Statt dem Plagiat nun das Original

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird als „neutraler“ und „unabhängiger“ Wissenschaftler präsentiert, ein Ass um die österreichische Wirtschaft aus der Krise zu führen. Für Adlerrunde, Industrieellenvereinigung und Co mag das Hoffnungen wecken, für die Seite der Beschäftigten bedeutet es original ein weiterer Minister um sie tiefer in die Misere zu führen.

Dass insbesondere Türkis-Grün den neuen Minister abfeiern liegt auf der Hand, bläst er doch ins absolut gleiche Horn, wie deren Programm: gegen Arbeitszeitverkürzung, für den 12 Stunden Tag, Kürzung der Pensionen, gegen Erbschaftssteuer, für höherer CO² Steuern…

Martin Kocher, Direktor des IHS (Institut für höhere Studien), steht ganz offen auf Seiten der Kapitalisten, verteidigt nach wie vor, unter Berufung auf die Wissenschaftlichkeit, die alte Lüge, von wegen „geht‘s da Wirtschaft gut, geht‘s uns allen gut“. Schon in der Vergangenheit wurde seine Meinung und die Publikationen des IHS für allerlei arbeiterfeindliche Politik herangezogen. Unter dem Schlagwort „Modernisierung der Arbeitszeit“ sprach sich Kocher gegen eine Arbeitszeitverkürzung und für den 12 Stunden Tag (lediglich mit „Kritik an der Umsetzung“) aus. Er forderte bereits vor ein paar Jahren Strukturreformen im Bezug auf die Pensionen – im Sinne von Kürzung der Pensionen und Anhebung des Antrittsalters. Die Haklerregelung „analysierte“ er bereits als sehr kritisch. Zu seinen Vorlieben hingegen zählt das deutsche Modell Hartz IV. Das beinhaltet, wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, hat Anspruch auf lediglich 450€ monatlich, neben zahlreichen anderen Benachteiligungen und Schikanen. Es ist ein Modell, welches den Druck jede Art von Arbeit unter allen möglichen Bedingungen anzunehmen, zum Ziel hat. Da kann es einen nur schaudern, blickt man auf die halbe Million Arbeitslose und vor allem die steigende Zahl Langzeitarbeitsloser!

„IHS-Direktor ist Bekenntnis zu konstruktiver und sachorientierter Arbeitsmarktpolitik“, titeln die Grünen und freuen sich. Offen bleibt bei näherer Betrachtung ob dies nun ein weiteres Bekenntnis der Grünen zu asozialer Arbeitsmarktpolitik ist, oder ein Bekenntnis Kochers zu den Grünen… Denn Kocher ist neben seiner Eignung als Arbeitsminister, ein großer Verteidiger der Klimaziele und sogenannter Ökologisierung. Im April 2019 lobte er die Steuerreform vom schwarz-blau, kritisierte aber, dass die Ökologisierung zu vorsichtig durchgeführt werde. Es ginge zwar in die richtige Richtung, aber „sie werden nicht ausreichen um die Klimaziele zu erreichen.“1 Kocher spricht sich für höhere CO² Steuer aus, legt aber schon nahe, dass dafür die Bevölkerung zur Kassa gebeten wird, denn Konzerne wie die Voest sollen ausgenommen sein, da diese bereits durch den Europäischen Zertifikatenhandel zahlen müssten. Auch Konzerne die im internationalen Wettbewerb stünden, müssen laut Kocher ausgenommen werden. Während Konzerne von „Umweltschutz“ ausgenommen werden, solle aber die Pendlerpauschale hingegen „abgeschmolzen“ und „ökologisiert“ werden! Kochers Pläne würden eine Strukturreform vorsehen, die Pendlerpauschale abzuschaffen, dass sei aber politisch nicht umsetzbar. Soweit der Experte im Februar 2020 zur Steuerreform. Klima, Umwelt und Steuern definierte Kocher im Mai 2019 aber auch als die wichtigsten Themen der EU. Fände die EU darin keine Einigung, sei es „schwierig zu argumentieren, warum sie in jetztiger Form weiter existieren solle“2. Kein Wunder also, dass die Grünen ihn freudig begrüßen, stimmt er doch wunderbar mit der arbeiter- und volksfeindlichen „Grünen Politik“ überein, die sie propagieren. „Mit dem IHS-Direktor wird ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte diese wichtigen Agenden in einer äußerst herausfordernden Situation übernehmen.“, so Sigi Maurer, die weiters meint: „Es ist von großem Vorteil, wenn ein parteiübergreifend agierender Experte die Koordinierungsfunktion für diese Aufgabe übernimmt.“3 Außerdem heben die Grünen hervor, dass Kocher gut sei, weil er „nicht auf Parteipolitik und Ideologie fixiert“ sei. Womit sie wohl eher meinen, er sei gut, weil er ihre Ideologie von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung teile!

