Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten der Anatolischen Föderation

Am Dienstag den 13. Oktober fand vor dem Justizpalast in Wien eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten der Anatolischen Föderation statt. Die Anatolische Föderation wird mit dem §278 („Anti-Terroparagraph“) beschuldigt, mit dem Vorwurf eine terroristische Organisation zu Unterstützen. Es handelt sich hierbei jedoch um einen Versuch des österreichischen Staates antiimperialistische und fortschrittliche Organisationen zu kriminalisieren. So wird den Angeklagten die Terrorismusunterstützung angehängt, weil sie an am 1. Mai Bilder von toten türkischen Freiheitskämpfern mittrugen und in „Uniform“ rote Fahne schwenkten. Das war anscheinend genug, um die Häuser der Angeklagten und deren Verein mit Hunde zu durchsuchen und Datenträger, Flugblätter, Spendenboxen, usw. zu beschlagnahmen!

Die Prozesse fanden zwischen April 2018 und März 2019 statt und endeten mit einigen Freisprüchen und einigen Verurteilungen. Gegen die Veurteilungen wurde an diesem Tag im Justizpalast berufen. Unterstützer der Anatolischen Föderation versammelten sich trotz Kälte und Regen davor, um ihre Unterstützung für die Angeklagten zu zeigen.

Eine Unterstützerin bei der Kundgebung erklärte, dass der Prozess nur auf die Kriminalisierung der Anatolischen Föderation gerichtet ist, um antiimperialistische Organisationen zu kriminalisieren und kritische Stimmen gegen Erdogan im Ausland zum Schweigen zu bringen. Sie betonte, dass es bei Gericht so wirkte, als ob die Staatsanwältin gar nicht in die Gerichtsakte geschaut hätte, da ihre Argumentation gegen die Angeklagten sich fast gar nicht auf die Akte stützte. Stattdessen machte sie sich Argumente zunutze, um die Anatolische Föderation in die Ecke zu stellen und sie als terroristisch zu verurteilen. Sie erzählte auch über die vielen Versuche die es gab, die Angeklagten einzuschüchtern, unter anderem indem einigen von ihnen damit gedroht wurde ihnen den Aufenthaltstitel wegzunehmen, und über weitere Ungerechtigkeiten, die die Angeklagten und die Anatolische Föderation ausgesetzt waren.

Wir stehen in Solidarität mit der Anatolischen Föderation und verurteilen aufs Schärfste diesen Versuch antiimperialistische und fortschrittliche Organisationen durch den §278 zu kriminalisieren!

Es ist wichtig, moralische und politische Unterstützung zu zeigen, um der Repression Solidarität und Standhaftigkeit entgegenzuhalten!

Weg mit dem §278!

Widerstand ist kein Terrorismus!

Solidarität mit der Anatolischen Föderation!

Flavio R.

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