Weg mit der Dokumentationsstelle für den „politischen Islam“

Nach dem schlimmen Attentat vom zweiten November haben die Herrschenden nicht lange gebraucht um die Situation und die Angst in weiten Teilen des Volkes für ihre Zwecke zu missbrauchen. Besonders bekämpft werden müsse jetzt der sogenannte „Politischen Islam“, der laut Bundeskanzler Kurz „die Basis dieses Terrorismus ist“. Zu diesem Zweck wurde von der Regierung schon im Sommer die „Dokumentationsstelle für den Politischen Islam“ ins Leben gerufen. Aber wer oder was soll hier wirklich bekämpft werden?

Die Aufnahme der Arbeit dieser Dokumentationsstelle wurde offiziell bei einer Pressekonferenz im Juli verkündet, die dem Angriff türkischer Faschisten auf kurdische Demonstranten in Wien folgte. Auch damals ließen die Herrschenden nichts unversucht, die Situation für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit dieser Dokumentationsstelle sollen „auf wissenschaftlicher Grundlage“ die Netzwerke durchleuchtet werden, die den Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam seien, erklärte „Integrationsministerin“ Susanne Raab. Unter Androhung der Auflösung werden islamische Vereine und Moscheen von dieser Dokumentationsstelle überwacht, um „Netzwerke zu durchleuchten“. Bei der Pressekonferenz wurde angekündigt, dass die Stelle schon im Sommer ihre Arbeit aufnehmen werde.

Die Grünen als Einpeitscher des staatlichen Rassismus

Das Konzept für eine solche Dokumentationsstelle findet sich zum ersten Mal bei Türkis-Blau II, und wurde mit Türkis-Grün nicht nur vollständig übernommen, sondern sogar noch erweitert. Norbert Hofer von der FPÖ forderte danach die Grünen zu einer Entschuldigung an die FPÖ auf, da sie jetzt dieselben Gesetze erließen, die sie zuvor als antidemokratisch bezeichnet hatten – und es stimmt, die Grenzen zwischen dem Rassismus der Grünen und der FPÖ verschwimmen immer mehr. Die Grünen haben schon zuvor antimuslimische Spezialgesetze unterstützt, wie das Islamgesetz, was von viel Gerede über „Toleranz“ begleitet wurde. Die „ Dokumentationsstelle für den politischen Islam“ zeigt aber auf einem ganz anderen Level, wie offen auch die Grünen Rassismus unterstützen, man kann sagen Einpeitschen, denn diese Dokustelle ist das schlimmste in einer langen Reihe von Gesetzen, die es nur für den Islam und für keine andere Religion gibt.

Denn natürlich treibt so eine Dokumentationsstelle in Wahrheit nur voran, dass Muslime immer weiter unter Generalverdacht gestellt werden, dass jeder Moslem überwacht werden muss, um zu beweisen, dass er kein Terrorist sei. Die Regierungsbeteiligung der Grünen ist durchaus eine wichtige Hilfeleistung dafür, dass das ganze mit einem Schein von Religionsfreiheit und „Liberalismus“ passiert, denn wie die „Integrationsministerin“ Susanne Raab es formulierte: „Diese Dokumentationsstelle ist keine Stelle gegen die Religion.“. Das soll heißen: Die einzig „gute“ Art, wie Muslime ihre Religion ausüben dürfen, ist wenn sie sich der Überwachung dieser Stelle unterzogen haben, und für „nicht gefährlich“ befunden wurden. Allein die Herrschenden sollen also entscheiden, wer ein guter und wer ein schlechter Muslim ist.

Und während diese Stelle „Transparenz“ schaffen soll, ist aber nach wie vor vollkommen unklar, welche Vereine genau überwacht werden, und wer eigentlich zu den Mitarbeitern dieser Stelle gehört, was natürlich diese selbst vollkommen „intransparent“ macht. Es wurde nur angekündigt, dass „eine Frau“ sie leiten soll – auch das macht sie nicht weniger antidemokratisch und rassistisch, verleiht ihr aber zweifellos ein hohes „Standing“ politischer Korrektheit.

Woher rührt der Kurs?

Alles in Allem zeigt sich, dass man staatlichen Rassismus offensichtlich nicht abwählen kann, dass die verschiedenen Parteien im Parlament im Gegenteil in der Hetze gegen Musliminnen und Muslime immer offensichtlicher gleicher werden. Dieser Kurs der Herrschenden ist ein dringendes Zeichen für alle ehrlich antirassistisch eingestellten Menschen, die Illusionen in einen „Wandel im Parlament“ fallen zu lassen.

Dieser Kurs ist eingebettet im selben “Krieg gegen den Terror” den die USA und Israel betreiben, der in Wahrheit nichts anderes ist als ein Krieg gegen die Völker. Mit dieser Stelle würde Österreich eine Vorbildfunktion im deutschsprachigen Raum einnehmen.“, schrieb die Chauvinistin Nina Scholz stolz in einem Kommentar im Standard.Laut dem deutschen Minister Schäuble ist nach dem 2. November die „Geschlossenheit des Westens“ notwendig. Was diese „Geschlossenheit“ wirklich ist, liegt auf der Hand: Für die Herrschenden in Österreich ist der antimuslimische Rassismus ein Teil der wachsenden strategischen Zusammenarbeit mit den USA, denn er legitimiert imperialistische Aggressionen wie gegen den Irak, Syrien, Afghanistan und Palästina.

Auch in Österreich selbst hat der antimuslimische Rassismus für die Herrschenden natürlich einen Nutzen. Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ wird eine unterdrückte Gruppe geschaffen, mit der alle Solidarität delegitimiert wird. Viele antidemokratischen Maßnahmen werden an Muslimen erst „ausprobiert“, um sie dann später auch auf andere Volksgruppen auszudehnen. Auch die Überwachung durch die Dokumentationsstelle wird mit Sicherheit noch auf andere Gruppen ausgeweitet werden.

Andererseits wird damit die Spaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben. Die niedrigen Gehälter von Eingewanderten (am krassesten drückt sich das mit 1-€-Jobs für Flüchtlinge aus), mit denen dann im zweiten Schritt auch die Gehälter von österreichischen Arbeitern gedrückt werden, machen es für die Herrschenden notwendig diese Gruppen immer weiter zu entrechten. Muslime zählen somit oft zu den untersten und unterdrücktesten Teilen der Arbeiterklasse.

So wird klar, dass die Solidarität auch im Interesse der österreichischen Arbeiter und des Volkes liegt. Denn der Rassismus zementiert und vertieft auch ihre Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb ist der Kampf gegen rassistischen Sondergesetze und staatlichen Rassismus allgemein im Interesse der absoluten Mehrheit der Bevölkerung, und niemals gegen sie. Deshalb: Stehen wir Seite an Seite, wehren wir uns und kämpfen wir gegen diesen rassistischen und antidemokratischen Vorstoß!

Sofortige Auflösung der „Dokumentationsstelle für den Politischen Islam“!

Vollständige Offenlegung aller „Experten“, die an diesem antidemokratischen Projekt beteiligt waren/sind!

Weg mit Islamgesetz und Kopftuchverbot!

Gregor K.

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