Lockdown Nummer drei: Rekordhoch bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit!

Auf den zweiten Lockdown folgt nun der dritte „harte“ Lockdown. Offensichtlich ging es den Herrschenden nicht darum, geeignete Vorkehrungen zu treffen um einen Lockdown zu verhindern, sondern im Gegenteil werden Lockdown, Ausgangssperren und Zwangsmaßnahmen als einzige „Lösung“ präsentiert. Die Auswirkungen der Politik im Interesse des Kapitals treffen weiterhin vor allem die Arbeiter und Massen: Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind auf einem Rekordhoch, es fehlt an Personal im Gesundheitsbereich und die massive Einschränkung der demokratischen Rechte wird fortgesetzt.

Während sich die Bundesregierung noch immer fest überzeugt zeigt, alles richtig gemacht zu haben, spricht die Realität eine andere Sprache. Die Infektionszahlen sind weiterhin auf hohem Niveau und die Todesfälle steigen rasant. Zur Recht sinkt das Vertrauen in die Regierungsparteien und die Politik die nicht im Interesse der Volksgesundheit, sondern im Interesse des Kapitals gemacht wird. Denn anstatt Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen und die öffentlichen Mittel zur Virus-Bekämpfung an den richtigen Stellen aufzustocken, wird entweder Auf- oder Zugesperrt und die Verantwortung auf die Bevölkerung abgeschoben. Die Kosten dafür müssen weiterhin die Arbeiter und das Volk bezahlen: die Arbeitslosigkeit stieg innerhalb der letzten drei Wochen um knapp 50.000 auf eine halbe Million, während sich ungefähr gleich viele in Kurzarbeit befinden und somit um hunderte Euro weniger pro Monat zur Verfügung haben. Statt geeigneten Vorkehrungen in den Betreuungseinrichtungen und Schulen, werden die Eltern erneut zum Home-Schooling verpflichtet und die Ausgangssperren wieder auf 24 Stunden ausgeweitet. Um den gerechtfertigten Zorn und Widerstand breiter Teile des Volkes umzulenken, wird nun gehetzt und versucht die Bevölkerung zu spalten. Deutlich wurde das auch bei der ersten Runde der Massentestungen, wo sich die Regierung über die „mangelnde Teilnahme“ der Bevölkerung beschwerte. Doch für die Mehrheit des Volkes ist es nicht einfach nur eine Frage der Teilnahme am Massentest. Wer geht testen, wenn nicht klar ist, ob für die Quarantäne die Urlaubstage aufgebraucht werden müssen? Wer geht testen, wenn bei Quarantäne die Kündigung droht inmitten einer Massenarbeitslosigkeit, oder die Kinder ebenfalls in Quarantäne und damit Home-Schooling verdammt werden? Es braucht eine bezahlte Freistellung bei Quarantäne, es dürfen keine Urlaubstage dafür hergenommen werden und die Quarantäne darf nicht zu Lasten der Familien gehen! Alle Parteien im Parlament versuchen in der einen oder anderen Form darzustellen, der Schutz der Gesundheit und der Erhalt der demokratischen Grundrechte würden sich während der Pandemie widersprechen. Das dient jedoch nur der Ablenkung von der sich verschärfenden politischen und wirtschaftlichen Krise, die immer härter die Arbeiter, Angestellten und auch kleinen Selbständigen trifft. Alle fortschrittlichen Teile des Volkes müssen sehen, dass der Schutz der Gesundheit und der Erhalt der demokratischen Grundrechte nur gegen die Interessen der kapitalistischen „Krisenbewältigung“ durchgesetzt werden können. Um für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes zu kämpfen ist es notwendig sich gegen das Kapital zusammenzuschließen, das ist der entscheidende Hebel um sich wehren und kämpfen zu können.

