Zweiter Lockdown im Dienste des Großtourismus

„Ein zweiter Lockdown soll mit allen Mitteln verhindert werden“ – verkündet die Bundesregierung. Im gleichen Atemzug beschließt sie eine Reihe von Maßnahmen die dem ersten Lockdown gefährlich nahe kommen, mit dem Unterschied, dass diese nun fast ausschließlich ein „Lockdown“ des Privaten bedeuten. So wie schon die vergangenen Monate sollen vor allem die Arbeiter und das Volk weiter eingeschränkt werden, zur Rettung der „Wirschaft“ und vor allem des Tourismus.

Nicht die drastisch ansteigenden Fälle von Covid-19 alleine waren es die die herrschende Politik zu neuen Maßnahmen brachte, entscheidend dafür war die Einstufung Österreichs als Risikogebiet für Touristen. Und so wie schon zu Beginn der Pandemie politische Entscheidungen vor allem von den Interessen der Großkapitalisten (Stichwort Ischgl) abhängig gemacht wurden, wiederholt es sich nun in der „zweiten Welle“ bezüglich des Windertourismus. Einstimmig betont die Regierung, dass es vor allem „wirtschaftliche Erwägungen“ sind, welche nun zum Handeln drängen. Landwirtschaftsministerin Köstinger machte das mehr als nur deutlich mit den Worten: „Ohne Gäste gibt es keinen Tourismus, wir müssen alles tun damit die Infektionszahlen sinken – nur dann wird sicherer und schöner Windertourismus in Österreich möglich gemacht.“ Auch der Großunternehmer im Tourismus Christian Harisch[1] fordert dazu den in der Covid-Verordnung festgehaltenen „Lockdown light“ umzusetzen, denn ohne einen solchen Lockdown würde vor allem Deutschland die Reisewarnung auf Österreich nicht „rechtzeitig“ zurückziehen: „Das Wesentliche ist: Wir müssen die Wintersaison retten, und wir haben 8 Wochen Zeit dafür.“ Nicht die Volksgesundheit steht im Zentrum der Erwägungen der Maßnahmen, auch nicht die Situation von Millionen Familien die schon jetzt angesichts des Ampelchaos oft nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll, und schon gar nicht die Sicherung von Arbeitsplätzen, die derzeit zu tausenden vernichtet werden. Nein – im Zentrum der Erwägungen zu den derzeitigen Maßnahmen stehen die Interessen des Großtourismus. Eigentlich wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die einflussreichsten Tourismus-Kapitalisten, die sogenannte „Tiroler-Adlerrunde“ zu den wichtigsten Großspendern der ÖVP gehören und alleine 1,1 Millionen für Wahlkampfkosten „bereit stellten“. Und wie es halt in der bürgerlichen Politik so ist, wäscht eine Hand die andere, was in der Vergangenheit beispielsweise die Einfühung der Möglichkeit des 12-Stunden-Tags brachte, und nun einen zweiten Lockdown vorantreibt.

Erreicht werden soll die heilige Kuh der „sinkenden Infektionszahlen“ vor allem durch mehr Verzicht, Disziplinierung und Einschränkungen von der Mehrheit der Bevölkerung, sowie durch die weitere Preisgabe von privaten Freiheisrechten und der Versammtlungsfreiheit. Die Arbeiter und das Volk sollen sich „aufopfern“ im Dienste der Sicherung des Winter- und Weihnachtsgeschäfts. Zurecht finden die neuen Maßnahmen immer weniger Anklang unter großen Teilen der Bevölkerung. Denn während die Verantwortung der Pandemie auf das Individuum abgeschoben werden soll, ist es gerade die herrschende Politik welche den Boden für die fatalen Folgen der Pandemie erst geschaffen hat und weiterhin schafft.

Dass die Herrschenden daraus Lehren im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ziehen würden ist ein naiver Traum der angesichts der Realität schon längst zerplatz ist. Die Arbeiter und das Volk müssen ihre eigenen Lehren aus dieser Krise ziehen, welche uns mit aller Deutlichkeit zeigt, dass wir uns nicht beklatschen lassen dürfen, sondern uns für die Sicherung jedes Arbeitsplatzes, für den Erhalt der Volksgesundheit, für das Wohl unserer Kinder einsetzen müssen!

Wehrt euch und kämpft! Nein zu neuen Einschränkungen! Nein zu einem zweiten Lockdown!

Kampf um jeden Arbeitsplatz! Arbeitslosgengeld rauf auf 80%!

Helene P.

[1] Christian Harisch, Rechtsanwalt und Besitzer von Hotels in Tirol, Deutschland und Großbritannien

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