Terror in Wien

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der „Antifaschistischen Aktion Wien“ zum Anschlag am 2. November in Wien:

Am Abend des 2. November, dem Vorabend des zweiten Lockdowns, kam es in der Wiener Innenstadt zu einem blutigen Anschlag durch einen Reaktionär der sich dem „Islamischen Staat“ (IS) zugehörig fühlte. Seine menschenfeindliche und verachtenswerte Tat führte zu mehreren Toten und Schwerverletzten. Die politische Folgen zeichnen sich nun schon deutlich ab, die Herrschenden nutzen sie für die Umsetzung ihrer eigenen Pläne…

Die letzten Terroranschläge in Wien (ausgenommen Bundesgebiet) erfolgten vor nicht ganz 30 Jahren, im Jahre 1993. War es am 2. November dieses Jahres ein vom IS beeinflusster Reaktionär, so waren es damals nazistische, deutschnationale Kräfte, die Briefbomben verschickten. Dass diese Tatsache kaum Erwähnung findet und meist fälschlicherweise davon geschrieben wird, dass der letzte Anschlag rund 40 Jahre her sei, ist Teil der politischen Strategie der herrschenden Klasse, welche die Gleichung „Muslime = Gefahr“ durchsetzen will. Der Terror der Briefbomben-Nazis und Mörder der Roma von Oberdorf wird damit systematisch ausgeklammert. Die Seitenstettengasse im ersten Bezirk Wiens, in welcher der Attentäter von 2. November seinen Anschlag begann, hat in Zusammenhang mit einem Terroranschlag insofern eine symbolische Bedeutung, da sie auch 1981 schon Schauplatz eines Anschlags auf die dort befindliche Synagoge war. Ob dieser Ort beim jüngsten Anschlag bewusst gewählt wurde, lässt sich natürlich noch nicht mit Sicherheit sagen.

Der Anschlag vom 2. November ist ein Verbrechen das nicht zu rechtfertigen ist, ein Verbrechen, dass die menschenverachtende Ideologie des Täters (oder der Täter) zeigt und mit dem er sich konkret gegen einfache Leute aus dem Volk richtete, wie beispielsweise die erschossene Kellnerin in einem der Innenstadtlokale. So reaktionär der Täter zweifellos war, so klar muss betont werden, dass Taten wie diese nicht „vom Himmel fallen“, sondern ihre Ursache letzten Endes in der Tradition des europäischen Kolonialismus und Imperialismus, im staatlichen Rassismus und in der Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung liegen. Auch wenn das aktive militärische Engagement der herrschenden Klasse Österreichs im Ausland nicht besonders intensiv ist (jedoch hochgradig spezialisiert), so ist es doch eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, dass Österreich mit seinen Beiträgen zum Aufbau einer EU-Armee, mit seiner NATO-Partnerschaft und seinen Aktivitäten im Rahmen internationaler Einsätze Teil der militärischen Pläne der große EU-Imperialisten und der USA ist. Und es ist allen voran der USA-Imperialismus, der seit langer Zeit die Völker der Welt mit Flüssen aus Blut übergießt, Chaos stiftet und Gesellschaften zerstört. Dieselben Politiker die den Militarismus stärken und Österreich in imperialistische Militärmissionen führen sind es, die jetzt so tun als wüssten sie von nichts und als spiele das alles keine Rolle. Das ist eine dreiste Lüge und es beweist sich wie wichtig und richtig es ist, dass alle demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Österreich dafür kämpfen, dass Österreich die NATO-Partnerschaft verlässt und sämtliche Verträge über Aufrüstung und Umsetzung einer EU-Armee aufkündigt, sowie sämtliche österreichischen Truppen aus dem Ausland abgezogen werden müssen!

Doch die Herrschenden wollen in die genau entgegengesetze Richtung gehen. So vereinbarte Bundeskanzler Kurz nur wenige Stunden nach der Tat in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu eine langfristige, stärkere Zusammenarbeit auf militärischem und geheimdienstlichem Gebiet. Schon im August ging das österreichische Heer durch das „State Partnership Program“ eine engere Kooperation mit der US-Nationalgarde ein. Als ob diese Abkommen tatsächlich gegen den Terrorismus helfen würden, und nicht noch mehr solcher Konflikte bringen würden! Ein ähnlicher Geist war in der Botschaft des deutschen Außenministers zu hören, der Österreich dazu aufrief, sich stärker „mit Deutschland und der internationalen Führung der westlichen Welt, den USA“ zusammenzuschließen! Dieser Weg würde aber mehr Terror bringen, der sich wieder vor allem gegen das Volk richten wird, das den blutigen Preis für die imperialistischen Abenteuer und Allianzen der herrschenden Klasse zahlen soll. Denn ein Bündnis mit den blutigen Räubern wird dazu führen, dass der Krieg den die Imperialisten in die Welt hinaustragen in Form von Anschlägen und Terror auf Kosten der Massen in seine Ursprungsländer zurückkehrt!

