„Harter“ Lockdown: Zeugnis für Versagen einer Politik im Dienst des Kapitals

Im folgenden ein Artikel aus der aktuellen Ausgabe der „AfA“:

Der zweite “harte Lockdown” der am Samstag den 13. November von der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, zeigt eine weitere Verschärfung der politischen Krise in Österreich. Nicht nur die offensichtlichen Versäumnisse darin auch nur grundlegendste Vorkehrungen gegen einen 2. Lockdown zu treffen, rufen zu Recht Wut und Zorn der Bevölkerung hervor. Ebenso die Tatsache, dass auch der 2. Lockdown wieder zu Lasten der Arbeiter und des Volkes durchgesetzt wird und vor allem im Interesse des Kapitals liegt, lässt das Vertrauen in die Herrschenden immer weiter sinken.

Während die Bundesregierung versucht die Lüge aufrecht zu erhalten „nichts falsch“ gemacht zu haben, sondern das Virus sogar jetzt „viel besser einschätzen zu können“ als im Frühjahr, liegt Österreich weltweit an erster Stelle der Neuinfektionen in Relation zur Bevölkerung. Dass 77% der Neuinfektionen gar nicht mehr zurückverfolgbar sind und im Gesundheitsbereich hinten und vorne Personal fehlt, belegt nicht nur den volksfeindlichen Kurs der letzten Monaten, sondern zeigt in besonderer Schärfe die Auswirkungen einer Politik im Dienst des Kapitals. Und diese Politik zog sich auch in den letzten Monaten fort: Anstelle der Aufstockung öffentlicher Mittel zur Virus-Bekämpfung wurde der Schwerpunkt vor allem auf Kontrolle und Einschüchterung des Volkes gelegt und damit die Verantwortung der Virusbekämpfung auf den Einzelnen abgeschoben. Schnelle und großflächig durchgeführte Tests sind bis heute ein leeres Versprechen geblieben, aber es gab genug Zeit und Kapazitäten, dass die Polizei laut Innenminister Nehammer in den letzten Monaten 190.000 Überwachungen von Quarantänemaßnahmen und 6,8 Millionen Grenzkontrollen durchführen konnte! Dass Innenminister Nehammer nun ankündigt, dass die Polizei im zweiten „harten Lockdown“ sachter auftreten werde und eher auf „Beratung als Bestrafung“ setzen würde, ist dabei durchaus als Zugeständnis gegenüber der breiten Ablehnung unverhältnismäßiger und willkürlicher Strafen im ersten Lockdown zu werten. Dieser Erfolg zeigt, dass es vollkommen richtig ist und auch was bringt, wenn große Teile der Bevölkerung sich nicht alles von der Polizei gefallen lassen, sondern sich dagegen wehren, Strafzahlungen verweigern, sich austauschen und zusammen halten!

Ein ähnliches Zugeständnis mussten die Herrschenden im zweiten „harten Lockdown“ auch in der Frage der Kinderbetreuung machen. Auch hier konnten sie nicht mehr so wie im ersten Lockdown alle ihre Pläne durchsetzen, dass die gesamte Kinderbetreuung auf die Einzelfamilie abladen wird. Dass die Schulen nun flächendeckend Notbetreuung und teilweise auch Unterricht anbieten, ist ebenfalls Produkt eines kräftigen Widerstandes der sich im Volk gegen die erneute Schließung der Schulen geäußert hat und damit erreichte, dass die enormen Verschlechterungen für Familien mit dem zweiten Lockdown zumindest etwas abgeschwächt werden konnten. Auch das zeigt, dass es etwas bringt wenn sich die Massen widersetzen und sich wehren. Es ist ein Vorgeschmack dafür, dass noch viel mehr möglich ist, wenn die Arbeiter und das Volk sich organisieren um planmäßig für ihre Interessen einzustehen und zu kämpfen. Auf die Besänftigung der Widersprüche zwischen den Herrschenden und den Arbeitern zielt auch die neue Kurzarbeitsregelung ab, welche nun nur noch jenen Betrieben Kurzarbeitsgelder ermöglicht, die keine Entlassungen durchführen. Trotz dieser Zugeständnisse darf nicht übersehen werden, dass die Herrschenden gleichzeitig eisern daran festhalten, die Kosten der sich immer mehr verschärfenden Krise, die schon weit vor der Corona-Pandemie entstanden ist, noch weiter auf die Schultern der Arbeiter und des Volkes abzuladen. Nach wie vor ist der Kündigungsschutz auf Kurzarbeit mit einem Monat viel zu gering, was bedeutet dass Unternehmen zwar während der Kurzarbeit keine Beschäftigen kündigen können, jedoch sehr wohl eine neuerliche Kündigungswelle mit Ende der Kurzarbeit ermöglicht. Auch der enorme Lohnverlust der Beschäftigten bei Kurzarbeit trägt stark dazu bei, dass Löhne allgemein gesenkt werden und gleichzeitig Unternehmen und Kapitalisten mit Steuergeldern saniert werden. Massenentlassungen in Betrieben und Pleitewellen von kleinen Unternehmen und EPUs werden durch den zweiten „harten Lockdown“ ebenfalls noch weiter vorangetrieben, während sich die Herrschenden gegen die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% stellen. Auch das Recht auf bezahlte Freistellung bei Betreuungspflichten wurde nun kurz vor dem zweiten „harten Lockdown“ mit dem Scheinargument der „Notbetreuung“ ausgehebelt, obwohl dieses Anliegen eine der wichtigsten und zentralsten Forderungen von arbeitenden Familien, besonders von Frauen, in den den letzten Monaten ist.

