Ein Jahr Sozialhilfe „neu“ und die Armut steigt

Seit 01.01.2020 gilt nun die Sozialhilfe neu im ganzen Land. OÖ und NÖ haben diese schon letztes Jahr umgesetzt. Die Folgen: Vertiefung der Armut!

Die Sozialhilfe hat die bisherige Mindestsicherung abgelöst und hat somit schwere Folgen mit sich gezogen. Denn was man bisher MINDESTENS an Leistung bezogen hat, wird nunmehr MAXIMAL geleistet! Spätestens mit der einhergehenden Vertiefung der Krise zeigt sich nun mit aller Härte was die Kürzungswelle der herrschenden Politik mit sich bringt – ein Heer von von Armut betroffenen Menschen, für die es ohnehin bisher schon schwer genug war über die Runden zu kommen.

Mit der Sozialhilfe haben die Bezieher nun hunderte Euro weniger als mit der Mindestsicherung. Denn damit werden Sachleistungen direkt abgezogen, Zuverdienste gibt es nicht mehr, sondern werden gleich abgezogen. Kostet die Wohnung weniger als der für den Wohnbedarf errechnete Betrag (was ohnehin sehr selten der Fall ist), behält der Staat dieses Geld ein!

Besonders schwer lastet die Sozialhilfe „neu“ auf von Gewalt betroffenen Frauen und Wohnungslose. Diese werden meist in Übergangswohnungen untergebracht, bis sie die Möglichkeit haben eine eigene Wohnung zu bekommen. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass eine Person ca. € 917,00 im Monat an Sozialhilfe bezieht, leben zwei Personen zusammen bekommt jede Person nur mehr ca. € 640,00 pro Monat, bei drei Personen verringert sich der Betrag auf ca. € 410,00. Und das trifft die Menschen in Frauennotwohnungen und sogenannten Obdachlosen-WG’s besonders hart! Bei Wohnungslosen heißt dies im Vergleich zur Mindestsicherung eine Leistungskürzung von 15 %!

Besonders drastisch ist, dass die Wohnbeihilfe in OÖ und NÖ in die Sozialhilfe hineinfällt und es hier keine zusätzliche Anrechenbarkeit mehr gibt, sondern werden als direkte Sachleistung behandelt. Konkret würde das in NÖ so aussehen: Für die Sozialhilfe sind rund € 917,00 vorgesehen, für den Wohnbedarf ca. € 367,00. Würde eine Wohnung weniger als € 367,00 (was ohnehin fast nicht der Fall ist – außer bei WG’s), kommt der Differenzbetrag nicht dem Sozialhilfebezieher zu Gute, sondern wird vom Staat einbehalten.

Noch drastischer sieht es in OÖ aus. Es wurden schon häufig Fälle vermeldet, in denen Frauen eine Leistungskürzung von 25 % bekommen haben, weil sie nicht im Mietvertrag angeführt sind oder die Miete von den Konten der Ehemänner abgebucht wird. Was aber in der Praxis sehr häufig der Fall ist!!!

Auch der Zuverdienst wurde mit der Schaffung der Sozialhilfe nun gänzlich abgeschafft. Konnte man als Mindestsicherungsbezieher noch zusätzlich Geld verdienen, wie bspw. in einem ARGE-Shop oder als Kuperfmucknverkäufer, so wird dieses Einkommen nun gänzlich von der Sozialhilfe abgezogen! Zudem steigen die Anforderungen an die Sozialhilfebezieher, denn, so wie es diversen Berichte aus OÖ dies melden, verlangen einzelne Behörden 10 (!) Jobbewerbungen in der Woche bei Androhung von Sanktionen! Dass dies in der derzeitigen Lage, bei welcher die Arbeitslosenzahl dramatisch ansteigt, eine absolute Frechheit ist, ist wohl klar!

Die Sozialhilfe als Instrument der Herrschenden die Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wie es so oft bekundet wurde, war von vornherein eine Farce und vollkommen ersichtlich, dass mit Sanktionspolitik und noch mehr Kürzungen die Bezieher in noch tiefere Armut drängen wird. War es von Anfang an ein Instrumente vor allem gegen die von der ÖVP und FPÖ hochgespriesenen migrantischen Sozialschmarotzer, so trifft es doch große Teile der Bevölkerung, die nun mit den Lasten der Armut noch mehr zu kämpfen haben!

Weg mit der Sozialhilfe neu!

Dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%!

Katja

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