Julian Assange wird nicht ausgeliefert – sofortige Freilassung!

-Korrespondenz-

No extradition – keine Auslieferung von Julian Assange an die USA. Das hat die Assange Richterin Vanessa Baraitser am Montag kurz nach 10 Uhr (Londoner Zeit) entschieden.

Assanges Lebensgefährtin, Mutter seiner zwei Söhne und Anwältin im Assange Team, Stella Morris, ist bei der Verkündigung des Urteils in Freudentränen ausgebrochen. Assange selbst ließ sich nichts anmerken und blieb stoisch – abgesehen davon, dass er seine Hände nervös geknetet hat, bevor das Urteil verkündet wurde. Vor dem Gerichtsgebäude in London, das mit dem Belmarshgefängnis, in dem Assange eingesperrt ist, räumlich verbunden ist, brachen Jubelschreie der Pro-Assange Demonstranten aus. Die relativ überschaubare aber hartnäckige Unterstützung gegen die Auslieferung von Assange hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Assange nicht ausgeliefert wird.

Doch ist dieses Urteil wirklich ein Grund zum Jubeln? Für Assange persönlich schon. Für die Freiheit des Journalismus weniger. Denn Assange wurde nur nicht ausgeliefert, weil die Richterin seinen schlechten Gesundheitszustand als Grund angegeben hat, warum er nicht ausgeliefert wird. Er sei „ein verzweifelter Mann“ der depressiv und suizidgefährdet sei. Die Haftbedingungen in den USA würden mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass er Suizid begeht. Dazu sind zwei Dinge zu sagen:

1. Die Haftbedingungen im Belmarshgefängnis in London sind nicht viel besser. Assange ist 23 Stunden am Tag in Isolationshaft, darf kaum Kontakt zu seinen Anwälten haben und friert, da das Heizungssystem unzureichend ist, weshalb seine Unterstützer dazu aufgerufen haben ihm warme Kleidung zu übergeben.

2. Das Urteil ist dem Inhalt nach genauso undemokratisch wie die Anklage, da es sich nicht auf den Inhalt seiner journalistischen Tätigkeit fokussiert, sondern seinen Gesundheitszustand als Grund gegen die Auslieferung nennt. Damit soll er als gebrochener Mann dargestellt werden und nicht als Streiter für (journalistische) Freiheit. Außerdem ist das ein klares Zeichen an andere Journalisten: dem Prinzip nach, wird den Interessen der USA nicht widersprochen. Nur aufgrund eines, inhaltlich nichts mit dem Fall zu tun habendes Grundes, der psychischen Verfassung, gibt es keine Auslieferung.

Interessant ist das Urteil trotzdem. Richterin Baraitser ist bekannt für ihr Wohlwollen gegenüber den USA. Bislang hat sie fast alle der aus Washington kommenden Auslieferungsanträge bewilligt. Einen kleinen Sieg, kann die USA dennoch davontragen. Denn die Freilassung Assanges auf Kaution wurde nicht bewilligt. Assange muss also mindestens bis zum Urteil des britischen Supreme Courts im Belmarshgefängnis bleiben, da die USA gegen das Urteil berufen haben und bis zum obersten Gericht gehen wollen. Es könnte allerdings sein, dass Assange selbst nach einem Urteil des Supreme Court nicht frei kommt, da das Verfahren noch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen könnte.

Transparent bei einer Kundgebung in Wien am Mittwoch, den 6. Jäner 2021

Assanges Inhaftierung bis dahin ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass Terroristen (für die das Belmarshgefängnis eigentlich gedacht ist, nicht für Journalisten) auf Kaution frei kamen, Assange jedoch nicht. Wer ein Terrorist ist und wer nicht, wird also nach dem Gutdünken der Herrschenden entschieden. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der sich akribisch in den Fall eingearbeitet hat, sagt, „selbst bei dem anhängigen Einspruch ist die weitergeführte Isolation in einem Hochsicherheitsgefängnis komplett unnötig und unangemessen“. Trotz des Urteils, ist es umso wichtiger, dass die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert wird!

L.

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