Alle Fraktionen der Herrschenden betonten nach dem Anschlag, dass es die Terroristen sind, die den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gefährden wollen und dass wir „unsere Freiheit, und Gleichberechtigung, unser Lebensmodell“ verteidigen müssten. Dazu passend wurde natürlich die „liberale“ Ordnung betont. Doch welchen „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ meinen sie, wenn sie das sagen? Etwa jenen „Zusammenhalt“ der dazu führt, dass es 450.000 Arbeitslose im Land gibt, denen die Politik nach wie vor die Erhöhung des lächerlich niedrigen Arbeitslosengeldes verweigert? Oder meinen sie den „Zusammenhalt“ der zu immer weiter steigenden Privatkonkursen führt und dazu, dass die Zahl der Frauenmorde jedes Jahr höher wird? Wo ist ihr angeblicher „gesellschaftliche Zusammenhalt“, wenn über 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung von Armut betroffen sind und was ist es für eine angebliche „Gleichberechtigung“, wenn sich immer mehr Familien die Kosten für Schule und Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr leisten können? Das was die Herrschenden und ihre Politik in der wütenden und traurigen Situation des Terroranschlags verbreiten, ist zynische Propaganda und die Fatamorgana eines „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ der in Wahrheit nicht existiert, den sie als erste verraten und verkaufen, sobald es nur den Interessen des Kapitals dient! Ihre „liberale Ordnung“ ist die Ordnung des staatlichen Rassismus, der Unterdrückung und Ausbeutung, ihr „Lebensmodell“ bedeutet für die Mehrheit, jeden Tag schwer arbeiten zu müssen, um Miete, Strom und Gas zu bezahlen und am Ende des Monats doch nicht zu wissen, wie man die offenen Rechnungen begleichen soll. Ihr „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist jener, der die Beschäftigten im Handel während der Pandemie unter schlechten Arbeitsbedingungen einer potenziell lebensgefährlichen Erkrankung aussetzt, und ihnen dann durch korrupte Bürokraten Kollektivverträge aufzwingt, die nicht mal die Inflationsrate abdecken. Die Solidarität und den Zusammenhalt den es in Wirklichkeit gibt, das machen die Menschen selbst, das ist die Solidarität und der Zusammenhalt im Volk. Aber die Herrschenden sollten davon schweigen, denn aus ihrem Munde ist es nichts anderes als ekelhaftes, billiges politisches Kleingeld auf Kosten der Opfer des Terroranschlags!

Und trotz des beschworenen „Zusammenhalts“ wird der antimuslimische Rassismus in den Mainstreammedien nun weiter gefördert werden. Es wird mehr Generalverdacht geben, die Überwachung wird ausgebaut werden. Der Terrorist des 2. November lieferte den Vorwand dafür und leistete damit einen wertvollen Dienst an die Herrschenden. Kein einziges der massiv ausgebauten Unterdrückungs- und Überwachungswerkzeuge, wie beispielsweise die automatische Gesichtserkennung, half auch nur ansatzweise gegen den Terroranschlag. Dennoch werden die Herrschenden jetzt versuchen, genau diese Maßnahmen auszubauen – im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“. Dabei wird mit solcherlei Maßnahmen und Werkzeugen nur das Volk weiter unter Druck gesetzt, ihm werden im Namen der „Terrorabwehr“ weiter Grundrechte eingeschränkt und entzogen. Gegen die reaktionäre Welle von Maßnahmen, deren Einführung mit den Anschlägen vom 2. November 2020 gerechtfertigt werden wird, gilt es schon jetzt Widerstand vorzubereiten. Dagegen müssen wir uns wehren und kämpfen. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Anschlag, ausgeübt durch einen Reaktionär, nun das Feigenblatt dafür ist, dass alle sozialen Konflikte unter dem Stichwort „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ nun zum „verschwinden“ gebracht werden sollen und die Unterdrückung des Volkes sich gleichzeitig weiter verstärkt. Die Rebellion dagegen ist gerechtfertigt, wehrt euch und kämpft!

Antifaschistische Aktion Wien, 3. November 2020

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