Verschwörungstheorien, Fake-News und der Kampf um die Wahrheit

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Krise des herrschenden Systems haben den „Kampf“ gegen sogenannte „Verschwörungstheorien“ und „Fake News“ wieder verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt. Deutungshoheit über „richtig“ und „falsch“, über verschiedene Anschauungen und Meinungen ist dabei ein hart umkämpftes Terrain das nicht selten ohne allzu viel Diskussion „entschieden“ wird.

Schon zu Beginn der Corona-Maßnahmen setzte die österreichische Bundesregierung einen „Digitalen Krisenstab“ im Bundeskanzleramt ein, der sich mit dem „Aufspüren und Richtigstellen von Falschmeldungen um das Coronavirus beschäftigen soll“. In Zusammenarbeit mit einem 20-köpfigen „Aufspürernetzwerk“, das aus Vertretern von Medien und „Experten“ zusammengestellt ist, haben diese jede Woche laut eigenen Angaben hunderte Falschmeldungen richtig gestellt“. Die „richtige“ Meinung war dabei natürlich die Informationskampagne der Bundesregierung. Besonders pikant dabei ist, dass das Urteil über „richtige“ und „falsche“ Informationen von 10 Polizeischülern gefällt wird, die davor ein kurzes „briefing“ zu ihrem „neuen Aufgabenfeld“ erhalten haben. Ähnliche Deutungshoheit und Eingriffe in Meinungsäußerungen maßen sich auch die milliardenschwerden Social-Media Riesen Facebook, Twitter und Co. an, die „Falschmeldungen“ automatisch löschen oder Seiten und Profile sperren. Abgesehen davon, dass sich damit das Märchen des „freien Internets“ ein weiteres Mal selbst entlarvte, widersprechen solche Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerungen sogar den elementarsten Grundrechten der Bevölkerung. Ganz „gekonnt“ ausgeblendet wurden in dieser Deutungshoheit jene „Fake-News“ die von den Herrschenden selbst verbreitet wurden um eine gewisse von ihnen angestrebte Politik durchsetzen zu können. In Deutschland gelangte ein internes Dokument des Innenministeriums an die Öffentlichkeit wo eine Kampagne zur bewussten Panikmache vorgeschrieben wurde die selbst „Kinder in Angst versetzen soll“. Auch in Österreich folgte die Kampagne der Bundesregierung der Weisung „Die Menschen sollen Angst haben“, was offensichtlich dem Zweck dienen sollte die Maßnahmen ohne viel Widerstand durchsetzen zu können. Auch Versprechungen der Bundesregierung wie „Niemand wird zurückgelassen – koste es was es wolle“ müssen angesichts der Realität in die Kategorie „Fake-News“ eingereiht werden, die vor allem das Ziel verfolgten die breiten Massen der Bevölkerung zu befrieden und hinzuhalten. Dass angesichts dieser bewussten Falschmeldungen von Seiten der Regierungen das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung in die herrschende Politik- und Medienlandschaft immer mehr schwindet darf dabei niemanden verwundern.

Doch nicht erst die Corona-Pandemie hat den Kampf um Deutungshoheit über unterschiedliche Meinungen und Anschauungen ins Leben gerufen. „Verschwörungstheorie“ als generalisierter Begriff für alles „Abwegige“ und „Falsche“ entstammt in dieser Bedeutung dem Land aus dem auch die meisten Verschwörungstheorien (und Verschwörungstheoretiker!) selbst kommen: Den USA. Es war nicht nur die CIA die den Begriff der „Verschwörungstheorie“ im heute verwendeten Sinne für alles „indiskutable“ prägte, sondern ebenfalls stammen die größten und einflussreichsten Verschwörungstheorien genau jener Maschinerie, die damit den Kampf um die weltweite Hegemonie des US Imperialismus zu verteidigen versuchte. Besonders in der Zeit des sogenannten „Kalten Krieges“ wurde die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen als Teil des Konzeptes der „Psychologischen Kriegsführung“ von der CIA im zeitgenössischen Sinn entwickelt, die vor allem das Schreckgespenst einer „kommunistische Verschwörung“ inszenieren sollte um sich damit Legitimität im „Kampf gegen den Kommunismus“ zu verschaffen. Ebenfalls bekannt ist, dass Verschwörungstheorien oft als Begleiterscheinungen von militärischen Interventionen eingesetzt, und nicht selten als Vorwand und Legitimation für alles was sich außerhalb des „demokratischen Rahmens“ bewegte, benutzt wurden. In diesem „Kampf um öffentliche Meinung“ ist nicht Wahrheit das Kriterium für Richtig oder Falsch, sondern das jeweilige Interesse nach Macht, Einfluss, Kontrolle über das Volk, etc. Besonders anschaulich belegen das sogenannte „Leaks“, deren Urheber von den Herrschenden gerne als „Verschwörungstheoretiker“ gebranntmarkt werden, obwohl deren Tätigkeit in nichts anderem besteht als interne Dokumente von z. B. staatlichen Behörden (wie beispielsweise der CIA) öffentlich zu machen. Was für eine „wissenschaftliche“ und „objektive“ Beurteilung, die selben Dokumente welche die CIA für so wichtig einschätzt, dass diese nicht einmal öffentlich zugänglich sind, sind plötzlich „falsch“ und eine „Verschwörung“ nur weil sie in die falschen Hände geraten sind! Dieses Verständnis von „Verschwörungstheorie“ läuft auf nichts anderes hinaus, als dass diejenigen die Macht und Kapital besitzen grundsätzlich recht haben und alles davon abweichende falsch sei. An solchem Verständnis von „Verschwörungstheorie“ haben vor allem jene die Unterdrückt und Ausgebeutet werden, die Arbeiter und das Volk, sicherlich kein Interesse.

