Wien-Wahl 2020: Mehr oder weniger alles beim Alten?

Alles sei mit der vergangenen Wien-Wahl mehr oder weniger beim Alten geblieben, ist derzeit immer wieder zu hören. Nur ein „Achtungserfolg“ da und eine „Überraschung“ dort habe es gegeben. Sieht man aber genauer hin, lässt sich leicht erkennen, dass es bei dieser Wahl bedeutende Entwicklungen gegeben hat mit denen sich alle fortschrittlichen Kräfte in Österreich ernsthaft auseinandersetzen sollten.

Dass die SPÖ die Wahlen dem prozentualen Stimmanteil nach haushoch gewann, war natürlich nicht schwer vorherzusehen. Doch dieser „Sieg“ steht auf überaus wackeligen Beinen. Denn obwohl Bürgermeister Ludwig erstmals als Bürgermeisterkandidat antrat, die SPÖ über interne Querelen im Bund sowie in Wien seit Monaten einen Mantel des Schweigens wirft und die massiven Stimmverluste der FPÖ ihr vermeintlich helfen sollten, verlor sie im Vergleich mit dem Ergebnis aus 2015 rund 30.000 Stimmen absolut. Von jenen die sie das letzte Mal wählten, wanderten bei dieser Wahl ganze 73.000 Menschen ins Lager der Nichtwähler. Dennoch konnten sie den prozentualen Anteil an Stimmen um rund 2% erhöhen, was schlicht und ergreifend an der massiv gesunkenen Wahlbeteiligung liegt, nicht daran, dass es die SPÖ vermocht hätte, ihren Einfluss auf die Massen mit dieser Wahl zu erweitern.

Großer Verlierer unter den bürgerlichen Parteien ist die FPÖ, die mit einem sensationellen Absturz von 30,8% auf 7,1% mehr oder weniger zerbröselt wurde. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass sie 204.848 Wähler verlor! Diese jedoch nicht hauptsächlich an andere bürgerliche Parteien, wie SPÖ oder ÖVP, sondern vor allem an das Lager der Nichtwähler, dem sich 101.000 ehemalige FPÖ-Wähler zuwendeten. Diese Tatsache zeigt sehr gut, wie falsch es ist, wenn Analysten und „Experten“ der Mainstreammedien immer wieder Ratespiele darüber veranstalten, welcher Partei die von der FPÖ abgewanderten Stimmen wohl am ehesten nutzen würden, wer sie „einsammeln“ könne. Die Antwort ist, dass es keiner anderen bürgerlichen Partei in entscheidendem Ausmaß gelungen ist, von der herben Wahlniederlage der FPÖ zu profitieren. Wenn, dann wäre das die ÖVP, aber auch das nur in den bürgerlichen Bezirken Wiens. In den Arbeiterbezirken hingegen, gab es kaum oder nur überaus wenig Wachstum der ÖVP auf Kosten der FPÖ. Das zeigt die wichtige Tendenz, dass sich die proletarischen Teile der FPÖ-Basis so weit in Opposition zu allen anderen Parteien des parlamentarischen Systems sehen, dass sie, wenn sie von der FPÖ abfallen, lieber gar nicht wählen, als für eine andere bürgerliche Partei zu votieren. Diese Tendenz wird seit mehreren Jahren deutlicher und stärker, hat sich aber noch bei keiner Wahl so offensichtlich geäußert wie in Wien 2020. Natürlich hatten „Ibiza“ und diverse Spesenaffären daran einen hohen Anteil und die FPÖ vermochte es nicht, die Vorwürfe von Korruption und Selbstbereicherung zu zerstreuen. Gelingt es ihr aber in den nächsten fünf Jahren aus der Wiener Partei eine Führung zu entwickeln, die demagogisch einigermaßen effizient gegen diese Elemente bürgerlicher Politik wettert, ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich auch wieder viele der diesmaligen Nichtwähler zurückholen kann. Das ist aber noch lange nicht entschieden und hängt wesentlich davon ab, welche politische Tendenz sich im Lager der ehemals freiheitlichen Nichtwähler durchsetzt.

Die Menge an Nichtwählern ist bemerkenswert und übertrifft alle bisherigen diesbezüglichen Rekorde in Wien. Schon seit Jahren vereinigt das Lager der Nichtwähler mehr Menschen auf sich, als die erstplatzierte SPÖ Wähler mobilisieren kann. Doch so viele Nichtwähler wie diesmal, gab es in Wien noch nie. Die Tendenz in den Volksmassen zum Wahlboykott wird also stärker. Trotz „Gegenmaßnahmen“ (wie der Vereinfachung der Briefwahl, Ausweitung der Wahlberechtigung, etc.) die dazu führten, dass in Wien so viele Menschen wie noch nie in der 2. Republik wahlberechtigt waren, sank die Wahlbeteiligung auf Gemeindeebene auf 65% und bei den Bezirksratswahlen auf 58%. Und das ist nur der Durchschnitt. Vor allem bei den Arbeiterbezirken gab es manche, in denen die Wahlbeteiligung unter 50% lag. Es gibt also innerhalb der Massen offensichtlich und unbestreitbar eine relativ starke Tendenz zur Loslösung vom bürgerlich-parlamentarischen System. Diese Tendenz wird zeitweilig durch diverse Maßnahmen der herrschenden Klasse verwässert und verschleiert, aber sie ist da und kommt in regelmäßigen Abständen kräftig ans Licht. Das ist eine Bestätigung der Arbeit kommunistischer und revolutionärer Kräfte, die seit langer Zeit darum kämpfen, dem Wahlboykott organisierte Formen zu geben, diese Tendenz zu verstärken und zum aktiven Wahlboykott zu entwickeln. Auch bei der Wien-Wahl 2020 gab es viele solcher Aktivitäten und in den verschiedenen Stadtteilen wurden Plakate gesichtet die zum aktiven Wahlboykott aufriefen, sowie offenbar große Mengen an Flugblättern verteilt wurden. Die Ausgangslage hat sich in der Frage des Wahlboykotts für diese Kräfte wohl eindeutig verbessert und sie finden offensichtlich auch gute Bedingungen für ihre weitere Arbeit vor. Denn wie auch immer die kommende Landesregierung aussehen mag, sie wird die volks- und arbeiterfeindliche Politik fortsetzen, sie werden versuchen, dass die Bevölkerung die Kosten der derzeitigen Krise übernimmt, sie werden unter der Maske der „Demokratie“ weiter Entdemokratisierung betreiben. Der Widerstand der Massen dagegen wird wachsen, seine bisherigen Tendenzen mittelfristig verstärken und auch neue Bereiche finden, in denen er sich Ausdruck verleihen wird. Der hohe Anteil an Nichtwählern und die gleichzeitig massive Schwächung einer Pseudo-Opposition die große Teile der Arbeiterschaft erfassen kann (wie es die FPÖ lange war [1]), verschärft die politische Krise der herrschenden Klasse, weshalb sie die Wiener Gemeinderatswahl 2020 auch nicht als vollen Erfolg verbuchen kann.

