriffen auf die freie Meinungsäußerung vorsah, unter dem Vorwand den “politischen Islam” bekämpfen zu wollen. Zurecht gab es Widerstand gegen dieses Gesetz, was die Regierung bewegte in einigen Punkten zurückzurudern.

So wurde auch der Strafbestand auf Initiative der Grünen in “religiösen Extremismus” umbenannt (was um einiges „politisch korrekter“ klingt) – der “politische Islam” ist aber nach wie vor das deklarierte Ziel. Nach wie vor ist nicht mehr eine begangene Straftat das Ausschlaggebende, sondern eine Gesinnung – ein schweres Stück Demokratieabbau! Auch von Verfassungsjuristen und Menschenrechtsaktivisten wurde gerechtfertigte Kritik am Gesetz geäußert.

Der schlimmste Teil des Gesetzes, die Präventivhaft (eine Haftstrafe ohne begangenes Verbrechen, zuletzt gab es das als „Schutzhaft“ unter den Austrofaschisten und Nazis) wurde abgemildert. Jetzt sollen “religiöse Extremisten” aber dafür in den Maßnahmenvollzug, zu “geistig abnormen Rechtsbrechern” gesteckt werden können. Ungefähr einer von neun Straftätern sitzt heute schon in der “Maßnahme”, wo man auch wegen milder Verbrechen lebenslang landen kann. Aber, so Kanzler Kurz: “Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang so inhaftiert sein kann, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden“.

„Schutzhaft“ Damals – „Anhaltelager“ Wöllersdorf im Austrofaschismus

Der Abbau von demokratischen Rechten war generell immer eine Begleiterscheinung faschistischer Herrschaft. Das diese heute im Mantel der „Verteidiger der Demokratie“ daher kommt, macht sie nur um so gefährlicher.

Es ist nämlich kein Zufall, dass ein solcher Angriff auf die Meinungsfreiheit in einer Zeit daherkommt, wo mit der nächsten Welle an Entlassungen, Pleiten und Delogierungen gerechnet wird! Gerade jetzt, wo in der Krise so große Lasten auf die Arbeiter und das Volk abgeladen werden sollen, brauchen diese die demokratischen Grundrechte mehr denn je, um sich zu wehren und zu kämpfen.

Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration des “Komitee zur Verteidigung der Grundrechte” zu beteiligen – 19. Jänner, 17:30, Stephansplatz

Stefan W.

Eine Antwort zu “Gegen das „Extremismus-Gesetz“, für demokratische Grundrechte!

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