Atomstrom für den Klimaschutz?

Beim EU-Gipfel Mitte Dezember wurde beschlossen, dass die Treibhausgase wie CO2 um 55% gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Rasch meldete sich der Wirtschaftskammer Generalsekretär Kopf zu Wort und warnte davor, dass das einen zunehmenden Import von Atomstrom zu Folge hätte.

In dieser Aussage hat die WKO recht, denn nun wird in vielen Ländern Europas in neue Atomkraftwerke investiert, um die „Klimaschutzziele“ zu erreichen. Alleine in Ost- und Südeuropa werden derzeit 16 weitere Reaktoren gebaut und in Polen sollen bis 2033 sechs weitere Kernreaktoren in Betrieb gehen. Das ist die sogenannte „Klimapolitik“ der EU! In Österreich nimmt der Import von Atomenergie nicht ab, sondern zu. Stammten 2014 noch 12% der gesamten in Österreich verwendeten Energie aus Atomstrom, so waren es 2018 schon 16%. Und das obwohl nach einer Umfrage der EU-Kommission 2008 mehr als 88% der Österreicher die Nutzung der Kernenergie ablehnten. Hinter dem Rücken der Bevölkerung wird die Atomkraft in die unterdrückten Länder Osteuropas verlagert und nach Österreich transportiert, während sich die Herrschenden hierzulande abputzen und als „Atomgegner“ präsentieren.

Während sich gerade die EU heuchlerisch als „Klimaretterin“ präsentiert und alles mögliche sanktioniert, hat der Europäische Gerichtshof im September dieses Jahres entschieden, dass staatliche Förderungen für Atomkraftwerke weiterhin erlaubt sind. Unabhängig davon, dass es das Recht jedes Staates selbst sein sollte, über seine Energiewirtschaft zu bestimmen, ist es doch angesichts der EU-Sanktionspolitik und Vorschriften in so zahlreichen Fällen auffallend, dass gerade Atomkraft stark staatlich subventioniert wird.

Das alles, obwohl sich auch wirtschaftlich Atomkraft in Anbetracht aller direkten und indirekten Kosten gar nicht rentieren würde ohne staatliche Subventionen. „Weltweit gibt es keinen einzigen Reaktor, bei dessen Bau das finanzielle Risiko einzig von privaten Akteuren getragen wurde. Es ist daher erstaunlich, dass eine Technologie, die über 60 Jahre alt ist und angeblich den billigsten Strom liefert, noch immer massiv Subventionen erhält“[1] „Billiger“ Atomstrom ist es nur, weil es das Volk ist, das für die Kosten und auch für die Risiken von Atomstrom herhalten muss.

Dass die Atomenergie nun unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ wieder reingewaschen und salonfähig gemacht werden soll, hat auch mit der „Klimabewegung“ zu tun. Beispielsweise äußerte sich Greta Thunberg auf Facebook positiv gegenüber Kernenergie und meinte „nach dem IPCC (Weltklimarat) könnte sie [die Atomkraft – Anm.] tatsächlich ein kleiner Teil einer großen neuen CO2-freien Energielösung sein“. Dafür bekam sie auch großen Applaus von Seiten der Herrschenden. Gefährlich wäre es gerade in dieser Frage auf die zahlreichen Störfälle und Atomunglücke zu „vergessen“ oder die erfolgreichen Kämpfe gegen Atomkraft in Österreich in den Hintergrund zu rücken, denn diese zeigen uns, dass Atomkraft im Kapitalismus, egal unter welchem Deckmantel, als volksfeindlich abgelehnt werden muss.

Johanna K.

[1] http://www.energyagency.at; Atomkraft weder klimafreunlich noch wirtschatlich; Österreichische Energieargentur

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