Wer ist Schuld an der Auslastung der Intensivstationen?

Nach dem der zweite „harte“ Lockdown bald ausläuft, ist jetzt schon fix, dass es noch für eine längere Zeit massive Einschränkungen und Belastungen für den Großteil der Bevölkerung geben wird. Besonders zwei Behauptungen stehen dabei im Vordergrund: Während das österreichische Gesundheitssystem „sehr gut“ wäre, sind seine Kapazitäten dennoch begrenzt. Und gerade deshalb käme es darauf an, dass „Jede und jeder“ jetzt spurt und blind das tut, was die Herrschenden vorgeben. Kann es wirklich so einfach sein?

Das verhalten und die Wachsamkeit der Massen kann tatsächlich Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, und auch bei einem noch so guten Gesundheitssystem wären die Kapazitäten immer noch „begrenzt“, weil nicht unendlich. Das alles stimmt, doch wird dabei komplett ausgeklammert, dass unser Gesundheitssystem in dieser Sekunde weiter kaputt gespart wird.

So sollen konkret von der türkis-grünen Regierung trotz Corona-Pandemie weitere 130 Millionen bei Gesundheit und Pflege eingespart werden. Das war bereits Anfang des Jahres geplant, und wird jetzt einfach weitergeführt. Ähnlich ist es auch bei den Kürzungen bei Spitälern, wie der Schließung des wichtigen Lorenz-Böhler Unfallkrankenhauses in Wien, und dem Abbau von 900 Spitalbetten des KAGes in der Steiermark (während den Beschäftigten eine Nulllohnrunde aufgehalst wird) die im selben Atemzug betrieben werden. Beides sind Pläne, die schon seit längerem existieren.

Das ist angesichts des neuen Lockdowns eine bodenlose Frechheit, und angesichts der Corona-Pandemie ein Wahnsinn, weswegen von Seiten der „Opposition“ auch die Kritik kam, man hätte den Sommer nutzen sollen, um die Intensivbetten aufzubauen. Das wäre aber nicht ohne weiteres möglich gewesen. Denn das jetzt die Kapazitäten so eng werden, ist das Produkt der Kürzungen von Jahrzehnten.

Allein in den letzten zehn Jahren wurden massiv bei den Akutbetten gespart. Also alle Bette, die für nicht planbare Aufnahmen freigehalten werden, von denen die Intensivbetten nur eine Art sind. Diese Zahlen sind als Argumentationsgrundlage wichtig, weil für Intensivbetten allein so gut wie keine Zahlen zu finden sind (trotz verschiedener Recherchebemühungen).

Allein seit den 90ern wurden 4500 Akutbetten gekürzt, von 55.114 im Jahr 1994 auf 47 429 im Jahr 2018 1 (vgl.: 2018 gab es ca. 2 500 Intensivbetten) – Ein Rückgang von 15%. Kamen in relativen Zahlen 1988 noch 8,4 Akutbetten auf 1000 Einwohner, waren es 2018 (auch durch Bevölkerungszuwachs) nur noch 5,39 Betten pro 1000 Einwohner. Das ist ein Rückgang von fast 30% der Pro-Kopf-Rate! Ein Teil dieser Akutbetten wurde in den billigeren stationären Bereich umgewandelt, ein Teil ganz gestrichen. Insgesamt fiel die Zahl der Spitalsbetten deshalb „nur“ von 64 008 (2010) auf 63 838 (2019).

Dieser Sparkurs der Herrschenden wurde massiv durch die EU vorangetrieben. So drängte die EU-Kommission seit Jahrzehnten zum Abbau der Akutbetten. Alle Parteien der Herrschenden griffen diese Forderung auf. FPÖ-Obmann Norbert Hofer forderte bereits im Mai 2016 wörtlich den „Abbau der Akutbetten“ Besonders laut kamen solche Forderungen von der ÖVP und dem ihr personell nahestehenden Rechnungshof. Aber auch unser heutiger Gesundheitsminister Rudolf Anschober ließ seines Zeichens 778 Akutbetten in oberösterreichischen Spitälern abbauen, im Rahmen der Koalition mit der ÖVP. Die schwerste Verantwortung für die Einsparungen der Akutbetten trägt aber die SPÖ, die ja die längste Zeit regierende Partei war. Hier treten Persönlichkeiten wie Andreas Schieder hervor, der betonte, dass die österreichischen Akutbetten im internationalen Vergleich besonders teuer seien.

Sollte es nun im Rahmen der Corona-Pandemie wirklich dazu kommen, dass auf den Intensivstationen die Entscheidung getroffen werden muss wer behandelt wird und wem man einfach dem Tod überlässt, so sind es alle herrschende Parteien die das zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist das derzeitige große Geschrei der „Opposition“ ein billiges Ablenkungsmanöver.

In den Berichten über die Intensivbetten wurde die technische Seite stark überbetont. Tatsächlich mangelt es in der Realität oft genauso wenig an medizinischer Gerätschaft für das Intensivbett wie an der Bettwäsche. Es geht in erster Linie darum, wie viel Personal es gibt um das Bett nutzbar zu machen. Es mangelt also an Fachpersonal im intensivmedizinischen Bereich, also spezialisierten Pflegern und Ärzten. Es ist klar, dass man dieses Personal, das seit 1988 umgerechnet auf die Bevölkerung um fast ein Drittel dezimiert wurde (wobei diese Einsparung natürlich die Handschrift der verschiedenen SP-Regierungen trägt, die an der Macht waren), nicht so einfach „über den Sommer“ entwickeln kann.

Das jetzige Schlamassel ist hauptsächlich weder deshalb gekommen, weil „zu spät reagiert“ wurde, noch wegen der angeblichen „Blödheit“ des Volkes. Es ist das Produkt von jahrzehntelangen Kürzungen, von „Rationalisierungen“. Dabei folgt die Entwicklung dem Trend, die Lasten von den Schultern der größten Kapitalisten abzunehmen, und die Lasten für die Massen und die Arbeiterklasse immer mehr zu vergrößern, während die Gesundheitsversorgung durch die Herrschenden für immer größere Teile nicht mehr sicher gestellt ist. Und dieser Trend soll jetzt einfach weitergeführt werden, was an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Das Gesundheitssystem in Österreich ist eben nicht darauf ausgerichtet, und wird schon gar nicht entwickelt um dem Volk und der Arbeiterklasse dienlich zu sein.

Es ist aber eine Besonderheit der heutigen Zeit, dass immer größeren Teilen der Massen klar wird, dass es hier entschlossensten Widerstand braucht. Das ist gut, und diese Kämpfe gegen jede weitere Einsparung und Kürzung müssen unbedingt befeuert werden. Denn nur der Widerstand der Arbeiterklasse und des Volkes kann das erkämpfen was es braucht: Ein Gesundheitssystem im Dienste des Volkes!

Deshalb – Wehrt euch und kämpft:

Gegen jede weitere Einsparung bei Gesundheit und Pflege!

Für eine massive Aufstockung und Aufwertung der Pflegekräfte. Mehr Personal im Spital!

Sofortige Einführung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Für ein Gesundheitssystem im Dienste des Volkes!

Hannes L.

1Diese Zahlen stammen von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und lassen die Entwicklung relativ gut nachvollziehen.

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