Wahlen in den USA: Biden und Trump – Zwei aggressive Vertreter des US-Imperialismus

Im folgenden ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der „Antifaschistischen Aktion – Infoblatt“:

Die US-Wahlen sind geschlagen. Nach einem wochenlangen Spektakel in dem Milliarden US-Dollar für Wahlwerbung geflossen sind, geht nun Joe Biden als Sieger hervor. Diese Wahlen fanden unter den Bedingungen der sich immer mehr verschärfenden weltweiten Krise statt, sowie nach monatelangen Protesten der Arbeiter und des Volkes in den USA selbst. Nicht verwunderlich also, dass es kaum eine US-Wahl in den letzten Jahrzehnten gab wo so sehr versucht wurde zu polarisieren wie bei dieser. Doch was bedeutet der Sieg von Biden gegen Trump? Eine Rückkehr zur „Normalität“?

Besonders die EU und die Regierungen ihrer stärksten Mitglieder zeigten sich vom Wahlsieg Bidens erfreut und hoben vor allem seine „Milde“ im Gegensatz zu Trumps „wilden“ Stils hervor. Auch verschiedene sich als „links“ und „progressiv“ verordnende Kräfte und Organisationen begrüßten den Wahlerfolg Bidens gegen den „Faschisten Trump“ und berufen sich dabei auf seine „demokratischeren Positionen“. Wie wenig eine solche Beurteilung mit der Realität und der angestrebten Politik Bidens zu tun hat, wird schnell ersichtlich wenn man sich die politische Laufbahn und die politischen Ziele der „Demokratischen Partei“ und Bidens vor Augen führt. Joe Biden ist kein „Neuling“ in der Politik, sondern war schon unter Obama einer der engsten Berater des Präsidenten, also in einer Zeit wo die USA die meisten Kriege weltweit führte und die Rüstungsausgaben explodierten. Besonders ausgezeichnet hat sich Biden in seinem aggressiven außenpolitischen Kurs, der Einmischung, Interventionen und Kriege in allen Teilen der Welt. Um nur die größten dabei zu nennen: Joe Biden war ein wichtiger Befürworter der Zerbombung Jugoslawiens 1999, des Irakkriegs 2003, des Kriegs gegen Libyien 2012 sowie der Unterstützung des von Faschisten geführten Kriegs in der Ukraine seit 2015. Dieser Haltung bleibt Joe Biden als US-Präsident treu, was er auch deutlich machte mit dem Versprechen, dass die USA unter ihm „bereit ist, die Welt anzuführen“.

Auch bei seinem „Steckenpferd“ Klimaschutz wäre es ein großer Trugschluss Joe Biden als „besser“ und „vernünftiger“ darzustellen als seinen Vorgänger Trump. Unter dem Mantel der „Klimaneutralität“ verbirgt sich in Wahrheit ein „Rettungsprogramm“ für die amerikanische Energiewirtschaft, vor allem durch die Schaffung eines Marktes für E-Mobilität und dem verstärkten Ausbau von Atomkraftwerken. Dass die E-Mobilität vor allem höhere Gewinne für die krisengebeutelte US-Autoindustrie bringen soll und keinesfalls im Dienste der Umwelt steht beleuchtet auch der Autor Winfried Wolf in seinem Buch „Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt“: „Eindeutig negativ ist die Bewertung beim Thema Klima. Elektroautos verbrauchen pro Kilometer zwischen 50 Prozent (…) und 400 Prozent mehr Primärenergie als vergleichbare Autos mit Verbrennungsmotoren.“ Neben dem Vorhaben bestehende Atomkraftwerke in Betrieb zu lassen, will Joe Biden noch weitere Atomkraftwerke bauen und stützt sich dabei auf die Vorarbeit unter US-Präsidenten Obama, dessen Konzept der Mini-Atomkraftwerke nun weitergeführt und ausgebaut werden sollen. Was Joe Biden hier als „saubere Energie“ verkauft, für die er in den nächsten Jahren 2 Mrd. US-Dollar ausgeben will, ist nichts weiter als der Versuch Monopolkonzerne in der Energie- und Autoindustrie aus der Krise zu retten, auf Kosten der Umwelt und der Menschen!

Doch Biden handelt ebenso wenig wie Trump auf Grund von „persönlicher Neigungen“ oder „psychologischen Kriterien“. Joe Biden ist wie Donald Trump ein Vertreter der Herrschenden der USA, jenem Land das seinen Führungsanspruch weltweit durchzusetzen versucht und dafür vor keiner noch so blutigen Grausamkeit zurückschreckt. Gerade jetzt wo die USA in eine immer tiefere Krise gerät und sich sowohl im Ausland als auch innerhalb des Landes der Widerstand der Unterdrückten immer mehr häuft und zuspitzt, forcieren die Herrschenden der USA vor allem einen Präsidenten der die USA zur „Normalität“ zurückführen soll, also zur reibungsloseren Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter und des Volkes und der „gesicherten“ Führungsposition auf Weltebene.

Dass dieses Vorhaben der USA nicht so einfach durchzusetzen sein wird, hat der massenhafte Protest und Kampf der Unterdrückten in den letzten Monaten gezeigt. Viele waren es, die sich auch organisierten Kampagnen gegen die US-Wahlen, für den Aktiven Wahlboykott angeschlossen haben und damit zeigten, dass es nicht darum geht wer an der Spitze des US-Imperialismus steht, sondern ein Ende der Ausbeutung und Unterdrückung nur mit der Beseitigung des herrschenden kapitalistischen Systems möglich ist!

Daniela Z.

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