Dass die zweite Welle der Corona-Pandemie nun Österreich schwer trifft und das Gesundheitswesen in vielen Bereichen bereits jetzt in manchen Bundesländern vor dem Limit steht, ist nichts was so überraschend kommt wie es die Bundesregierung darzustellen versucht. Notwendige öffentliche Maßnahmen, wie eine kostenlose Bereitstellung von Infektionsschutz, kostenlosen und schnellen Tests, Aufstockung des Personals und von Gerätschaften im Gesundheitswesen oder auch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sind neben anderen notwendigen Maßnahmen (wie kleinere Klassen in den Schulen, mehr Lehr- und Betreuungspersonal) nicht nur sträflich vernachlässigt worden, die Kapazitäten dafür sind sogar in den letzten Monaten noch weiter gekürzt worden (130 Millionen sind es, die im neuen „Budgetplan“ eingespart werden sollen).

Doch wäre es ganz falsch mit den sogenannten „Oppositionsparteien“ mitzulaufen die nun die „Versäumnisse der Regierung“ anprangern. Abgesehen davon, dass diese Versäumnisse nur dann „kritisiert“ werden, wenn sich daraus politisches Kleingeld schlagen lässt, ist es natürlich vor allem ein Ablenkungsmanöver, das verbergen soll, dass alle verschiedenen parlamentarischen Parteien den Abbau, die Einsparungen und Privatisierungen im Gesundheitsbereich in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben und unterstützt haben. „Reformen“ wie beispielsweise das „Wiener Spitalskonzept 2030“, das die Schließung von 7 der 13 Wiener Spitäler vorsieht, wurde 2011 durch die SPÖ beschlossen und nun trotz Pandemie nach wie vor umgesetzt. Wenn nun Kanzler Kurz verkündet, dass es den „harten Lockdown“ bräuchte damit wir nicht ans „Limit der Kapazitäten“ kommen, oder der Vizekanzler der nicht müde wird zu betonen, dass „Jene die ein lebensnotwendiges Intensivbett brauchen, die sollen auch eins bekommen“, dann ist das nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver dafür, dass die Arbeiter und das Volk nun die Rechnung für ein immer desolateres Gesundheitswesen zahlen – und „nebenbei“ das Weihnachtsgeschäft nicht ins Wasser fallen soll. Besonders dreist ist dabei, dass vor allem die Tourismuswirtschaft (deren Profitgier die massenhafte Ausbreitung des Virus erst möglich gemacht hat) nun auf einen „besonders harten“ Einschnitt der demokratischen Grundrechte drängt, einen „harten Speed-Lockdown“, damit so gut wie möglich der Rest der Wintersaison noch für kräftige Profite genutzt werden kann. Es muss gesagt werden wie es ist: Nicht die Auslastung der Intensivstationen führt zur Politik des Lockdowns, sondern die kapitalistische Wirtschaft und Politik in ihrer vertieften Krise!

Der zweite „harte Lockdown“ zeigt, dass die Herrschenden gezwungen wurden, einzelne Zugeständnisse zu machen und die Regierung in manchen Bereichen nicht mehr so einfach ihre Interessen umsetzen kann wie im Frühling. Er zeigt auch, dass die Herrschenden nicht dazu imstande sind die Gesundheit des Volkes zu sichern und es deshalb in Konsequenz klar sein muss, dass ein Gesundheitssystem im Dienste des Volkes nur gegen die Herrschenden, im harten Kampf gegen das Kapital, durchgesetzt werden kann. Es ist gefordert dass wir nun fest zusammenstehen. Aber nicht so wie es die Bundesregierung gerne hätte, dass wir dem Märchen glauben schenken, dass „alle im gleichen Boot sitzen“. Die Arbeiter und die Bevölkerung sind es, die fest zusammenstehen müssen um sich gegen die Angriffe der Herrschenden zu wehren und zu kämpfen!

Sofortige Rücknahme der Ausgangsbeschränkungen! Sofortige Öffnung aller Schulen und Universitäten! Für umfassende öffentliche Infektionschutz-Maßnahmen an Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz!

Für das Recht auf bezahlte Freistellung bei Betreuungspflichten, die zu 100% von den Kapitalisten, nicht von den Steuerzahler getragen werden muss! Kostenlose und flächendeckende Betreuungsmöglichkeiten zur Arbeitszeit!

Sofortige Rückzahlung der Kurzarbeitsmillionen von Unternehmen die Entlassungen durchgeführt haben! Verlängerung des Kündigungsschutzes auf 3 Monate nach Kurzarbeit!

Für kostenlosen Infektionsschutz und flächendeckend zugängliche kostenlose Testungen! Sofortige Rücknahme aller Einsparungen im Gesundheitswesen! Für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes!

Verlängerung der Miet- und Kreditstundungen auf mindestens 6 Monate nach dem Lockdown!

Die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen!

Keine Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter und Volk!

Nadia P.

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