Griechenland: Polizeiterror und Verhaftungen am Gedenkentag der Ermordung von Alexis Grigoropoulos

Am 6. Dezember vor 12 Jahren wurde der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos von der Polizei im Zentrum Athens – Exarcheia – durch einen Schuss ermordet. Alexis ist ein Symbol der Jugend und ihrer Kämpfe geworden und jedes Jahr wird seit dem in Gedenken an die Opfer von Polizeigewalt und Staatsterror demonstriert.

Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie versucht die griechische Regierung alle demokratischen Rechte abzuschaffen und die Faschisierung zu intensivieren. Dieses Jahr wurde die Demonstration am 6. Dezember verboten und Versammlungen von mehr als vier Personen sind während des 2. Lockdowns nicht erlaubt. Dem folgte das Verbot einer antiimperialistischen Demonstration am 17. November und der Demonstration am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Trotz Verbote wurde an beiden Tagen von hunderten Menschen demonstriert. Der Vorwand der griechischen Regierung war in allen Fällen „der Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus“. Während wirkliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gänzlich fehlern, setzen die Herrschenden auf Repression gegen das Volk.

Mehrere fortschrittliche Organisationen haben dazu aufgerufen, das Verbot am 6. Dezember zu brechen und auf die Straße zu gehen. Schon am Vormittag des 6. Dezembers haben zirka 5.000 Polizisten das Viertel Exarcheia und die gewamte Region abgesperrt und haben nicht mal Journalisten und Fotografen erlaubt den Ort der Ermordung von Alexis zu erreichen. In den Tagen davor wurde in den bürgerlichen Medien eine Hetzkampagne durchgeführt, um die Bevölkerung einzuschüchtern mit Argumenten wie, jene die auf die Straße gehen wären „Gefährder der Gesundheit“. Alle Leute, die sich getraut haben an diesem Tag eine Blume zur Gedenkenstätte von Alexis zu legen, versucht haben zur Demonstration zu gehen oder einfach in der Gegend spazieren bzw. joggen waren wurden kontrolliert, bestraft und mit Polizeigewalt – Gas, Knallgranaten und Verprügelungen – verjagt. In einigen Fällen gab es Zwangsvorführungen. Organisierte Kräfte wurden eingekreist und es gab Massenverhaftungen. In Summe gab es 374 Verhaftungen – von den Inhaftierten werden 135 vor Gericht gebracht. Unter der Verhaftungen gabe es Anwälte, Lehrer, medizinisches Personal, Arbeiter, Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaftsvertreter. Diese werden beschuldigt „die öffentliche Gesundheit gefährdet zu haben“, obwohl sie sich an alle hygienischen Maßnahmen hielten. Es gab keine Toleranz, keinen Platz für Verhandlungen, obwohl es von den Demonstranten gefordert wurde. Mehrere Menschen wurden mit vollen Bussen zu den Polizeistationen gebracht, wo weder Mindestabstand noch Hygienemaßnahmen eingehalten wurden.

Es ist eine große Lüge, dass die Regierung sich für die Gesundheit der Bevölkerung interessiert. Nachdem sie das Gesundheitssystem abgebaut hat, keine Maßnahmen zur Vorbereitung für die zweite Welle ergriffen hat (die bis jetzt mehr als 3.000 Tote gekostet hat) und gleichzeitig neue Gesetze für die Interessen der Kapitalisten und gegen die Arbeiterrechte, sowie für die Intensivierung und Repression in der Ausbildung abgestimmt hat, versucht sie jeden Kampf und jeden Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Nur auf der Straße kann das griechische Volk den Terror brechen und die Freiheiten und demokratischen Rechten verteidigen, nur mit ihrem Kampf kann das Volk ihre Gesundheit retten und die faschistische und antidemokratische Politik der Herrschenden verhindern. Wir solidarisieren uns mit den Verhafteten und verlangen ihre sofortige Freilassung!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Sofortige Rückerstattung aller Corona-Strafen!

Kampf für Freiheit und demokratische Rechte!

Nieder mit der Faschisierung und Staatsterror!

Weitere Bilder und Videos findet ihr Hier!

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