Als „Achtungserfolg“ feierte das Bündnis LINKS die von ihm auf Gemeinderatsebene errungenen 2 Prozent. Zieht man in Betracht, dass die KPÖ Teil dieses Bündnisses ist, dann ist es tatsächlich seit Jahrzehnten das beste Ergebnis dieser Kräfte bei Gemeinderatswahlen in Wien. Auch wenn es viele bei LINKS nicht hören wollen: Die KPÖ ist die entscheidende Kraft dieses Bündnisses, was nicht zuletzt darin zum Ausdruck kommt, dass LINKS vor allem dort relative Erfolge feiern konnte, wo die KPÖ schon eine gewisse Verankerung besitzt, bzw. die letzten Jahre vermehrt Arbeit machte. Tatsächlich konnte LINKS im Vergleich zu vergangenen KPÖ-Kandidaturen nicht nur real Stimmen gewinnen, sondern auch die Zahl der erreichten Bezirksräte deutlich steigern. Realistischerweise profitierte LINKS aber vor allem von zweierlei Faktoren: einerseits die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung, andererseits der Umstand, dass mit der sich abzeichnenden Niederlage der FPÖ die starke Position des „Hauptfeindes“ der Linksliberalen bzw. Pseudoliberalen abhanden kam, was deren Wähler dazu bewegte, diesmal weniger auf Grüne oder SPÖ zu setzen. Es handelt sich also nicht um Stimmenzuwächse aufgrund einer „überzeugenden“ politischen Agenda von LINKS, sondern um ein Resultat, dass vor allem die konkreten Umstände dieser Wahl widerspiegelt, was es zumindest zweifelhaft erscheinen lässt, dass sich dieses Ergebnis wiederholen lässt. Noch dazu weil ein wichtiger Teil der LINKS-Stimmen ohnehin aus den wohlhabenderen, akademischen „Bobo-Bezirken“ kommt, wo man mit peinlichen, der Sozialdemokratie unbedingt gefallen wollenden, Slogans auf sich aufmerksam zu machen versuchte (zB: „Häupl würde LINKS wählen“) Insgesamt ist auszumachen, dass jene Parteien die es nicht in den Gemeinderat schafften, noch nie so viele Stimmen auf sich vereinigen konnten wie diesmal. Der Großteil dieser Parteien keilte mehr oder weniger um linksliberale, bzw. pseudoliberale Stimmen, auch die mit Erdogans AKP verbundene SÖZ. Auf bürgerlicher Seite gewinnt also offenbar die Tendenz den Linksliberalismus bzw. Pseudoliberalismus als „Alternative“ zu den bisher traditionellen bürgerlichen Parteien schmackhaft machen zu machen an Attraktivität, wobei unter den Kleinparteien dieser Wählerschaft noch keine gefestigte und längerfristig führende Kraft für ein solches Vorhaben auszumachen ist, auch weil ein kräftiger Erfolg bei dieser Wahl ausblieb.

Insgesamt hat die Wien-Wahl 2020 einen Sprung im spontanen Wahlboykott der Massen gebracht und die Bedingungen für jene, die für den aktiven Wahlboykott eintreten in großem Umfang verbessert, womit sich neue Möglichkeiten auftun. In unerwarteter Deutlichkeit zeigt die Wahl gleichzeitig die politische Krise der herrschenden Klasse. Beide Umstände zusammen schaffen in dieser Frage eine Lage, in welcher revolutionäre, demokratische und kommunistische Organisationen und Gruppen sehr feste Schritte voran machen können. Dafür müssen sie ihre Politik den Umständen entsprechend entwickeln und – trotz mancher Unterschiede – weiterhin fest an ihrer Einheit in der Aktion arbeiten. Die Voraussetzungen dafür sind hervorragend, die Massen haben es ihnen das bei dieser Wahl ein weiteres Mal gezeigt.

[1] Unter den Arbeitern haben FPÖ und TeamHC gemeinsam zwar noch eine (knappe) relative Mehrheit, gleichzeitig waren es aber vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Wahlen fern blieben, womit sich die prozentuale relative Stärke dieser Kräfte in der Arbeiterklasse wiederum deutlich relativiert. Beide gemeinsam errangen in realen Zahlen immerhin nur 75.291 Stimmen.

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