2020: 1,6 Millionen in Kurzarbeit

Im vergangenen Jahr waren insgesamt 1,6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. „Kurzarbeit vor Kündigung“ war die Losung des Bundesministeriums1 und so flossen bisher knappe 5,5 Milliarden (!) an Steuergelder in das Modell der Kurzarbeit. Schnell wurde aber offensichtlich: Kurzarbeit schützt nicht vor Kündigung!

Aktuell sind rund 400.000 Beschäftigte in Kurzarbeit und wir befinden uns mittlerweile im dritten Kurzarbeitmodell der Bundesregierung. Von den 9,7 bewilligten Milliarden Euro an Kurzarbeitshilfen wurden bisher knappe 5,5 ausbezahlt.

Durch die Regierungsparteien wird die Kurzarbeit gelobt, so Christine Aschbacher (ÖVP): „Wir haben mit der Kurzarbeit sichergestellt, die die Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterarbeiten können.“2 und August Wögerer (ÖVP) dazu im einer Sitzung des Nationalrats: „Die Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, das seinesgleichen sucht. (…) Wir in Österreich haben das sehr gut gemacht, die Kurzarbeit sichert zum einen Einkommen und ist zum anderen auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer ein ganz wichtiges Instrument. (Beifall ÖVP und Grüne)“3

So kann man das sagen, doch liegt der Schwerpunkt darauf: Es ist ein Instrument um den Profit der Unternehmen, die Boni und Dividenden der Konzerne zu sichern! Die Kurzarbeit wird durch Steuern finanziert und kommt zum absoluten Löwenanteil großen Konzernen zu Gute.

Nicht nur, dass es schon alleine im Zeitraum von April bis Mai 2020 460 Übertretungen bzgl. Kurzarbeit gab, wurden bis Juni bereits 150 Anzeigen wegen missbräuchlicher Benutzung gemeldet. Viele Beispiele wurden bekannt, wo die Beschäftigten auf Kurzarbeit eingestellt waren, weniger verdienten, ein Teil des Lohnes durch die „öffentliche Hand“ (die Steuerzahler, also zum Großteil die Arbeiter selbst!) finanziert wurde und dennoch die gleiche Arbeit verlangt wurde. Teilweise im gleichen Zeitausmaß und teilweise hieß es nichts anderes als mehr arbeiten in weniger Zeit, eine Arbeitsintensivierung bei weniger Lohn also.

Wie tauglich aber die Kurzarbeit als Instrument für Großkonzerne ist, bewiesen besonders gut die Schweinereien von Swarovski, MAN, Andritz, Hotel Sacher oder der AUA. Sie alle kassierten nicht schlecht an Kurzarbeit und staatlichen Förderungen, nur um dann massenhaft Beschäftigte zu kündigen!

Swarovski ist ein 3,5 Milliarden schwerer Konzern, kassierte 12 Millionen Euro an Kurzarbeit und kündigte daraufhin knappe 2.000 Beschäftigte!

Andritz schüttete dieses Jahr 50 Millionen Euro an die Aktionäre aus, kassierte für 3.000 Beschäftigte in Kurzarbeit und kündigte schließlich 180.

Bei KTM sind 27 Millionen an Dividenden und Boni geflossen, gleichzeitig wurden Millionen für 3.639 Beschäftigte in Kurzarbeit kassiert…

Zurecht fordern Vertreter der AK (Arbeiterkammer), dass Betriebe dazu verpflichtet werden müssen „den Beschäftigungsstand lange über den Förderzeitraum zu halten“4 und ziehen im Vergleich Länder wie Bulgarien, Frankreich oder Litauen heran, wo es ein Kündigungsverbot für den zweifachen Zeitraum für den Kurzarbeit bezogen wurde gibt. Doch soviel Beschwerden und berechtigte Kritik es von Seiten der AK an missbräuchlicher Verwendung, oder auch von Seiten des ÖGBs an Vertragsbrüchen der Konzerne, trotz satter staatlicher Förderungen gibt – das alles bleibt zahnlos, wenn der Kritik keine Taten folgen! Es bleiben Krokodilstränen, wenn gleichzeitig das Modell der Kurzarbeit als Sicherung der Arbeitsplätze abgefeiert wird. Die Kurzarbeit ist, wie Wöginger gesagt hat, ein „Instrument für die Unternehmer“, nichts anders als eine kleine Finanzspritz für angeschlagene Zweige im Kapitalismus, die gerettet werden sollen. Kein Wunder, dass Grüne und ÖVP so stolz darauf sind!

Kampf um jeden Arbeitsplatz, mindestens drei Monate Kündigungsschutz nach Kurzarbeit und die so notwendige Anhebung des Arbeitslosengeldes, das sind die Forderungen, welche den Arbeitern, Angestellten und dem Großteil der Bevölkerung zu Gute kommen!

Nora

1Siehe Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend

2Industriemagazin.at/a/heuer-haben-1-16-millionen-oesterreicher-kurzarbeit-genutzt

3Pelnarsitzung des Nationalrates 15. Oktober 2020, Stenographisches Protokoll.

4Simon Theurl, AK Wien

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