Dass es nicht um die Volksgesundheit, sondern vor allem um wirtschaftliche und politische Interessen der Herrschenden geht, zeigt auch die Teststrategie. Nach knapp einem Jahr Corona-Pandemie und hunderttausenden Infizierten wird noch immer nicht großflächig auf Antikörper getestet und somit geprüft wie viel Prozent der Bevölkerung schon gegen das Virus immun sind. Stattdessen werden alle, ganz gleich ob immun oder nicht, wieder und wieder auf eine aktuelle Infektion getestet und in den Lockdown gesteckt. Offensichtlich dient diese Strategie der Geldmacherei und ist Teil des Geschäftes der Pharmaindustrie. Dafür spricht auch, dass die PCR-Tests die in Österreich gemacht werden massiv überteuert sind und beispielsweise ein Test rund doppelt so viel kosten wie in Deutschland. Die ganze Teststrategie zeigt, dass es der herrschenden Politik nicht um die Volksgesundheit geht, sondern der permanente Ausnahmezustand damit legitimiert werden soll.

Vor Weihnachten zeigt sich nun, dass de facto alle Testmöglichkeiten ausgebucht sind. Es braucht sofort eine Aufstockung des Testpersonals, damit genügend und rasche Testungen überall durchgeführt werden können, nicht nur in jenen Sektoren, wo große Profite gemacht werden.

Erneute Schulschließungen

Nachdem schon im zweiten Lock-Down die Schulschließungen gegen die Bedürfnisse und Forderungen von Eltern und Lehrern durchgesetzt wurden, müssen die Kinder und Schüler im Jänner schon wieder Zuhause bleiben. Nicht nur haben die Eltern wie schon im zweiten Lock-Down kaum noch Urlaubstage zur Verfügung, sondern müssen nun erneut die Betreuung ihrer Kinder während der Schulzeit übernehmen. Es bestätigt sich wieder, dass die Herrschenden nicht gewillt sind, hier Geld zu investieren, um kleinere Gruppen, mehr Lehrpersonal oder die Anmietung von zusätzlichen Räumen einzurichten. Es gibt nur „offene“, oder „geschlossene“ Schulen und „Maskenpflicht“, alles was zusätzliche Kosten erfordern würde, wird überhaupt nicht diskutiert. Es ist nicht nur die aktuelle Türkis-Grüne Regierung die im Bildungssystem spart, es waren auch alle Regierungen davor die diesen Kurs der Kürzungen und Einsparungen verfolgten.

Ein Monat Lockdown für drei Wochen Weihnachtsgeschäft?

Nun ist es offensichtlich, dass die massiven Einschränkungen für das Volk vor allem dazu eingesetzt wurden, um für das Kapital drei Wochen Weihnachtsgeschäft zu garantieren. In der ZiB-Spezial vom 18. Dezember antwortete Bundeskanzler Kurz auf die Frage, ob der dritte Lock-down dem Weihnachtsgeschäft geschuldet ist folgendes: „Unser erklärtes Ziel war aber immer, dass wir das Weihnachtsgeschäft zulassen, weil das ja nicht nur für die Wirtschaft wichtig ist, sondern das bringt auch viele Steuereinnahmen die wir dringend brauchen, um Pensionssystem, Gesundheitssystem, Sozialstaat zu finanzieren.“ Kurz verhöhnt hier nicht nur die Bevölkerung, sondern zeigt mit seiner Aussage auch klar auf, dass die Steuern vor allem von den Massen getragen werden müssen. Damit sehen wir, wie notwendig eine stark progressiv ansteigende Einkommenssteuer ist, denn jetzt sind es die Massen, die über zahlreiche Steuern zu großem Teil die Staatseinnahmen finanzieren! Das ist nicht neu, die Politik der Herrschenden in den vergangenen Jahren zeigte, dass die Steuern für die Massen erhöht werden, während beispielsweise die Lohnnebenkosten immer weiter gesenkt werden. Während von allen Seiten betont wird, dass „alle zusammenhalten“ müssen, werden die Kosten der Krise zu weitaus größten Teilen aus den Arbeitern und Massen herausgepresst.

