Zweiter Lockdown: Statt Gesundheitsschutz weitere Belastungen für die Massen.

Der zweite Lockdown kam nicht überraschend. Es war natürlich absehbar, dass nach den Öffnungen im Sommer die Infektionszahl wieder steigen würde. Doch es war vor allem das Interesse gewisser Teile des Kapitals: nicht umsonst forderten führende Vertreter der Banken und Tourismuswirtschaft seit Wochen intensiv einen erneuten Lockdown.

Wie die Superwohltäter der Nation standen Vertreter der Bundesregierung bei der Ankündigung des neuen Lockdowns und präsentierten diesen erwartungsgemäß als vollkommen „alternativlos“. Dabei wurde eindringlich auf die enorm gestiegenen Infektionszahlen verwiesen, darauf, dass die Lage rasch „eskalieren kann“ und darauf, dass es dann viele Tote geben würde. Das müsse verhindert werden und ganz im Sinne der Losung „Flat the curve“, wie wir sie schon aus dem ersten Lockdown kennen, heißt es auch jetzt wieder: Infektionszahlen durch Lockdown senken, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten.

Der grüne Vizekanzler Kogler meinte in seiner Rede: „Warum machen wir das? [den Lockdown verhängen – Anm.] Weil für niemanden ein Intensivbett zu wenig sein soll. Jeder der ein Intensivbett braucht, soll eines bekommen“. Das sei sozusagen das gemeinsame Ziel und jeder trage Verantwortung dafür, dass das auch so gemacht werden kann. Noch viel stärker als beim ersten Lockdown wird nun aber vor alle der private Bereich in den Lockdown geschickt. Gerade der öffentliche Bereich ist davon hingegen scheinbar vollkommen unberührt. Und so wundert es auch nicht, dass es kaum Maßnahmen gibt die Fabriken, Betriebe, öffentlichen Verkehr oder Bildungseinrichtungen (mit Ausnahme von Universitäten und Oberstufen) betreffen würden. Im Privaten und in der Freizeit ist das Virus furchtbar, aber solange man Arbeiten geht und Profite für die Unternehmen erzeugt, ist die Erkrankungsgefahr wurscht – so die Logik der Herrschenden. Und obwohl Vizekanzler Kogler beschwört, dass es ein „Intensivbett für jeden der es braucht“ geben muss, wurde den ganzen Sommer über kein einziger Cent in den Ausbau der Intensivstationen gesteckt. Im Gegenteil! In der Budgetplanung der Regierung (vorgenommen im August!) wurde im Posten Gesundheitswesen sogar um 130 Millionen gekürzt! Dieselben Leute also, die im August den Spitälern 130 Millionen Euro streichen, faseln jetzt etwas von wegen „jeder der es braucht, soll ein Intensivbett bekommen“… das ist nicht weiter als eine dreiste Lüge und Heuchelei und zeigt, dass die Volksgesundheit nur soweit im Interesse der Herrschenden liegt, soweit sie das Erarbeiten der Konzerngewinne absichert. Sind die Profite gesichert, kann hingegen passieren was will. Die Massen und ihre Gesundheit interessieren die Herrschenden nur als funktionierende Arbeitskräfte, als Arbeitskräfte die immer stärker ausgebeutet und unter Druck gesetzt werden. Daher muss auch gegenüber der Frage von Intensivbetten betont werden, dass diese alleine auch nicht helfen, wenn nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Jemand der in einem Intensivbett liegt, braucht auch entsprechende Betreuung und Pflege, sonst hilft das ganze Bett mitsamt den Geräten nichts. Und es ist kein Geheimnis, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege schlecht sind, dass die Arbeitskräfte all zu oft ausgebrannt sind und am Kräftelimit arbeiten. Auch hier wurde nichts getan, sondern sogar noch eingespart. Und das nicht nur durch die Bundesregierung, sondern auch im angeblich „sozialen Wien“, wo das Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler geschlossen werden soll. Und auch FPÖ und NEOS stimmten in diesem Chor mit ein, forderten sie doch Ende Juli schon, dass Kapazitäten im Gesundheitswesen gekürzt werden sollten, weil man habe ja gesehen, dass „man leicht durch die Krise gekommen“ sei.

