Wien: Starkes Zeichen für 80% Arbeitslosengeld!

Am Dienstag fand in Wien eine gelungene Kundgebung für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% statt. Auch eine Korrespondentin der „Antifaschistischen Aktion – Infoblatt“ war vor Ort und hat Eindrücke für unsere Leserinnen und Leser gesamelt.

Mit einem starken Zeichen vor dem Parlament am Josefsplatz wo Anschließend der Budgetentwurf diskutiert wurde, wurde deutlich gemacht: Es werden Millionen und Milliarden „locker gemacht“ – vor allem für „Hilfe“ für Großkonzerne, aber lächerlich niedrige Arbeitslosengeld bleibt weiterhin auf 55%! „So geht das nicht, das führt zur weiteren Verarmumg großer Teile der Bevölkerung. Vor allem in Zeiten wie diesen!“ – war die einstimmige Meinung der Kundgebungsteilnehmen.

Die Aktion wurde vom Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich“ organisiert, was den festen Schulterschluss verschiedener Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen in dieser Frage zum Ausdruck brachte. Im Mittelpunkt stand auch die Notwendigkeit diese Forderung noch weiter zu verbreiten und für ihre Umsetzung einzustehen!

Hier ein Link zu einem Interview von Ö24 mit einer Mitorganisatorin, Irina Vana: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/video/335-irina-vana-oe24

Im folgenden wollen wir auch noch eine Rede dokumentierten die auf der Kundgebung gehalten wurde, und die wir sehr empfehlen können:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Heute wird der Budgetentwurf im Parlament diskutiert. Die „Antwort auf die Krise in Zahlen“, hat Herr Blümel das Paket mit einem Defizit von 21 Mio € großspurig genannt. Nach Jahrzehnten der Einsparungen, und in Zeiten wo Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, aber sich die Regierung dennoch nach wie vor weigert, das Arbeitslosengeld auf 80% zu erhöhen, zeigt uns das klar und deutlich: Das Geld wäre da!

An zwei Sachen scheint sich aber das letzte Jahr nichts geändert zu haben: Wem die Maßnahmen wirklich nutzen, und wer für sie zahlen muss. Als positiven Schritt im letzten Jahr nannte der Finanzminister die Kurzarbeit. Hunderttausende mussten monatelang mit weniger Lohn auskommen, während Unternehmen wie Swarovski monatelang Steuergelder kassierten um dann trotzdem 1800 Mitarbeiter zu entlassen. Deshalb: Keine Kurzarbeitsgelder für Unternehmen die Massenkündigungen durchführen!

Herr Blümel geniert sich außerdem nicht, mit der vergangenen Einmalzahlung an Arbeitslose zu prahlen. Die Türkis-Grüne Regierung weigert sich nicht nur konsequent das besonders niedrige Arbeitslosengeld von 55% endlich auf 80% zu heben, die Grüne Sigried Maurer ließ außerdem durchblicken, dass man über ein degressives Arbeitslosengeld rede, also darüber, Langzeitarbeitslosen das Einkommen zu kürzen. Während im Budget nun großspurig von „Erhöhung der Mittel“ für das AMS die Rede ist, wird verschwiegen, dass die Mittel pro Kopf niedriger sind als sie es im Jahr 2017 waren.

Das ist das „Krisenmanagment“, von dem die Rede ist. Auch die Ersetzung der Hacklerpension durch „Frühstarterboni“, die von heute auf morgen abgeschafft werden können, zeigt sehr gut, auf wessen Kosten diese Maßnahmen gehen.

Über 2,5 Milliarden werden mit Verweis auf die Aufrüstungskriterien der EU ins Bundesheer gesteckt. Obwohl Österreich kein “Big Player” ist was Krieg betrifft, zeigt sich hier ganz klar, dass jede Milliarde für imperialistischen Krieg eine zu viel ist.

Das Heer soll weiter an den Bedarf einer EU-Armee angepasst und spezialisiert werden, unter anderem mit der Cyber-Security. Militärübungen mit Hunderttausenden Soldaten, die den Krieg gegen Russland mit österreichischer Beteiligung üben, sowie der Besuch des ehemaligen US-Außenministers Mike Pompeo im September zeigten ganz klar, dass es hier nicht um „Landesverteidigung“ handelt, sondern im Gegenteil die Herrschenden in Österreich hoffen an den Aggressionsfeldzügen der USA „mitnaschen“ zu können. Eine Maßnahme ohne und gegen den Willen der Mehrheit!

Auch wenn Herr Blümel von Klimaschutz spricht, und dafür 1 Milliarde, plus eine Milliarde für den öffentlichen Verkehr in die Hand nimmt, kann er das Versprochene nicht halten. Durch die Schaffung von „Green Jobs“ wird sich die Massenarbeitslosigkeit nicht ausgleichen lassen, wenn bis 2030 25 000 solche Jobs geschaffen werden sollen. Selbst die Industriellen Vereinigung sagt bis 2021 über 100 000 zusätzliche Arbeitslose voraus, also mehr als vier Mal so viel! Besonders die E-Mobilität soll gefördert werden, von 92 000 Kfz mit alternativen Antrieben auf 220 000 im Jahr 2025. Der Autor Winfried Wolf beschreibt die E-Autos fogendermaßen: „Eindeutig negativ ist die Bewertung beim Thema Klima. Elektroautos verbrauchen pro Kilometer zwischen 50 Prozent (…) und 400 Prozent mehr Primärenergie als vergleichbare Autos mit Verbrennungsmotoren.“ Umso schlimmer, wenn sowas als „klimafreundlich“ präsentiert wird, und damit Maßnahmen wie eine CO2-Abgabe oder aber jedenfalls für 2021 die „Ökologisierung“ der Pendlerpauschale oder der Normverbrauchsabgabe (Nova) legitimiert werden sollen. Statt Maßnahmen gegen Umweltzerstörung weitere Belastungen für die Steuerzahler! Wir sind gegen diese zusätzlichen Massensteuern, während einzelnen Lobbygruppen die Fördergelder nachgeschmissen werden, und wir nehmen keinen Umweltschutz ernst, der Projekte wie den Lobau-Tunnel toleriert und den Brenner-Basis-Tunnel bewirbt.

Alles in allem ist klar, dass dieses Budget keine „Antwort“ auf die Krise im Sinne des Volkes ist.

Dieses Budget dient vor allem dazu die Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Unternehmen für die Sanierung der Herrschenden noch weiter zu schröpfen. Doch die Protestbewegungen, wie bei MAN, ATB und Mayer-Melnhof, bei allen Kräften die das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich unterstützen, zeigt mit ihrem Potenzial dass es nicht klar ist, wer für die Krise zahlen wird!

Wehrt euch und kämpft:

– Arbeitslosengeld rauf auf 80%! Kampf um jeden Arbeitsplatz!

– Für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

– Keine Abschaffung der Hacklerregelung!

– Kündigungsschutz bei Kurzarbeit auf 3 Monate!

– Die Eliten sollen für die Krise zahlen!

Rede bei der Kundgebung „80% Arbeitslosengeld!“

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