Wenn wir noch einmal einen Blick auf den Umgang mit „Verschwörungstheorien“ in den letzten Monaten richten, dann sehen wir dass der aktuelle „Kampf gegen Verschwörungstheorien“ auf ähnlicher Grundlage geführt wird. Nachdem über Wochen und Monate hinweg Tausende in Deutschland und anderen Ländern Europas auf die Straße gingen wurde von den Herrschenden nichts ausgelassen jeglichen Protest gegen die Corona-Maßnahmen als „verschwörungstheoretisch“ und „rechts“ zu bezeichnen. Besonders Medien des sogenannten „Bildungsbürgerums“ sparten dabei nicht an Generalverurteilungen und Beschimpfungen die ohne Probleme in die von ihnen selbst so gern verwendete „Hate Speech“ zugeordnet werden könnten. „Covidioten“ ist zum gängigen Kampfbegriff gegen jeglichen Protest in Zeiten des Corona-Virus geworden. „Q-Anon-Verschörungsplauderer, die darauf warten, dass Donald Trump die in finsteren Verliesen gefangen Kinder befreit, an deren Blut sich die Elite labt, Impfgegner, 5G-Apokalyptiker, Virusleugner, Bill Gates-Hasser und Schutzmasen-Phobiker, dazu mischten sich versprengte Staatsverweigerer, der rechtsextreme Saum der Neuen Rechten und natürlich all jene, die ein Ende des „Merkel-Regimes“ erhoffen.“, das ist nur ein Auszug aus einem von dutzenden Artikeln der Tageszeitung „Der Standard“ deren Hauptfokus es ist jeglichen Protest gegen die Maßnahmen der Regierung und der Herrschenden als absurd, völlig abwegig und illegitim erscheinen zu lassen.

Es wäre natürlich absurd zu behaupten Verschwörungstheorien würden nicht in verschiedenen Teilen der sogenannten „Hygiene-Demonstrationen“ kursieren oder einen gewissen Einfluss auf jene Teile der Bevölkerung ausüben die nicht mit allen Corona-Maßnahmen der Herrschenden einverstanden sind. Doch zeigt dieser Einfluss vor allem die immer tiefer werdende politische und ideologische Krise des herrschenden Systems, das immer weniger dazu in der Lage ist die Massen zu befrieden und zu besänftigen, sondern mit Hilfe von Verschwörungstheorien versucht diese Proteste zu kanalysieren und ins Leere laufen zu lassen. Einen guten Dienst erweisen den Herrschenden dabei verschiedene Teile der sogenannten „Linken“, die vor lauter Angst ins „verschwörungstheoritische“ Eck gestellt zu werden, die Massenproteste der Hegemonie der Rechten, der Verschwörungstheoretiker und der Faschisten überlassen.

Übersehen wird dabei allzu oft, dass Verschwörungstheorien Bestandteil der bürgerlichen Weltanschauung sind, und der „Kampf um die richten Fakten“ vor allem davon ablenken soll, dass Einschätzungen über „richtig“ und „falsch“ von gesellschaftlichen Interessen geleitet werden. Die Maßnahmen der Herrschenden zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden vor allem vom Interesse des Kapitals geleitet und so ist es auch nicht verwunderlich, dass beispielsweise milliardenschwere Lobbyisten wie Bill Gates auch versuchen das Beste für sich dabei herauszuholen. Die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeiter und das Volk, werden auch von ihren eigenen Interessen geleitet, die sich gegen weitere Arbeitslosigkeit, gegen Überwachung und Bespitzelung, gegen die Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte oder gegen das kaputtsparen des Gesundheitssystems richten. Verschwörungstheorien welche dieses Interesse zu verwirren versuchen sind natürlich eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Arbeiter- und Volksbewegung, eine noch größere Gefahr sind jedoch jene welche so tun als wäre das Interesse der Herrschenden das Interesse der Unterdrückten.

Nadja P.

Quellen: orf.at // standard.at

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