Silvester in Wien – Covid-19 Maßnahmen: Freibrief für Staatsgewalt?

Nach einem Jahr mit drei Lockdowns, einschneidenden Einschränkungen und enormen Entbehrungen für den Großteil der Bevölkerung in Österreich wurden auch zu Silvester in letzter Minute die Maßnahmen verschärft. Es war keine Überraschung, dass viele Menschen nichts desto trotz Silvester in der einen oder anderen Form feiern würden. Doch ähnlich wie im Frühjahr wurden Verstöße gegen die Covid-19 Verordnung zu Silvester von der Polizei und von den Medien zu „Schwerverbrechen“ hochstilisiert.

Wien/Brigittenau: Familienfeier wurde mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufgelöst

Eine neun-köpfige Familie wurde in der Silvesternacht von Nachbarn wegen Ruhestörung gemeldet. Als sich die Familie weigerte die Polizei in die Wohnung zu lassen (wozu sie auch nicht verpflichtet ist!) wurde die WEGA hinzugezogen. Mit dem Argument, dass der Familienvater eine offenen Verwaltungsstrafe von 1.400 Euro hätte, verschaffte sich die WEGA Zugang in die Wohnung der Familie und begann die Feier mit Pfefferspray, Fußtritten und Schlagstöcken aufzulösen, drei Familienmitglieder wurden verhaftet. Einer Nachbarin wurde es verboten die drei Kinder die sich in der Wohnung befanden zu sich zu nehmen, damit diese geschützt werden. „Ich habe bestimmt zwanzig Mal nach meinem Kind gefragt, aber niemand hat mir etwas über sie gesagt. Ich wurde nur von den Polizeibeamten am Boden fixiert und mit Füßen getreten.“1, berichtete die 31-jährige Mutter die bei der Feier verhaftet worden ist und sich später an die Presse richtete um Falschdarstellungen von der Polizei zu entkräften. Und obwohl ein Beweisvideo existiert, das die Darstellung der Familie bestätigt, wird die Familie in den herrschenden Medien nach wie vor als „aggressive“ Prügelbande und als „Straftäter“ bezeichnet, Polizeigewalt ist hingegen kaum Gegenstand der Debatte.

Wien/Favoriten: Sachbeschädigungen dienen als Vorwand für Ausbau von Überwachung und Polizei

Die von den herrschenden Medien als „Ausschreitungen“ und „Unruhen“ bezeichnete Auseinandersetzung von ca. 30 Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Polizei in Wien Favoriten, wurde ins Zentrum der Silvester-Berichterstattung gestellt. Und obwohl das Resultat von 16 Sachbeschädigungen (darunter auch viele Mistkübel) von den meisten Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen wie dem Donauinselfest locker übertroffen wird, wir diese Auseinandersetzung in die Reihe der „Ausschreitungen in Favoriten“ eingefügt, und dazu benutzt noch mehr Überwachung und Polizeipräsenz durchzudrücken. Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) fordert „die Aufstockung der bisherigen Planstellen der Favoritner Polizisten von 300 auf 500.“, zusätzliche Videoüberwachung am Reumannplatz wird angedacht. Innenminister Nehammer wittert hinter den Sachbeschädigungen „Parallelgesellschaften“ und fordert die Anwendung des Landfriedensbruch-Paragraphen auf die jungen Erwachsenen. Für die Herrschenden ist es ein gefundener Vorwand, durch den sie ihre Pläne zum weiteren Ausbau vor Repressionsorgane vorantreiben wollen.

Gerade in Zeiten wie diesen muss es noch viel mehr darum gehen, für die Sicherung der demokratischen Grundrechte einzustehen und sich gegen jeglichen weiteren Ausbau von Überwachung und Repression einzusetzen!

Nadja P.

1Www.heute.at

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