Die Politik der herrschenden Klasse kann unmöglich gute Verhältnisse für den Erhalt und die Verbesserung der Volksgesundheit schaffen. Und genau das zeigte sich in den Sommermonaten, als in roten Bundesländern ebenso wie im Bund der Sparstift angesetzt wurde, obwohl klar war, dass eine zweite Infektionswelle kommen würde. Obwohl das total vorhersehbar war, schreien sie jetzt nach Lockdown, weil sie durch Profitgier und Kapitalsicherung unfähig waren, Vorbereitungen im Sinne der Volksgesundheit zu treffen. Und damit auch niemand auf die Idee kommt, die bürgerliche Politik und ihren Staat für diese Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, tut natürlich auch Gesundheitsminister Anschober in seiner Rede so, als ob es nur in der individuellen Verantwortung liegen würde, wie es mit der Corona-Pandemie in Österreich weitergeht. So behauptet er: „Es liegt an jedem von uns! Wir müssen zusammenhalten. Wir müssen die Solidarität für unser Land, für die Gesellschaft leisten“. Das ist natürlich nur ein all zu billiger Schmäh, denn die letzten die „Solidarität für das Land und die Gesellschaft“ leisten, sind die Kapitalisten, deren Marionette und Anwalt der Herr Anschober ist. Die Herrschenden waren es, die kein einziges Intensivbett finanzierten, sie waren es, die den „Corona-Tausender“ für Angestellte im Handel zurückschlugen, sie sparen im Gesundheitswesen und stecken gleichzeitig dem deutschen Lufthansa-Konzern für die angebliche AUA-Rettung 450 Millionen Euro hinten rein! Und wo war die „Solidarität“ des Herren Anschober, als er vor einiger Zeit, damals noch als Gesundheitslandesrat in Oberösterreich, die Spitalsreform dirigierte, die dort zu einer wesentlich schlechteren regionalen Gesundheitsversorgung führte? Er war natürlich da wo er auch heute ist: fest auf Seite der herrschenden Klasse!

Während Oberstufen und Universitäten geschlossen werden, müssen Arbeitslose weiter ihre Kurse am AMS besuchen. Und um einen Personalnotstand zu verhindern wird das Pflegepersonal in Pflegeheimen per Verordnung dazu angehalten, dass es auch mit einem positiven Corona-Test arbeiten zu gehen hat, was den Herrschenden egal ist, es geht in diesem Bereich ohnehin „nur“ um Alte oder Kranke. Gleichzeitig gibt es Ausgangssperren und massive Beschränkungen in der Versammlungsfreiheit und den demokratischen Rechten der Persönlichkeit. Anstatt öffentliche Maßnahmen auszubauen, wird die ganze Last der Pandemiebekämpfung, von finanziellen Aspekten bis hin zur Einschränkung der Grundrechte, auf die Massen abgewälzt. Daher steht der zweite Lockdown einzig und allein im Dienst des Kapitals, ist ungerechtfertigt und muss entschieden bekämpft werden. Es regt sich auch schon beachtlicher Widerstand und so wie die Herrschenden die Taktik ihres Vorgehens mit dem zweiten Lockdown deutlich verschärft haben, wächst auch im Volk die Wut und der Zorn gegen die ungerechtfertigten Maßnahmen, die nicht im Dienst der Volksgesundheit stehen. Was es braucht, sind breit aufgestellte öffentliche Maßnahmen der Desinfektion (z.B. öffentlicher Verkehrsmittel, Plätze, usw.), die massenhafte Verteilung von kostenlosem Infektionsschutz und die kostenlose Durchführung von Corona-Tests, wobei das alles durch die Kapitalisten finanziert werden muss, denn sie sind es, die auch durch die Einsparungen im Gesundheitswesen seit Jahren unerhört große Profite einheimsen.

Der zweite Lockdown stellt Eltern erneut vor das Problem, ihr Kind in viel zu kleinen Klassenzimmern mit viel zu vielen Schülern und zu wenigen Lehrern einer Infektionsgefahr auszusetzen (bzw. der Gefahr, dass das Kind Virusträger ohne Symptome wird), oder wieder in Distance-Learning zu gehen, was in den allermeisten Fällen schon im ersten Lockdown nicht funktioniert hat und eine enorme Belastung der Familien, vor allem der Frauen darstellt. Dennoch gibt es nach wie vor kein Recht auf bezahlte Freistellung zu Betreuungszwecken. Die Kleingewerbetreibenden, Kleinstunternehmen und Handwerker sehen sich mit dem zweiten Lockdown einen riesigen Schritt näher an der Zahlungsunfähigkeit, die teilweise Lähmung des öffentlichen Lebens wird viele von ihnen zum Zusperren zwingen, denn Mieten und Kredite werden nicht weiter gestundet, was viele vor unlösbare Probleme stellt. Der zweite Lockdown ist Politik im Dienste des Kapitals. Dieser Politik auf Kosten der Volksgesundheit und auf dem Rücken der Bevölkerung gilt es die Ziele des Volkswiderstands entgegenzusetzen.

Für massive öffentliche Hygienemaßnahmen!

Für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens!

Für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes!

Gegen alle Einsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen!

Gegen alle Beschränkungen der demokratischen Rechte!

Gegen den zweiten Lockdown!

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