Während der Lock-Down weiter geht und härter wird, wird die Freistellung der Risikogruppen ab 2021 nicht mehr verlängert. Das zeigt, dass es überhaupt nicht um den Schutz besonders „vulnerabler“ Teile des Volkes geht, denn nun sollen diese trotz hoher Infektionsraten ab 2021 wieder normal arbeiten gehen. Es wird genau bei jenen eingespart, die bei einer Infektion ein erhöhtes Sterberisiko haben. Hinzu kommt beim dritten Lockdown, dass der Umsatzersatz für Unternehmen nicht verlängert wird, was vor allem zum Ruin vieler Einpersonenunternehmen (EPUs) und kleiner Selbständiger führt. Schon im Jänner sollen die Miet- und Kreditstundungen wie auch der Umsatzersatz auslaufen, was vor allem die EPUs und kleinen Selbständigen hart treffen wird. Es ist kein Geheimnis, dass die Verschärfung der Krise dazu geführt hat, dass sich noch viel mehr Familien die tagtäglichen Ausgaben nicht mehr leisten können. Aber auch das fällt nicht vom Himmel und kommt schon gar nicht von „Corona“. Das liegt unter anderem daran, dass das Arbeitslosengeld viel zu niedrig ist um über die Runden zu kommen. Mit knapp einer halben Million Arbeitslosen braucht es als ersten Schritt die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%. Nicht „Corona“ produziert Arbeitslosigkeit und Armut, sondern die kapitalistische Wirtschaft und Politik! Diese so notwendigen Forderungen werden sich aber nicht von alleine umsetzen, dafür braucht es einen hartnäckigen Kampf des Volkes.

Nun verbringen wir seit Ausbruch der Corona-Pandemie das Jahr 2021 zu einem Drittel im mehr oder weniger hartem Lockdown mit Ausgangssperren. Leidtragende dabei sind vor allem die Arbeiter und das Volk, beispielsweise wurde ein großer Teil des Freizeitbereiches seit knapp einem Jahr gesperrt und die Familien steigen sich in den eigenen Wohnungen vor allem jetzt im Winter auf die Füße. Warum können Maßnahmen für den Handel getroffen werden, aber nicht für den privaten Freizeitbereich und die Sporteinrichtungen? Mittlerweile wurde auch für Messen in der Kirche und kirchliche Tätigkeiten eine gewisse Öffnung erlaubt, während das beispielsweise für viele Vereine weiterhin verboten ist. Entspricht das den demokratischen Rechten und Bedürfnissen des Volkes? Mit Sicherheit nicht! Es zeigt nur vielmehr auf, dass die Herrschenden diese Situation der Pandemie zum Abbau der demokratischen Rechte nützen und das Volk an diesen Zustand gewöhnt werden soll.

Nur der Widerstand und Kampf des Volkes kann der Politik des Kapitals etwas entgegensetzen!

In den letzten Monaten haben wir gesehen, dass es der Unmut und Widerstand der Arbeiter und des Volkes war, der den Herrschenden einzelne Zugeständnisse abgerungen hat. Es war nicht die „harte“ Kritik der Oppositionsparteien, denn diese haben alle in den letzten Jahren auch als Regierende dazu beigetragen das Gesundheitssystem weiter abzubauen, Arbeitsrechte abzuschaffen und die Lage der Bevölkerung zu verschlechtern. Aus dem vergangenen Corona-Jahr wird ersichtlich, dass es an den Arbeitern und dem Volk liegt, für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes zu kämpfen. Es wird offensichtlich, dass die Debatte ‚Gesundheit oder Grundrechte‘ hauptsächlich den Zweck verfolgt von den Angriffen der Herrschenden abzulenken. Ob diese Ablenkung Erfolg haben wird hängt davon ab, ob wir uns fest zusammenschließen, um uns gegen die Angriffe der Herrschenden zu wehren und für die Interessen der Arbeiter und des Volkes zu Kämpfen!

Deshalb:

– Sofortige Rücknahme der Ausgangsbeschränkungen! Sofortige Öffnung aller Schulen und Universitäten!

– Kostenlose und flächendeckende Antikörpertests!

– Sofortige Aufstockung des Testpersonals und bezahlte Freistellung für alle die sich infiziert haben!

– Verlängerung der Freistellung der Risikogruppen!

– Verlängerung der Miet- und Kreditstundungen auf mindestens sechs Monate nach dem Lockdown! Übernahme der Fixkosten von EPUs und kleinen Selbständigen bis Ende des Lockdowns!

– Sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%! Verlängerung der Kündigungsfrist nach Kurzarbeit auf drei Monate!

– Keine Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter und Volk! Die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen!

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