Hand geben sich die Grünen und Kocher auch bei der Frage der Anhebung des Arbeitslosengeldes. Sigi Maurer meinte dazu im Oktober, als bereits ein trauriger Höchststand an Arbeitslosen erreicht wurde: „Die Umgestaltung des Arbeitslosengeldes wäre jetzt nicht sinnvoll. Das ist ein Projekt, das Sinn macht, wenn die Beschäftigungskrise überwunden ist.“ Ganz ähnlich sieht das Kocher, er habe sich bereits als IHS Direktor dagegen ausgesprochen, eine Reform wäre nach der Krise Thema sein können. Womit er aber den Vogel abschießt und deutlich zeigt, wie weit er von den Sorgen und Bedürfnisse der Menschen in diesem Land entfernt ist: „Es wäre auch unfair, jene, die durch die Corona-Krise arbeitslos geworden sind, gegenüber denen, die zuvor arbeitslos waren, zu bevorzugen.“4

Von „neutral“ keine Spur, Martin Kocher‘s Wissenschaft, ist eine Forschung und Analyse einzig im Dienst des Kapitals, keinesfalls aber um auf die Bedürfnisse, Nöte und Sorgen der Beschäftigten, der Mehrheit der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen! Statt dem Plagiat also nun das Original, als Brechstangen-Arbeitsminister um endgültig mit den verbliebenen Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzufahren? Kochers Ernennung ändert nichts grundsätzlich, zeigt aber wie dringend notwendig es ist, dass sich die Beschäftigten zusammenschließen, sich wehren und kämpfen. Zeigt wie notwendig es ist Angriffe wie den 12 Stunden Tag zurückzuschlagen, gegen Massenkündigungen zu kämpfen und für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf die Straße zu gehen!

Nora

 

 

Quellen:

Der Standard, Dafür steht der neue Arbeitsminister Kocher: Schlanker Staat, Pensionskürzungen, anders Umvertielen. 11.1.2021

Orf.at, IHS-Chef hält Steuerreform für machbar. 2.2.2020

www.meinbezirk.at/c-politik/kocher-gegen-erhoehung-des-arbeitslosengeldes_a4431783

Industriemagazin.at, Steuerreform: Für IHS-Chef gehen Maßnahmen in „richtige Richtung“

Kurier, IHS-Kocher: Ohne Eingkeit hat die EU keine Existenzberechtigung. 27.5.2019.

http://www.gruene.at/themen/sozial-gerecht/maurer-koza-kocher-als-arbeitsminister-ist-sehr-gute-entscheidung

1Industriemagazin.at, Steuerreform: Für IHS-Chef gehen Maßnahmen in „richtige Richtung“

2Kurier, IHS-Kocher: Ohne Eingkeit hat die EU keine Existenzberechtigung. 27.5.2019.

3http://www.gruene.at/themen/sozial-gerecht/maurer-koza-kocher-als-arbeitsminister-ist-sehr-gute-entscheidung

4http://www.meinbezirk.at/c-politik/kocher-gegen-erhoehung-des-arbeitslosengeldes_a4431783

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